Drucksache 18 / 18 401
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner (CDU)

vom 27. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. April 2019)

zum Thema:
Was heißt 1,5 Mio Überschwemmungsschutz für die Mäckeritzwiesen?

und Antwort vom 11. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. April 2019)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18401 
vom 27. März 2019 
über Was heißt 1,5 Mio Überschwemmungsschutz für die Mäckeritzwiesen? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Abgeordneten: 
Der Senat von Berlin hat am 26.03.2019 eine Vorlage an das Abgeordnetenhaus zur Verteilung von 
SIWANA-Mitteln beschlossen, der vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am 27.03.2019 
zugestimmt worden ist. Darin sind u.a. 1,5 Mio. Euro mit der Zweckbestimmung "Umwelt - Mäckeritzwiesen - 
1,5 Mio - Sen UVK - Überschwemmungsschutz" ausgewiesen. 
 
Frage 1: 
 
Auf welcher Basis ist der Betrag von 1.500.000 € errechnet worden? 

 
Antwort zu 1:  
 
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) hat nach den 
Starkregenereignissen im Sommer 2017 ein Ingenieurbüro mit der Vorplanung einer 
Niederschlagsentwässerung bei Starkregen für das Siedlungsgebiet der Mäckeritzwiesen 
beauftragt. Diese Vorplanung des Ingenieurbüros bildet die Grundlage für die beantragte 
Fördersumme. 
 
 
Frage 2: 
 
Welche Maßnahmen des "Überschwemmungsschutzes" sollen konkret damit finanziert werden? 

 
Antwort zu 2:  
 
Die Maßnahmen des Überschwemmungsschutzes bei Starkregen beinhalten die 
Schaffung eines Regensammelbeckens und die Ableitmöglichkeit des gesammelten 
Niederschlagswassers in den Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanal. 
 
 
 



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Frage 3: 
 
In welchem Zeitraum sollen die zur Verfügung stehenden 1,5 Mio € ausgegeben werden? 

 
Antwort zu 3:  
 
Die Maßnahmen sollen sehr zeitnah umgesetzt werden. Sobald die Mittel der zuständigen 
Abteilung der SenUVK zur Verfügung stehen, kann mit der Erstellung der 
Planungsunterlagen begonnen werden. Ein genauer Zeitraum bis zum Abschluss der 
Maßnahmen kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden. 
 
 
Frage 4: 
 
Wie und in welchem Ausmaß werden die Bewohnerinnen und Bewohner bzw. die zuständigen 
Siedlungsvorstände im Vorfeld der Mittelplanung und –verwendung seitens der Sen UVK beteiligt? 

 
Antwort zu 4:  
 
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz steht in engem Austausch mit 
den Siedlungsvorständen der Siedlungen im Bereich der Mäckeritzwiesen. 
Die Bewohnerinnen und Bewohner bzw. die zuständigen Siedlungsvorstände werden 
selbstverständlich wie bisher über die geplanten Aktivitäten informiert und in die 
weiterführende Planung der Maßnahmen eingebunden. 
 
 
Frage 5: 
 
Welche Aufgabe kommt in diesem Zusammenhang den verantwortlichen Stellen im Bezirksamt 
Reinickendorf zu? 

 
Antwort zu 5: 
 
Die Umsetzung der Notfallmaßnahmen des Überschwemmungsschutzes bei Starkregen 
durch den Senat wird selbstverständlich mit den zuständigen Stellen im Bezirksamt 
Reinickendorf koordiniert werden. Weitere mittel- und langfristige Maßnahmen zur 
Verbesserung der Niederschlagsentwässerung zum Schutz des Siedlungsgebietes der 
Mäckeritzwiesen können allerdings nur im Rahmen der zukünftigen städtebaulichen 
Entwicklung (u.a. Bebauungsplan) des Bezirksamtes Reinickendorf geplant werden. 
 
 
Frage 6: 
 
Wird der Senat ggf. gemäß Beschlussvorlage geprüfte Bauplanungsunterlagen erstellen und diese dem 
Hauptausschuss vorlegen, um nochmals um die Freigabe dieser Maßnahmen zu ersuchen? 

 
Antwort zu 6: 
 
Wenn die Bauplanungsunterlagen erstellt sein werden, wird der Senat diese gemäß den 
Vorgaben gegebenenfalls dem Hauptausschuss vorlegen. 
 
 
Frage 7: 
 
Plant der Senat weitere Mittel über den in SIWANA ausgewiesenen Betrag hinaus aufzuwenden? Wenn ja, 
innerhalb welchen Zeitraums und wieviel? 



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Antwort zu 7: 
 
Nein, es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant weitere Mittel aufzuwenden (s. auch 
Antwort zu 5). 
 
 
Berlin, den 11.04.2019 
 
 
In Vertretung 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz