Drucksache 18 / 18 417 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Benedikt Lux und Dr. Turgut Altug (GRÜNE) vom 29. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. April 2019) zum Thema: Sanierung und Neubauten bei der Berliner Polizei, insbesondere im Abschnitt 53 und Antwort vom 18. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Apr. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 10 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) und Herrn Abgeordneten Dr. Turgut Altug (GRÜNE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18417 vom 29. März 2019 über Sanierung und Neubauten bei der Berliner Polizei, insbesondere im Abschnitt 53 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft zum Teil Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Diese Stellungnahme wurde der Beantwortung der Fragen 1 bis 3 zugrunde gelegt. 1. Welche baulichen Vorhaben - Sanierung und Neubau - in den Liegenschaften der Polizeipräsidentin von Berlin gibt es? Bitte um Auflistung nach aktuellem Plan-, Kosten- und Umsetzungsstand. 2. Welches Verfahren gibt es zur Anmeldung baulicher Sanierungsmaßnahmen und deren Priorisierung ? 3. Wie hoch wird der aktuelle Sanierungsstau in den Dienstgebäuden der Polizei beziffert oder geschätzt ? Bitte nach geplanten Investitionen und Sanierungsmaßnahmen ab 500.000 EUR auflisten . Zu 1. bis 3.: Nach Auskunft der BIM beträgt der Sanierungsstau über alle Polizeiliegenschaften nach aktuell vorliegendem Gebäudescan rund 1 Milliarde Euro. Für die Anmeldung der Maßnahmen bzw. die Festlegung des geplanten Bauunterhalts verwendet die BIM den eigens dafür erstellten Gebäudescan. Dieser Gebäudescan enthält Handlungsempfehlungen zum Abbau des Sanierungsstaus, unterteilt nach Prioritäten. Mittels weiterer jährlicher Priorisierung über den Gebäudebestand der Polizei ergibt sich eine objektivierte Rangfolge, die von der BIM zur Auswahl der Sanierungsobjekte herangezogen wird. Diese Auswahl wird mit dem Nutzer abgestimmt . Ferner erfolgt die fachbereichsübergreifende Abstimmung innerhalb der BIM im Zuge der Budgetplanung, die sich u. a. aus der Gebäudebewirtschaftung ergeben kann. Seite 2 von 10 Zusätzlich zum vorgenannten Procedere können sich Sanierungsbedarfe auch aus neuen gesetzlichen Auflagen oder anderen akuten Anforderungen (z. B. Havarien) ergeben. Die zu 1. und 3. erfragten baulichen Vorhaben sind in den nachfolgenden Tabellen abgebildet. Entsprechend der Fragestellung zu 3. ist der Sanierungsstau in der Tabelle zu a) nur für Liegenschaften aufgeführt, bei denen Sanierungsmaßnahmen ab 500.000 Euro vorgesehen sind bzw. durchgeführt werden. a) Maßnahmebudget bis 2018 Alle Beträge in € Übersicht Maßnahmen Polizei Maßnahmebudget bis 2018 Sanierungsstau laut Gebäudescan , gerundet Bearbeitungsstand Umsetzung Objekt Titel Freigabe von bis Gebäudesanierung Am Nordgraben 6,7,8 Sanierung Haus 1 und Haus 2 300.000 Abstimmungen zwischen der BIM und Polizei zur erforderlichen Drehscheibe laufen n. n. n. n. Bernhard-Weiß- Str. 6 Einführung Energiemanagementsys - tem nach ISO 50001 70.000 Charlottenburger Chaussee 67,75 Dachinstandsetzung Kfz-Halle, Haus 9 390.000 Dach abgeschlossen , Elektroarbeiten folgen Mitte Januar 2019 März 19 Charlottenburger Chaussee 67,75 Brandschutzsanierung und Instandsetzung Haus 1 und Haus 2 5.499.788 11.913.000 August 2018: Übergabe der Projektvereinbarung (PV), Planerbeauftragung ist erfolgt Januar 19 n. n. Charlottenburger Chaussee 67,75 Abriss Öltanklager, Haus 11 600.000 683.000 Fertigstellung Mitte Januar 2019 fertig Charlottenburger Chaussee 67,75 Planung zur Errichtung Drehscheibe (Modulbau) 10.200.000 Suche nach neuem Baufeld, das ursprünglich vorgesehene Baufeld wird für die modulare Raumschießanlage (RSA) genutzt . Planerausschreibung ist erfolgt, Beauftragung erfolgt in Kürze. Januar 18 September 20 Seite 3 von 10 Friesenstr. 16 Planung Brandschutz und erste Sicherungsmaßnahmen Haus 9 360.000 Planerleistung ist beauftragt. Klärung zur Umsetzung Heizungs - übergaberaum mit Berliner Energiemanagement (BEM) ist erfolgt; derzeit BIM-interne Klärung zur Sanierung der Sanitärbereiche . Termin mit Nutzer in Vorbereitung zur Abstimmung des Bauablaufs (Sperrung der Bereiche etc.). Abschluss Leistungsphase (LPh) 3 Ende 02.2018 August 18 September 19 Gallwitzallee 87,95 Erneuerung Warmwasserversorgung 3. Bauabschnitt (BA) 540.000 4.876.000 Fertigstellung Ende Februar 2019 Juli 05 Februar 19 Gallwitzallee 87,95 Hydraulischer Abgleich - Optimierung Wärmeversorgung (energetische Sanierung , Teilfinanzierung über EU-Mittel) 553.460 VOB Abnahme 01/2019, Übernahme Teilleistung von BEM Mai 17 Mai 19 Gallwitzallee 87,95 Dachsanierung Haus 26 1.000.000 8.202.000 Machbarkeitsstudie abgeschlossen Abstimmung BIM-intern zur Übertragung Maßnahme in Projekt "Direktion 4"; Abwicklung in einer Baumaßnahme, Budgetübertragung n. n. n. n. Hadlichstr. 37 Herrichtung barrierefreier Zugang und WC 300.000 Planerbeauftragung ist erfolgt 2018 (KW 50) Juli 19 März 20 Kruppstr. 2-4 Haus 6 Gesamtsanierung 12.490.479 10.162.000 Fertigstellung Ende März 2019 September 16 März 19 Pankstr. 28 Erneuerung Heizzentrale 1.000.000 5.243.000 Machbarkeitsstudie liegt vor, der Rückbau Haus 4 wird vorbereitet Januar 20 Seite 4 von 10 Pankstr. 28 Planung Errichtung Drehscheibe (Modulbau ) 1.000.000 Machbarkeitsstudie liegt vor, neutrales Bedarfsprogramm , Prüfung max. Größe, Nutzung für mehrere Bauvorhaben verschiedener Direktionen vorgesehen Pankstr. 28 Erneuerung Leichtflüssigkeitsabschei - der 535.000 121.000 Bauanlaufbesprechung 11.10.2018, Baumaßnahme läuft. Fertig ~ Ende 2. Quartal 2019 Oktober 18 März 19 Radelandstr. 21 Haus 7, 1.-3. BA Schadstoff- und Brandschutzsanierung 3.190.000 14.427.000 Das Budget wurde für die Trinkwassersanierung und IT- Maßnahmen und für das Bauteil C erhöht. Die Umsetzung erfolgt jetzt in 7 Bauabschnitten im laufenden Betrieb . August 11 August 19 Radelandstr. 21 Haus 7, Masterplan IT 549.644 Kostenübernahme -erklärung liegt vor August 19 Radelandstr. 21 Haus 7 Bauteil C, Schadstoffsanierung Medizinischer Dienst 750.000 in Bearbeitung August 19 Radelandstr. 21 Haus 7 Bauteil C, Sanierung Trinkwasserversorgung Medizinischer Dienst 1.000.000 in Bearbeitung August 19 Rudolstädter Str. 79,85 Planung Grundsanierung Haus 2 3.700.000 6.065.000 Vorbereitung Planerausschreibung ;; Beauftragung der Planer für 1. bis 2. Quartal 2019 geplant, je nach Angebotseingang ggf. später n. n. n. n. Ruppiner Chaussee 240,268 Optimierung Wärmeversorgung Ruppiner Chaussee 240.000 zurückgestellt – findet Einfluss in Verbesserung Sanitärbereich, Haus 8 Ruppiner Chaussee 240,268 Planung Infrastrukturmaßnahmen 500.000 Vergabe ist in Vorbereitung, Machbarkeitsstudie n. n. n. n. Seite 5 von 10 Sonnenallee 107 Instandsetzung / Austausch Fenster 262.500 5. Bauabschnitt, 2 Fenster Wache EG offen Oktober 18 Mai 19 Tempelhofer Damm 12 Landeskriminalamt (LKA), Planung Erneuerung Brandmeldeanlage (BMA), Sicherheitsbeleuchtung 1.850.000 63.015.000 Start Umsetzung - 2019 Planerbindung 1. Quartal 2019 Juli 05 n. n. Tempelhofer Damm 12 LKA, Planung Lüftung Labore 1.315.000 Start Umsetzung - 2019, Planerbindung 1. Quartal 2019 Juli 05 n. n. Bauunterhalt Zwischensumme 48.195.871 124.707.000 Nutzerspezifische Maßnahmen (mit SIWANA-Maßnahmen) Bernauer Str. 171 Umbau der Hallen 5,6,7 295.500 LPh 5, 6, 7 März 19 Juni 19 Cecilienstr. 92 Neubau Raumschießanlagen (RSA) Cecilienstraße 92 3.000.000 Beginn Erschließungsmaßnah - men Dezember 18 Februar 20 Charlottenburger Chaussee 67,75 RSA Neubau 18/4 u. 18/5 21.500.000 Beauftragung Generalunternehmer ist erfolgt . Oktober 19 Dezember 19 Charlottenburger Chaussee 67,75 RSA Haus 18, 1 - 3 Modernisierung, Erweiterung und Instandsetzung 3.200.000 6.680.000 Planer sind beauftragt . Anschlussfinanzie - rung steht noch aus (SIWANA- Mittel) September 19 September 21 Charlottenburger Chaussee 67,75 Drehscheibe für die Häuser H1 und H2 160.461 Abgeschlossen 30.11.2018 Dezember 17 November 18 Charlottenburger Chaussee 67,75 Nachtrag Januar 2019, Erweiterungsbau als Anbau für Drehscheibe , in Planung Projektvereinbarung (PV) ist in Vorbereitung August 19 Friesenstr. 16 Errichtung einer redundanten Netzersatzanlage (NEA) 427.696 Teilprojekt C abgeschlossen; PV Teilprojekt D liegt vor; Gesamtbudget 2.243.030 €; derzeit Vorbereitung Planerbeauftragung TP C: 01.09. 2016; TP D: ab 2020 nach Errichtung Dreh-scheibe Juni 18 Friesenstr. 16 Containerdrehscheibe 10.000 Grobkostenschätzung liegt vor Juli 18 Juli 20 Seite 6 von 10 Friesenstr. 16 Ausweichleitstelle Haus 7 15.000 PV liegt vor; Umsetzung nach Fertigstellung Dachsanierung Platz der Luftbrücke Juli 18 Dezember 19 Gallwitzallee 87,95 Einsatztrainingszentrum (ETZ) SIWANA III 25.700.000 Planer beauftragt , LPh 1 bis LPh 4 abgeschlossen , Baugenehmigung erteilt, Baumfällarbeiten abgeschlossen , Beginn Abrissarbeiten alter Schießstand März 19 September 21 Gothaer Str. 19 Abschnittsfusion Direktion 4, Götzstr. 6 und Gothaer Str. 19 80.000 Voruntersuchungen sind abgeschlossen Kronprinzessinnenweg , Jagen 65 (Sprengplatz) Sanierung Trinkwassersystem Sprengplatz Grunewald 420.000 Planer technische Ausrüstung , Erstellung LPh 3 September 19 Dezember 20 Platz der Luftbrücke 6 Erweiterte Wartung der Netzersatzanlage 1.442.544 Für die Sanierung des Abgasrohres sind alle Ausschreibungen auf dem Markt. Dezember 19 Platz der Luftbrücke 6 Umbau Fahrzeughallen F1 500.000 Planeranfragen für Hochbau und technische Gebäudeausrüs - tung laufen Januar 19 Dezember 19 Ruppiner Chaussee 240,268 Machbarkeitsstudie und Kostenkonzept ETZ Ruppiner Chaussee 194.000 Planer beauftragt November 18 März 19 Tempelhofer Damm 12 LKA, Herrichtung Laufmittellabor 173.000 Ausschreibung /Bindung Gewerke April 18 Dezember 19 Nutzerbedarfe Zwischensumme 57.118.201 6.680.000 Portfoliomaßnahmen BIM Cecilienstr. 92 Bauliche Herrichtung Standort Cecilienstr. 92 8.574.000 84.385.000 LPh 5, 6, 7 Januar 19 November 20 Direktion 4 Augustaplatz 7 Haus 14 1.140.000 Für das Gesamtprojekt Direktion 4 ist die Ausschreibung Projektsteuerer zur „Planung der Planung“ in Bearbeitung. Juni 18 Dezember 23 Direktion 4 Abbau Sanierungsstau Gallwitzallee 87 8.290.000 8.202.000 Juni 18 Dezember 23 Direktion 4 Gothaer Str. 19 Altbau /Seitenflügel 17.380.000 21.586.000 Juni 18 Dezember 23 Seite 7 von 10 Direktion 4 Drehscheibe Götzstraße 6 1.350.000 Juni 18 Dezember 23 Direktion 4 Drehscheibe Koenigsallee 75 1.500.000 Juni 18 Dezember 23 Direktion 4 Lichtenrader Damm 211 3.330.000 3.050.000 Juni 18 Dezember 23 Direktion 4 Alemannenstraße 10 Haus A und B 7.900.000 6.213.000 Juni 18 Dezember 23 Portfoliomaßnahmen Zwischensumme 49.464.000 123.436.000 Sonstige Maßnahmen Cecilienstr. 92 div. Baumaßnahmen 382.656 die Ausführung hat im Dezember 2018 begonnen Dezember 18 September 19 Friesenstr. 16 Energetische Sanierung , Dach Haus 18 468.023 Planung läuft April 16 September 20 Friesenstr. 16 Strangsanierung Haus 01 Friesen 16 800.000 6.488.000 Umsetzung ab 06.19 Oktober 18 Dezember 19 Friesenstr. 16 Fenstersanierung Haus 1 305.000 Ausführung läuft, Abschluss 12.2018/01.20 19 August 18 Januar 19 Friesenstr. 16 Entfernung der asbesthaltigen Rohrummantelung 76.000 LPh 8, Ausführung ab Mitte März (außerhalb Heizperiode ) Juli 18 Mai 19 Mertensstr. 140 Dachsanierung Bootswerkstatt 316.000 Bauausführung ab März 2019 Juli 18 Juni 19 Ruppiner Chaussee 240,268 Verbesserung Sanitärbereiche Bereitschaftspolizei 830.000 1.835.000 LPh 5, 6, 7 Juni 19 Dezember 19 Sonder- und ungeplante Maßnahmen Zwischensumme 3.177.679 8.323.000 Laufende Maßnahmen Gebäudescan Summe (Euro) 157.955.752 263.146.000 b) Maßnahmen zum Abbau des Sanierungsstaus ab 2019 Alle Beträge in € Objekte Maßnahmen Budget 2019 Sachstand Beginn Ende Charlottenburger Chaussee 67,75 Weiterführung, Planung und Ansparung zur Errichtung Drehscheibe (Modulbau) 1.000.000 siehe Tabelle 2018 n. n. n. n. Seite 8 von 10 Charlottenburger Chaussee 67,75 Planung Außenanlagen einschließlich Erschließung 100.000 Noch kein Sachstand n. n. n. n. Friesenstr. 16, Haus 1 Erstellung Brandschutzkonzept und weiterer Maßnahmen 50.000 Beauftragung Brandschutzgutachter in Arbeit 2. Quartal 2019 1.Quart-al 2020 Friesenstr. 16, Haus 1 Strangsanierung 560.000 Planer beauftragt, Abschluss LPh 2 bis 15. KW 1. Quartal 2019 4. Quartal 2019 Friesenstr. 16, Haus 9 Planung Brandschutz und erste Sicherungsmaßnahmen , Erweiterung Planung Elektroarbeiten zeitgleich: Strangsanierung 80.000 Abschluss LPh 3 Mitte 04.2019 2. Quartal 2018 4. Quartal 2019 Friesenstr. 16, Haus 19a Planung Sanierung Kfz-Halle 250.000 Planerbeauftragung in Arbeit, Umsetzung frühestens ab 2020, da Halle 19a zur Drehscheibe für Gesamtsanierung Halle 18 gehört. 2. Quartal 2019 2. Quartal 2021 Friesenstr. 16, Haus 33 Planung Gesamtsanierung 250.000 Ermittlung Grobkosten nutzerspezifischer Anteil beauftragt. Planerbeauftragung Gesamtsanierung ab 04.2019. 2. Quartal 2019 3.Quartal 2019 Gallwitzallee 87,95, Haus 26 Dachsanierung 700.000 Die Maßnahme soll im Zuge der Umstrukturierung der Gebäude der Direktion 4 erfolgen . n. n. n. n. Pankstraße 28 Weiterführung, Planung Errichtung Drehscheibe (Modulbau ) und Ansparung 6.000.000 Machbarkeitsstudie liegt vor. Die Dimensionen und der Standort des neuen Gebäudes sind definiert. Die Planunterlage wird an die Polizei zur Erstellung eines Nutzer- und Bedarfsprogramms weitergeleitet. 1. Quartal 2019 n. n. Pankstraße 28, Haus 4 Erneuerung Heizzentrale 500.000 Die Planerbeauftragung wird vorbereitet. 1. Quartal 2019 2. Quartal 2020 Pankstraße 28, Haus 3 Fenster-, Fassadenund Dachsanierung 1.000.000 Die Planerbeauftragung wird vorbereitet. 1. Quartal 2019 2. Quartal 2020 Rudolstädter Str.79,85, Haus 2 Grundsanierung 3.000.000 Beauftragung Planer in Quartal III/2019 3. Quartal 2019 4. Quartal 2021 Seite 9 von 10 Ruppiner Chaussee 240,268 Infrastrukturmaßnahmen 3.000.000 Beauftragung Planer in Quartal II/2019 2. Quartal 2019 4. Quartal 2020 Ruppiner Chaussee 240,268, Haus 8 Verbesserung Sanitärbereich 180.000 Ausschreibung Hochbau fertig, Ausschreibung Technische Gebäudeausstattung noch in Bearbeitung 1. Quartal 2017 1. Quartal 2020 Ruppiner Chaussee 240,268, Haus17 Planung Sanierung nach Schimmelbefall 250.000 Beauftragung der Planer in Quartal III/2019 3. Quartal 2019 o. A. Tempelhofer Damm 12 Planung Erneuerung Kältemaschinen 300.000 Beauftragung Planer in Quartal II/2019 ca. 3. Quartal 2019 o. A. Tempelhofer Damm 12 Erneuerung Markisenbehang und Motorsteuerung 800.000 Beauftragung Planer in Quartal II/2019 ca. 3. Quartal 2019 ca. Ende 2020 div. Liegenschaften Polizei Masterplan IT 500.000 PV "NEA Teilprojekt D" Friesenstr. 16 Haus 1 ist unterschrieben. Planerbeauftragung ab 04.19. Umsetzung erst nach Bau Drehscheibe . 2.Quartal 2019 frühestens 2021 div. Liegenschaften Polizei Einzelmaßnahmen nach BIM-interner Abstimmung 1.980.000 Beauftragung Planer in Quartal II/2019 2. Quartal 2019 2020 div. Liegenschaften Polizei div. Maßnahmen zur schnellen sichtbaren baulichen Verbesserung 2.000.000 Beauftragung Planer in Quartal II/2019 2. Quartal 2019 2020 div. Liegenschaften Polizei Nutzerspezifische Bedarfe im Zusammenhang mit dem Abbau des Sanierungsstaus 6.000.000 davon: Nöldnerstr. 35, Umbau ehemalige Hausmeisterwohnung , 500.000 €, Planeranfrage läuft. Berliner Allee 210, Umbau ehemalige Sparkasse, 500.000 €, Planeranfrage läuft. Baumschulenstr. 1, Neue Netzersatzanlage , 400.000 €, Planeranfrage läuft. 3. Quartal 2019 3. Quartal 2019 3. Quartal 2019 2020 2020 2020 Summe 28.500.000,00 € 4. Wie bewertet der Senat die bauliche Situation im Polizei Abschnitt 53, insbesondere dem Zugangsbereich der Wache, wo der Erstkontakt mit den Bürger*innen erfolgt und den weiteren Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Gebäudes? 5. Seit wann existieren welche Pläne für einen Umbau/eine Sanierung, insbesondere des Wachenbereichs ? Seite 10 von 10 6. Sind die Abläufe im Wachbereich und die in den anliegenden Nebenräumen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht insbesondere im Lichte der Serviceorientierung, Arbeitsschutz und Fürsorge, Datenschutz und Sicherheit bewertet worden? Und wenn ja, wie? Hält der Senat diese Situation für haltbar oder sieht er nicht, wie die Unterzeichner*innen auch, dringenden Handlungsbedarf? Zu 4. bis 6.: Die bauliche Situation der Wachräume beim Abschnitt 53 ist nicht optimal, um einen reibungslosen Ablauf der Aufgabenbewältigung gewährleisten zu können. Hierbei spielen Aspekte aus dem Arbeitsschutz, dem Datenschutz, der Eigensicherung und der Serviceorientierung für die Bürgerinnen und Bürger eine große Rolle. Aus diesen Gründen sind bereits im Jahr 2014 von der Polizei Berlin in Abstimmung mit der BIM Planungen und Bewertungen für einen sachorientierten Umbau bzw. eine Sanierung erarbeitet worden. 7. Was ist der Grund, weshalb die erforderlichen Maßnahmen noch nicht eingeleitet worden sind bzw. wann sollen welche Maßnahmen umgesetzt werden, um den Zustand des Abschnittsgebäudes zu verbessern? Trifft es zu, dass der Umbau des Abschnitts 53 schon mehrmals eine höhere Priorität hatte? Wenn ja, seit wann? Zu 7.: Die beabsichtigten baulichen Maßnahmen konnten aufgrund der fehlenden Finanzierung bisher nicht umgesetzt werden. Mittlerweile kann zumindest die Finanzierung eines Teils der geplanten Maßnahmen (Verbesserungen im Bereich Sicherheit, Umbau des Wachbereiches) erfolgen. Diese Maßnahmen müssen jetzt im Detail geplant, ausgeschrieben und umgesetzt werden. Ein Zeitfenster zur Umsetzung kann derzeit noch nicht benannt werden. Die baulichen Maßnahmen für den Abschnitt 53 wurden bereits mit dem Beginn der Überlegungen, wie sich die Arbeitsabläufe und die bauliche Situation insgesamt einschließlich des Arbeitsumfeldes für die Dienstkräfte verbessern lassen können, als prioritär eingestuft. Dies hat sich nicht geändert. Berlin, den 18. April 2019 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport