Drucksache 18 / 18 410 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE) vom 01. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. April 2019) zum Thema: Neubau der Feuerwache Lichtenberg und Antwort vom 15. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18410 vom 01. April 2019 über Neubau der Feuerwache Lichtenberg ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie stellt sich der Zeit- und Kostenplan für den Neubau der Feuerwache Lichtenberg aktuell dar und wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen? Zu 1.: Auf der Grundlage des aktuell vorliegenden Gebäudescans der BIM ist eine Generalinstandsetzung der Bestandsliegenschaft und der Bau einer neuen Fahrzeughalle geplant. Der derzeitige Zeitplan ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: bis 2018 Grundlagenermittlung und Gutachten, Abstimmung Bedarfsprogramm mit Nutzer, Durchführung eines Verfahrens gemäß Vergabeverordnung für freiberufliche Leistungen (VOF-Verfahren), Planerbeauftragung , Planung, Leistungsphase 1-3, Entwurfspräsentation ab 2019 Weitere Planung (ab Genehmigungsplanung) 2020 Voraussichtlicher Baubeginn 2022 Voraussichtliche Fertigstellung Die Finanzierung erfolgt aus dem Bauunterhalt des Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin. Gemäß Berechnung der BIM belaufen sich die Kosten für die Gesamtsanierung auf insgesamt ca. 9 Mio €, einschließlich Nutzeranteil der Berliner Feuerwehr von ca. 3,6 Mio €. Darüber hinaus ist der Bau einer neuen Fahrzeughalle geplant. Der Finanzierungsanteil der Berliner Feuerwehr hierfür ist noch zu klären. Seite 2 von 3 2. Über welche Kapazitäten für Lösch- und Rettungsfahrzeuge wird der Neubau verfügen? Zu 2.: Die Feuerwache Lichtenberg wird nach der Generalinstandsetzung und dem Neubau der Fahrzeughalle über folgende Fahrzeuge verfügen: 3 Rettungswagen, 1 Löschfahrzeug, 1 Drehleiter mit Korb, 1 Tanklöschfahrzeug, 1 Gerüstwagen Sanität, 1 Katastrophenschutzfahrzeug LF 20 und 1 Löschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Lichtenberg. 3. Welches Raumkonzept liegt dem Neubau zu Grunde und welche konkreten Verbesserungen wird der Neubau für die Einsatzkräfte künftig bereithalten? Zu 3.: Das gesamte Gebäude wird in technischer, funktionaler und gestalterischer Sicht auf den neuesten Stand gebracht. Im Rahmen der energetischen Sanierung wird die gesamte Fassade erneuert. Das gesamte Gebäude wird brandschutztechnisch ertüchtigt . Die Sanitärbereiche werden komplett erneuert. Das neue Raumkonzept wurde in enger Zusammenarbeit mit der Wachleitung der Feuerwache Lichtenberg erarbeitet und ist somit aus Sicht der einsatztaktischen Abläufe auf dem neuesten Stand. Im Erdgeschoss befinden sich alle Büro- und Fortbildungsräume, sowie die Küche mit Speiseraum. Alle Ruhe- und Schrankräume sind im 1.OG vorgesehen, einschließlich aller neuen Sanitäranlagen. Die Fahrzeughalle kann von den Ruheräumen im Alarmfall durch Rutschstangen erreicht werden. Eine Trennung zwischen Einsatz- und Sozialbereich (Schwarz-Weiß Trennung) wird sichergestellt. 4. Welche Erweiterungsbauten sind ggf. in welchen Stufenplanungen vorgesehen? Zu 4.: Als Erweiterungsbau ist eine Fahrzeughalle vorgesehen. Ob die Umsetzung stufenweise erfolgen wird, wird derzeit geprüft. 5. Welche Auswirkungen wird die Bauphase auf die Arbeit der Wache haben und durch welche Maßnahmen wird sichergestellt, dass es nur zu minimalen Einschränkungen im Betriebsablauf kommen wird? Zu 5.: Die Feuerwache muss für die Zeit der Bauphase in eine so genannte Drehscheibe umziehen, da der Arbeits-und Gesundheitsschutz sonst nicht gewährleistet werden kann. 6. Welche Gründe waren ausschlaggebend dafür, von einer Sanierung Abstand zu nehmen und nunmehr einen Neubau zu errichten? Zu 6.: Die Feuerwache erhält eine Generalinstandsetzung und keinen Neubau. Lediglich der Fahrzeughallenteil muss durch einen Neubau ersetzt werden. Es fehlen weitere Fahrzeugstände für die notwendigen Rettungswagen. Das Gebäude der Feuerwache Lichtenberg aus dem Jahr 1968 befindet sich innen und außen in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. 7. Welche weiteren Informationen, die im Kontext dieser Anfrage zum Verständnis des Sachverhalts nötig sind, gibt es ggf.? Seite 3 von 3 Zu 7.: Keine. Berlin, den 15. April 2019 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport