Drucksache 18 / 18 411 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) vom 01. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. April 2019) zum Thema: Zustand der Berliner Gehwege (II) und Antwort vom 11. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18411 vom 01. April 2019 über Zustand der Berliner Gehwege (II) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher alle Berliner Bezirke um Stellungnahmen gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Sie werden in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Vorbemerkung der Bezirke: Neukölln: „Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) führt keine Listen, in der alle Straßen oder Straßenabschnitte mit unbefestigten oder teilbefestigten Gehwegen aufgeführt sind. Neukölln hat stadtstrukturbedingt eine Aufteilung in verdichtete Innenstadtquartiere, Bereiche mit aufgelockerten Groß-Siedlungen der 20er Jahre und 60er Jahre sowie am Stadtrand Einfamilienhausbebauung. Insbesondere in Stadtrandlage verfügt der Bezirk noch über ca. 20 km unausgebaute Straßen. Diese Straßen verfügen abschnittsweise oder auf ganzer Länge über nur einseitig geführte, teilbefestigte Gehwege, häufig in Form von provisorischen Asphaltbändern oder nicht hart befestigten Promenadenwegen. Es wird dennoch versucht, einige Fragen anhand vorhandener Flächenstatistiken zu beantworten.“ Steglitz-Zehlendorf: „Es werden keine Listen geführt, in der alle Straßen oder Straßenabschnitte mit unbefestigten oder teilbefestigten Gehwegen eingetragen sind. Als Außenbezirk ist in vielen Straßen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf - zumindest abschnittsweise oder einseitig - ein nicht hart befestigter Gehweg vorhanden. Es wird dennoch versucht, einige Fragen anhand vorhandener Flächenstatistiken zu beantworten.“ 2 Treptow-Köpenick: „Im Bezirksamt Treptow-Köpenick wird keine Statistik über die gewünschten Daten geführt. Grundsätzlich wäre ein Kataster, das den gesamten Straßenraum mit seine unterschiedlichen Funktionen umfasst, zu begrüßen. Das setzt allerdings voraus, dass im SGA sowohl das Personal zur Erfassung wie letztlich auch Planung und Umsetzung der mit der Erfassung erkannten Handlungsbedarfe zur Verfügung steht. Das ist leider nicht der Fall.“ Frage 1: Welche Straßen verfügen in den Bezirken bisher über keinen befestigten Gehweg (bitte jeweils pro Bezirk auflisten)? Antwort zu 1: Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf teilt hierzu mit: „Es ist zu berücksichtigen, dass es keine listenmäßige Erfassung über nicht befestigte Gehwege gibt, so dass die im Folgenden benannten Straßen in Charlottenburg- Wilmersdorf nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erfüllen können: Saatwinkler Damm (zwischen Jungfernheideweg und General-Garneval-Brücke - Flughafen Tegel, Goslarer Ufer von Nr. 41 bis Nr. 49, Hüttigpfad zwischen Nr. 16 bis Nr. 26, Sophie-Charlotten-Straße 4a bis 4d und gegenüber 115-117, Havelchaussee zwischen Angerburger Allee und Am Postfenn, Willenberger Pfad, Frauenburger Pfad, Plöner Straße von Berkaer Straße bis Delbrückstraße.“ Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilt hierzu mit: „Kreuzberg: E.T.A.-Hoffmann-Promenade und Lilienthalstraße. Friedrichshain: Mehlbeerenweg.“ Das Bezirksamt Lichtenberg teilt hierzu mit: „Diese Daten werden im Bezirk Lichtenberg nicht statistisch erfasst. Eine Ermittlung, in welche Straßen kein befestigter Gehweg vorhanden ist, kann bei der derzeitigen sehr angespannten Personalsituation nicht zusätzlich geleistet werden.“ Das Bezirksamt Mitte teilt hierzu mit: „In folgenden Straßen des Bezirkes Mitte von Berlin existieren unbefestigte (wassergebundene) Gehwege: Bethaniendamm, Corneliusstraße, Engeldamm, Eyke-von-Repkow-Platz, Hansa Ufer, Koppenplatz, Legiendamm, Leuschnerdamm, 3 Lichtensteinallee, Michaelkirchplatz, Neues Ufer, Ohmstraße, Potsdamer Platz, Reichpietschufer, Sebastianstraße, Wikingerufer, Windhuker Straße, Wullenweberstraße, Michaelkirchstraße.“ Das Bezirksamt Neukölln teilt hierzu mit: „Es liegt keine entsprechende Liste für Neukölln vor.“ Das Bezirksamt Spandau teilt hierzu mit: „Der Bezirk Spandau verfügt über ca. 1.000 Straßen, davon hat ca. 1/3 keine befestigten oder gar keine Gehwege. Eine Auflistung der ca. 300-400 Straßen mit unbefestigten oder ohne Gehwege ist nicht möglich.“ Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf teilt hierzu mit: „Es liegt keine entsprechende Liste für Steglitz-Zehlendorf vor.“ Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg teilt hierzu mit: „Darüber liegen hier keine Aufzeichnungen vor.“ Das Bezirksamt Treptow-Köpenick teilt hierzu mit: „Im Bezirksamt Treptow-Köpenick wird keine Statistik über die gewünschten Daten geführt.“ Frage 2: Wie hoch ist der Anteil unbefestigter Gehwege in den Bezirken am Gehwegenetz (bitte jeweils pro Bezirk auflisten)? Antwort zu 2: Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf teilt hierzu mit: „Eine seriöse Schätzung kann nicht vorgenommen werden, da es im Bezirk keine listenmäßige Erfassung gibt.“ Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilt hierzu mit: „Kreuzberg 2 von 187 Straßen = 3,74 %. Friedrichshain: 1 von 158 Straßen = 1,58 %.“ Das Bezirksamt Lichtenberg teilt hierzu mit: „Der Anteil der unbefestigten Flächen aller Gehwege beträgt 18,46 %, Eine Differenzierung zwischen „unbefestigte Gehwege“ und „teilbefestigte Gehwege“ (siehe Antwort zu 3 und 4) erfolgt nicht.“ 4 Das Bezirksamt Mitte teilt hierzu mit: „Der Anteil der unbefestigten Gehwege am Gesamtgehwegenetz beträgt ca. 0,8 %.“ Das Bezirksamt Neukölln teilt hierzu mit: „Der Anteil unbefestigter Gehwege an der Gesamtfläche aller Gehwege liegt in Neukölln bei 0,02 %. Wenn man die nur promenadenmäßig befestigten Gehwegflächen zu den unbefestigten Flächen hinzurechnen würde, erhöht sich der Anteil auf rund 11 % der Gesamtfläche der Gehwege.“ Das Bezirksamt Reinickendorf teilt hierzu mit: „Es ist lediglich eine teilweise Einschätzung pro Ortsteil möglich. Frohnau: 20 % unbefestigt. Konradshöhe: 50 % unbefestigt.“ Das Bezirksamt Spandau teilt hierzu mit: „Ca. 1/3.“ Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf teilt hierzu mit: „Der Anteil unbefestigter Gehwege an der Gesamtfläche aller Gehwege in Steglitz- Zehlendorf beträgt 10,04 %. Wenn man die nur promenadenmäßig befestigten Gehwegflächen zu den unbefestigten Flächen hinzurechnen würde, erhöht sich der Anteil auf 38,07 % der Gesamtfläche der Gehwege. Gehwege in Steglitz-Zehlendorf (01.01.2019) m² in % Platten 937.010 21,85 Mosaik 1.222.836 28,51 Granitplatten 592 0,01 Verbund 159.682 3,72 Asphalt 37.519 0,87 Promenade 1.202.339 28,03 unbefestigt 430.824 10,04 Sonstige 298.317 6,96 Summe 4.289.119 100,00“ Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg teilt hierzu mit: „Darüber liegen hier keine Aufzeichnungen vor.“ Das Bezirksamt Treptow-Köpenick teilt hierzu mit: „Im Bezirksamt Treptow-Köpenick wird keine Statistik über die gewünschten Daten geführt.“ Frage 3: Welche Straßen verfügen in den Bezirken bisher über teilbefestigte Gehwege (bitte jeweils pro Bezirk auflisten)? 5 Antwort zu 3: Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf teilt hierzu mit: „Es ist zu berücksichtigen, dass es keine listenmäßige Erfassung über nicht befestigte Gehwege gibt, so dass die im Folgenden benannten Straßen in Charlottenburg- Wilmersdorf nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erfüllen können: Hüttigpfad zwischen Haus-Nr. 1 bis Nr. 16, Max-Dohrn-Straße 3 - 36, Havelchaussee zwischen Am Postfenn und Lieper Bucht, Am Postfenn zwischen Havelchaussee und Stallupöner Allee, Schirwinter Allee von Dickensweg bis Passenheimer Straße, Am Rupenhorn, Passenheimer Straße zwischen Schirwinter Allee und Glockenturmstraße, Stülpnagelstraße, Kranzallee von Postfenn bis Grethe-Weiser Weg, Heerstraße (Nebenfahrbahn) zwischen Sensburger Allee und Bezirksgrenze, Tapiauer Allee, Lyckallee, Tannenbergallee, Rauschener Allee, Hohensteinallee, Ortelsburger Allee, Insterburgallee, Teufelsseestraße, Sensburger Allee, Arysallee, Stuhmer Allee, Mohrunger Allee, Pillkaller Allee, Neidenburger Allee, Kurländer Allee, Harbigstraße zwischen Waldschulallee und Maikäferpfad, Dauerwaldweg zwischen Eichkampstraße und Im Hornisgrund, Waldschulallee zwischen Cordesstraße und Harbigstraße, Karolinger Platz, Wandalenallee, Ubierstraße zwischen Wandalenallee und Karolinger Platz, Schaumburgallee, Lentzeallee, Bernadottestraße, Miquelstraße, Trabener Straße, Humboldtstraße, diverse Straßen im Bereich Schmargendorf.“ Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilt hierzu mit: „Kreuzberg: Schleusenufer. Friedrichshain: Margarete-Sommer-Str., Pufendorfstr., Revaler Str. und Simplonstraße.“ Das Bezirksamt Lichtenberg teilt hierzu mit: „Diese Daten werden im Bezirk Lichtenberg nicht statistisch erfasst. Eine Ermittlung, in welche Straßen keine vollständige Befestigung des Gehweg vorhanden ist, kann bei der derzeitigen sehr angespannten Personalsituation nicht zusätzlich geleistet werden.“ Das Bezirksamt Mitte teilt hierzu mit: „In folgenden Straßen des Bezirkes Mitte von Berlin existiert eine teilbefestigte Gehwegstruktur (Unterstreifen und/oder Oberstreifen unbefestigt): 6 Adalbertstraße, Bundesratufer, Corneliusstraße, Ebertstraße, Großer Stern, Helgoländer Ufer, Köpenicker Straße, Lennéstraße, Märkisches Ufer, Neue Jakobstraße, Nordbahnstraße, Platz der Märzrevolution, Scharnhorststraße, Unter den Linden, Weinbergsweg.“ Das Bezirksamt Neukölln teilt hierzu mit: „Es liegt keine entsprechende Liste für Neukölln vor. Wie schon eingangs erwähnt, ist es gebietsweise üblich, nur die eigentliche Gehbahn hart zu befestigen und die Ober- und Unterstreifen promenadenmäßig herzustellen oder unbefestigt zu lassen.“ Das Bezirksamt Reinickendorf hat hierzu keine Information liefern können. Das Bezirksamt Spandau teilt hierzu mit: „Eine klare Definition für „teilbefestigte“ Gehwege ist nicht vorhanden. Aus diesem Grund kann Frage 3 nicht hinreichend bzw. gegebenenfalls nicht im Sinne des eigentlich gewünschten Inhaltes beantwortet werden.“ Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf teilt hierzu mit: „Es liegt keine entsprechende Liste für Steglitz-Zehlendorf vor. In einem Außenbezirk wie Steglitz-Zehlendorf ist es gebietsweise üblich, nur die eigentliche Gehbahn hart zu befestigen und die Ober- und Unterstreifen promenadenmäßig herzustellen oder unbefestigt zu lassen.“ Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg teilt hierzu mit: „Darüber liegen hier keine Aufzeichnungen vor.“ Das Bezirksamt Treptow-Köpenick teilt hierzu mit: „Im Bezirksamt Treptow-Köpenick wird keine Statistik über die gewünschten Daten geführt.“ Frage 4: Wie hoch ist der Anteil teilbefestigter Gehwege in den Bezirken am Gehwegenetz (bitte jeweils pro Bezirk auflisten)? 7 Antwort zu 4: Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf teilt hierzu mit: „Eine seriöse Schätzung kann nicht vorgenommen werden, da es im Bezirk keine listenmäßige Erfassung gibt.“ Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilt hierzu mit: „Kreuzberg 1 von 187 Straßen = 1,87 %. Friedrichshain: 4 von 158 Straßen = 6,32 %.“ Das Bezirksamt Lichtenberg teilt hierzu mit: „Siehe Antwort zu Frage 2.“ Das Bezirksamt Mitte teilt hierzu mit: „Der Anteil der teilbefestigten Gehwege am Gesamtgehwegenetz beträgt ca. 0,5 %.“ Das Bezirksamt Neukölln teilt hierzu mit: „Es liegt keine entsprechende Liste für Neukölln vor, auch ein Anteil lässt sich nicht ermitteln.“ Das Bezirksamt Reinickendorf teilt hierzu mit: „Es ist lediglich eine teilweise Einschätzung pro Ortsteil möglich. Reinickendorf: 20 % teilweise befestigt. Hermsdorf: 40 % teilweise befestigt. Frohnau: 30 % teilweise befestigt. Konradshöhe: 30 % teilweise befestigt.“ Das Bezirksamt Spandau teilt hierzu mit: „Siehe Antwort zu 3.“ Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf teilt hierzu mit: „Es liegt keine entsprechende Liste für Steglitz-Zehlendorf vor, auch ein Anteil lässt sich nicht ermitteln.“ Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg teilt hierzu mit: „Darüber liegen hier keine Aufzeichnungen vor.“ Das Bezirksamt Treptow-Köpenick teilt hierzu mit: „Im Bezirksamt Treptow-Köpenick wird keine Statistik über die gewünschten Daten geführt.“ Berlin, den 11.04.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz