Drucksache 18 / 18 408 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) vom 01. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. April 2019) zum Thema: Radverkehr in Marzahn-Hellersdorf und Antwort vom 17. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Apr. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18408 vom 1. April 2019 über Radverkehr in Marzahn-Hellersdorf Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Marzahn- Hellersdorf um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: Welche Radverkehrsprojekte konnten in Marzahn-Hellersdorf jeweils in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 realisiert werden? Antwort zu 1: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt dazu mit: „2014 wurden die Radverkehrsprojekte Landberger Allee (zwischen Raoul-Wallenberg- Straße und Marzahner Brücke) und der Knotenpunkt Märkische Allee/Alt Biesdorf realisiert. 2015 wurden die Radverkehrsprojekte Hohenschönhauser Straße (zwischen Hellersdorfer Weg und Ahrensfelder Chaussee), Hohenschönhauser Straße (zwischen Bitterfelder und Hellersdorfer Straße) und die TR 7 zwischen Landsberger Allee und Lea-Grundig-Straße und die Verbindung Landsberger Allee und Marzahner Promenade realisiert. 2016 wurde das Radverkehrsprojekt Alt Kaulsdorf (zwischen Dorfstraße und Wuhlebrücke) realisiert. 2017 wurden die Radverkehrsprojekte Zossener Straße (von der Landsberger Allee bis zur Luckenwalder Straße) und Alte Hellersdorfer Straße Nr. 3 bis zur Wuhle realisiert. 2018 wurde das Radverkehrsprojekt Bitterfelder Straße – Klettwitzer Straße realisiert.“ 2 Frage 2: Wie ist der aktuelle Planungs- und Realisierungsstand von Radverkehrsprojekten im Bezirk? Antwort zu 2: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt dazu mit: „Zwei Radverkehrsprojekte werden aktuell ausgeschrieben (ZR1 Hoyerswerdaer Straße und Wuhlewanderweg Teil B), Sechs Projekte befinden sich in Planung mit unterschiedlichem Planungsstand (Radprojekt TR7 Borkheimer Straße, Radprojekt TR6 – TR7 Brücke Bitterfelder Straße, Radprojekt Köpenicker Straße Ecke Wulkower Straße, Radprojekt Wuhlewanderweg Teil A, Radprojekt Münsterberger Weg Abschnitt 1 und 2, Radprojekt ZR1 Abschnitt Ludwigsluster Straße), das Radprojekt Bitterfelder Straße Ecke Klettwitzer wurde in diesem Monat abgeschlossen.“ Frage 3: Wie wird die Verkehrssituation für Radfahrende auf der Märkischen Allee eingeschätzt? a) Gibt es Planungen für den sicheren Ausbau des Radverkehrs auf der Märkischen Allee? b) Ist dem Senat bekannt, dass lange Streckenabschnitte der dritten Spur der Märkischen Allee nicht dem fließenden Verkehr zur Verfügung stehen, sondern sowohl stadteinwärts als auch stadtauswärts von LKW zugeparkt sind? Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, dies einzuschränken bzw. darauf hinzuwirken, dass die Fahrzeuge auf Betriebsgeländen abgestellt werden? c) Gibt es Untersuchungen darüber, welche Auswirkungen ein Parkverbot für den Verkehr hätte? d) Gib es Planungen, eine Protected Bike Lane auf der dritten Spur zu errichten? Antwort zu 3: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt dazu mit: a) „Aktuell sind die Marzahner Brücken für einen sicheren Ausbau des Radverkehrs geplant. b) Dem Straßen- und Grünflächenamt (SGA) Marzahn-Hellersdorf ist bekannt, dass die rechte Spur zum Parken von LKW´s genutzt wird. Nach § 12 (3a) StVO ist das regelmäßige Parken von LKW´s nur in allgemeinen Wohngebieten, in Sondergebieten zur Erholung, Kurgebieten und Kliniken von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr unzulässig. Ein Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. c) Nein. d) Nein.“ Frage 4: Wie wird die Verkehrssituation für Radfahrende auf der B1/B5 eingeschätzt? Gibt es Planungen für den sicheren Ausbau des Radverkehrs auf der B1/B5? Frage 5: Wie wird die Verkehrssituation für Radfahrende auf der Hellersdorfer Str. und Gülzower Str. eingeschätzt? Gibt es Planungen für den sicheren Ausbau des Radverkehrs auf der Hellersdorfer Str. und Gülzower Str.? Frage 6: Wie wird die Verkehrssituation für Radfahrende auf der Oberfeldstraße eingeschätzt? Gibt es Planungen für den sicheren Ausbau des Radverkehrs auf der Oberfeldstraße? 3 Frage 7: Wie wird die Verkehrssituation für Radfahrende auf der Cecilienstraße eingeschätzt? Gibt es Planungen für den sicheren Ausbau des Radverkehrs auf der Cecilienstraße? Antwort zu 4 bis zu 7: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt zu den Fragen 4 bis 7 mit: „Jeweilige Einschätzungen der Verkehrssituation für die in Frage 4 bis 7 genannten Straßen sowie Studien oder andere planungstechnische Überprüfungen für Verkehrskonzepte oder Gefahrenstellen liegen dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf derzeit nicht vor.“ Frage 8: Gibt es Planungen für die Einrichtung von Fahrradstraßen im Bezirk? Antwort zu 8: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt dazu mit: „Bisher gibt es keine Planung für die Einrichtung von Fahrradstraßen im Bezirk Marzahn- Hellersdorf. Aufgrund einer Anfrage des Fahr-Rat´s wird im Bereich der Hohensaatener Straße geprüft ob eine Fahrradstraße hier möglich ist.“ Frage 9: Wie ist der aktuelle Stand der Planungen für die Radschnellverbindung entlang der geplanten Tangentialverbindung Ost (TVO)? Antwort zu 9: Die Planungen der Tangentialverbindung Ost und der dazugehörigen Radschnellverbindung schreiten voran. Derzeit werden die notwendigen Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren vorbereitet. Dazu wurde Anfang 2019 mit der Entwurfsplanung begonnen. Darin enthalten sind zum Beispiel Vorgaben für den Querschnitt der Radschnellverbindung, Anbindungspunkte, Neigungs-, Steigungsvorgaben und alle weiteren wichtigen Entwurfsparameter. Frage 10: Wann ist mit den Ergebnissen der Machbarkeitsuntersuchung für den Trassenkorridor Landsberger Allee- Marzahn / Ost-Route (RSV 9) zu rechnen? Antwort zu 10: Mit ersten Ergebnissen zu diesem Trassenkorridor ist voraussichtlich erst in der zweiten Jahreshälfte 2019 zu rechnen. Es soll auch für die Radschnellverbindungs-Route 9 eine öffentliche Bürgerveranstaltung stattfinden, bei der die ersten Ergebnisse vorgestellt werden sollen, so wie es bei den anderen Trassenkorridoren, die bereits weiter in den Planungsschritten sind, auch stattgefunden hat und noch stattfinden wird (u.a. Teltowkanalroute, Y-Trasse, Königsweg-Kronprinzessinnenweg). 4 Frage 11: Wie viele Radabstellanlagen konnten jeweils in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 im Bezirk errichtet werden? Antwort zu 11: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt dazu mit: „Für die Jahre 2014 - 2016 liegen keine Angaben vor. 2017 wurden 93 und 2018 165 Fahrradabstellanlagen aufgebaut.“ Frage 12: Welche Radabstellanlagen sollen 2019 wo errichtet werden? Antwort zu 12: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt dazu mit: „Die für 2019 vorgesehenen Radabstellanlagen werden bis Ende Mai 2019 in einer Liste zusammengefasst und anschließend an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zur Überprüfung und Genehmigung gesendet. Sobald die bestätigte Liste vorliegt kann Sie zur Beantwortung herangezogen werden.“ Berlin, den 17.04.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz