Drucksache 18 / 18 423
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP)

vom 01. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. April 2019)

zum Thema:
Manuelle und Maschinelle Identifikation gefälschter Führerscheine in Berlin

und Antwort vom 15. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2019)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18423 
vom 01.04.2019 
über Manuelle und Maschinelle Identifikation gefälschter Führerscheine in Berlin 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1:  
 
Wie viele Führerscheine wurden im Land Berlin seit dem 1. Januar 2015 (bis 31. Dezember 2018) durch 
einen Tausch „alt gegen neu“ neu ausgestellt? 

 
Antwort zu 1:  
 
In diesem Zeitraum wurden im Land Berlin 39.842 alte Führerscheine 
(Papierführerscheine) in einen neuen Führerschein umgetauscht. 
 
 
Frage 2:  
 
Wie hoch war der Anteil derjenigen Führerscheine an o.a. Anzahl, die im Rahmen der Dokumentenprüfung 
auffielen und folglich als gefälscht oder manipuliert eingestuft wurden? 
 
Antwort zu 2:  
 
Hierüber liegen keine Zahlen vor; nach grober Schätzung der Fahrerlaubnisbehörde beim 
LABO (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten) wurden in diesem Zeitraum 
insgesamt ca. zehn gefälschte, manipulierte oder auf gestohlenen Blankodokumenten 
ausgestellte Papierführerscheine zum Umtausch vorgelegt. 
 
 
Frage 3:  
 
Wie hoch schätzt der Senat den Anteil gefälschter Führerscheine im besagten Zeitraum, die im Rahmen der 
manuellen Dokumentenprüfung irrtümlich anerkannt worden sind? 

 
  



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Antwort zu 3:  
 
Null, da beim Umtausch „alt gegen neu“ die Ausstellung des neuen Führerscheins 
ausschließlich anhand gespeicherter Datensätze aus den Registern der 
Fahrerlaubnisbehörden erfolgt, niemals auf Grundlage des vorgelegten Dokumentes. 
Dies gilt ebenso beim Umtausch eines älteren Kartenführerscheins in einen neuen 
Kartenführerschein. 
 
 
Frage 4:  
 
Ist der Senat der Überzeugung, dass durch den Einsatz von Dokumentenprüfgeräten der Anteil 
identifizierbarer gefälschter Führerscheine signifikant steigen wird? 

 
Antwort zu 4:  
 
Nein, siehe Antwort zu Frage 3. 
Der Einsatz von Dokumentenprüfgeräten kann für die Identifikation gefälschter 
ausländischer Führerscheine sinnvoll sein. 
Bei der Berliner Fahrerlaubnisbehörde wird zusätzlich zu dem dort vorhandenen 
Dokumentenprüfgerät jeder ausländische Führerschein durch spezialisierte 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Polizei auf Echtheit überprüft. 
 
 
Berlin, den 15.04.2019 
 
 
In Vertretung 
Ingmar Streese 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz