Drucksache 18 / 18 429 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marc Vallendar (AfD) vom 29. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. April 2019) zum Thema: Telekommunikation in den Berliner Justizvollzugsanstalten Telio II und Antwort vom 18. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Apr. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Marc Vallendar (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18 429 vom 29. März 2019 über Telekommunikation in den Berliner Justizvollzugsanstalten Telio II -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Abgeordneten: Teilweise bezugnehmend auf die Drucksache 18 / 17 865 „Telefonkosten in den Berliner Justizvollzugsanstalten – Monopolstellung von Telio“ 1a) Bezugnehmend auf die Antworten aus der oben genannten Drucksache werden alle Berliner Justizvollzugsanstalten (sechs von acht), die keine Telefonzellen oder Münztelefone anbieten, von der Firma Telio mit Telekommunikation für die Gefangenen versorgt. Auf welcher Rechtsgrundlage und nach welchem Verfahren wurden die Verträge mit Telio geschlossen? Zu 1a): Für die Justizvollzugsanstalten (JVA) Plötzensee, Heidering, Moabit, für Frauen Berlin und der Jugendstrafanstalt Berlin wurden 2018 im Rahmen einer Vertragsanpassung der laufenden Verträge die Tarife vereinheitlicht und gesenkt. Die Verträge konnten zudem hinsichtlich der Vertragslaufzeiten harmonisiert werden. Die JVA Tegel führte im gleichen Jahr eine eigene Ausschreibung mit vorgeschaltetem Teilnehmerwettbewerb durch. Die Rechtsgrundlage ist die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL), die Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV). 1b) Wie hoch war das jeweilige Auftrags- bzw. Vertragsvolumen in EUR? Bitte aufschlüsseln nach JVA und Höhe. Zu 1b): Das konkrete Vertragsvolumen musste für keine der Anstalten ermittelt werden, da der Konzessionsvergabeschwellenwert nicht erreicht werden konnte, sodass die Frage nicht beantwortet werden kann. 2 1c) Wurden die Aufträge ausgeschrieben? Wenn ja, wie viele Angebote/Bewerber gab es für die jeweils ausgeschriebenen Projekte? Bitte nach JVA aufschlüsseln und die Rechtsgrundlagen benennen. Zu 1c): In der JVA Tegel erfolgte die Vergabe nach einer Ausschreibung. In den Justizvollzugsanstalten Heidering, Moabit und Plötzensee sowie JVA für Frauen Berlin und der Jugendstrafanstalt Berlin erfolgte die Vergabe jeweils nach einem Interessenbekundungsverfahren . In der JVA Tegel bewarben sich zwei Unternehmen, in der JVA Heidering drei Unternehmen und in den übrigen Justizvollzugsanstalten jeweils ein Unternehmen . Diese Verfahren fanden ihre Rechtsgrundlagen in der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL), in der Landeshaushaltsordnung (LHO) bzw. der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV). 1d) Anhand welcher Auswahlkriterien wurde der Telekommunikationsanbieter, in diesem Fall immer Telio, ausgewählt? Zu 1d): Konzept für den Betrieb eines Haftraummediensystems Telefonverbindungspreis In- und Ausland Verbindungspreis für Medien Referenzen Guthabenkontingent für mittellose Gefangene Bereitstellung u. a. von Telefonen inklusive Wartung und Service 2. Welcher Kommunikationsanbieter betreibt die Tablets und/oder stellt den Internetzugang bereit, über den Gefangene zukünftig im Rahmen des ausgeweiteten Projekts „Resozialisierung durch Digitalisierung“ ins Internet können? Zu 2.: Auf die Antwort zu Frage 5a) der Schriftlichen Anfrage vom 12. Februar 2019 mit der Drucksachen-Nr. 18/17865 wird verwiesen. 3. Welche Kosten entstehen voraussichtlich den Gefangenen bei der Nutzung der Tablets nach Beendigung des subventionierten Forschungsprojektes? 4. Wie wird die Ausschreibung für das Bereitstellen der Tablets nach Beendigung des Forschungsprojektes und Übertragung in den Flächenbetrieb vorgenommen und welche Kriterien wird diese Ausschreibung voraussichtlich enthalten? Zu 3. und 4.: Aufgrund des noch laufenden Projektes wurden konkrete Entscheidungen, wie das Vorhaben nach Abschluss der Projektphase fortgesetzt werden soll, noch nicht getroffen. 5. Welche digitalen Inhalte stehen den Gefangenen über die Tablets zur Verfügung? Steht ihnen generell “das Internet” zur Verfügung mit einigen gesperrten Seiten oder stehen den Gefangenen nur ausgewählte Seiten zur Verfügung? Bitte die gesperrten Seiten, bzw. ausgewählte Seiten aufzählen. Zu 5.: Es wird zunächst ein stark eingegrenztes Angebot konzipiert. Inhalte werden für die Bereiche Bildung, Freizeit und Übergangsmanagement bereitgestellt. Neben Offline-Versionen von Internetangeboten im Intranet des Forschungsprojekts, (z. B. Wikipedia), werden auch gezielte Internetfreischaltungen aus dem elis-Portfolio (https://www.elis-public.de/information/ibi.htm) verwendet z. B. Führerscheintest, Wörterbuch (dict.cc), FWU Mediathek, Arbeitsagentur, aktuelle Nachrichten. 3 Auf Grundlage der langjährig bewährten elis-Technik war es möglich, gezielt einzelne Internetseiten freizuschalten, ohne ein Sicherheitsrisiko einzugehen. 1. Nachschlagewerke dict.cc (online) (www.dict-cc.de) Dict ist ein Online-Wörterbuch und übersetzt aus dem Deutschen oder Englischen in mehrere Sprachen. Hurraki (online) (https://hurraki.de/wiki/Hauptseite) Hurraki ist ein Wörterbuch, in dem Begriffe in Leichter Sprache erläutert werden. Wikipedia (offline) 2. Bildung Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) (online) (https://www.bpb.de/) Die Seite der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) bietet vielseitige Informationen zu politisch und gesellschaftlich relevanten Themen. Eugens Welt (offline) Eugens Welt ist ein Serious Game, wodurch soziales Handeln und Strategien, die zu Konfliktlösungen in Gemeinschaften führen, geübt werden. Explainity … einfach erklärt (offline) Erklärvideos zu Geschichte, Gesellschaft, Wirtschaft, Politik uvm. FWU-Mediathek (online) (https://www.fwu-mediathek.de/) In der FWU-Mediathek sind über 1.100 Produkte mit über 4.400 Filmen und Sequenzen , Arbeitsmaterial und vielen interaktiven Lerneinheiten für den Adressatenbereich der allgemein- und berufsbildenden Schul- und Erwachsenenbildung enthalten . Geschichte multimedial 1 – Ereignisse die Schlagzeilen machten (offline) Fünf Ereignisse der deutschen Geschichte: Die Berliner Luftbrücke (1948), Aufstand in der DDR (1953), Der Auschwitz-Prozess (1963), Studentenunruhen (1968) und Die Schleyer-Entführung (1977). Geschichte multimedial 2 – Ereignisse die Schlagzeilen machten (offline) Fünf Ereignisse der deutschen Geschichte: Wiederbewaffnung (1955/56), Einwanderung (1955/56), Mauerbau (1961), Atomrüstung (1983), Wiedervereinigung (1989/90). Geschichte multimedial 3 – Internationale Krisen (offline) Fünf internationale Krisen werden analysiert: Irak, Jugoslawien, Kuba, Nahost und Nordirland. WDRforyou (online) 4 (https://www1.wdr.de/nachrichten/wdrforyou/index.html) In den Sprachen Arabisch, Farsi, Englisch und Deutsch enthält die Website Videos und Artikel in den Rubriken „Doku und News“, „Informationen“ und „Sport und Unterhaltung “. Mathematik-Quiz (online) (https://www.mathestunde.com/quizab5/index.html) Das Mathematik Lernspiel führt mit 15 Fragen und 3 Jokern zum Erfolg. Nachrichten in Leichter Sprache (online) (https://www.nachrichtenleicht.de/) Die Seite bietet Artikel für Erwachsene zu aktuellen Nachrichten in Leichter Sprache . Oeconomix (offline) Lernsoftware über die Welt der Wirtschaft und Finanzen. Tatort Mensch – Wunderwerk Immunsystem (offline) Informationen und Grundlagen zum menschlichen Immunsystem, Infektionskrankheiten , AIDS, Krebs oder Transplantationen. Zusätzlich wird über die Abwehrreaktionen des Immunsystems und Erreger, Entzündungen und Impfungen aufgeklärt. Videoclips zu gesellschaftspolitischen Themen (offline) Hier werden Sachverhalte aus Politik, Umwelt, Geografie und mehr verständlich erläutert . 3. Beruf Bewerbungstraining – Mein Start in die Ausbildung (offline) Das Programm hilft bei der Erstellung einer schriftlichen Bewerbung. Anhand vieler nützlicher Infos, Übungen, Checklisten und Vorlagen kann eine persönliche Bewerbungsmappe erstellt werden. Mit interaktiven Übungen zum Vertiefen. Bundesagentur für Arbeit (online) (https://www.arbeitsagentur.de/) Die Seite stellt Informationen zu Arbeitslosigkeit, Ausbildung, Familie und Kinder, finanziellen Hilfen, Studium und vielen weiteren Themen bereit. Filmportal berufe.tv (online) (http://www.berufe.tv/) Berufe.tv ist ein Filmportal der Bundesagentur für Arbeit. 5 4. Alltagsfähigkeiten Explainity…einfach erklärt (offline) Kurzvideos zu Themen aus den Bereichen Geschichte, Gesellschaft, Gesundheit, Politik, Umwelt und Wirtschaft/Finanzen. Filme zu Infektionsschutz und Hygiene (offline) Die Videosammlung bietet Tipps zur Vorbeugung von Infektionskrankheiten. Führerschein: Prüfungsfragen und Antworten (online) (http://www.fuehrerscheintest-online.de/) Die Webseite beinhaltet Online-Fahrschulbögen mit aktuellen Prüfungsfragen und Antworten für die verschiedenen Führerschein-Klassen. Oeconomix (offline) Lernsoftware über die Welt der Wirtschaft und Finanzen. Webseite Deutscher Allergie- und Asthmabund (offline) Ausführliche Informationen rund um Allergien, Atemwege, Haut und Ernährung. 5. Freizeit Fitnesstraining ohne Geräte (offline) In den Videos von Fitness zu Hause werden Übungen erläutert und vorgeführt, mit denen ohne Fitnessstudio und Geräte verschiedene Muskelgruppen trainiert werden . Gesunde Ernährung zum Muskelaufbau (offline) Die Videosammlung enthält Informationen über gesunde Ernährung, Gewichtsabnahme und Muskelkaufbau. Gitarre lernen mit Videos (offline) Ausführlicher Gitarrenunterricht, angefangen bei Fingerübung und den ersten Akkorden bis hin zu Liedern. Phage Wars (http://cache.armorgames.com/files/games/phage-wars-2675.swf) Phage Wars ist ein Strategiespiel. Hier kann spielerisch die Fingertätigkeit auf dem Touchscreen der Tablets geübt werden. Quantum of light (http://cache.armorgames.com/files/games/quantum-of-light-16058.swf) Ein Strategiespiel. 6 Wer wird Millionär (online) Angelehnt an die Quizsendung "Wer wird Millionär" bietet dieses Programm ein Trainingslager, in dem aktuelle Fragen aus der Sendung simuliert werden. 6. Beratungsangebot Drugcom.de (online) (www.drugcom.de) Das Portal informiert über die Gefahren von illegalen und legalen Drogen. Folgender Content zur Entlassungsvorbereitung wurde den Gefangenen auf dem Intranet -Portal offline zur Verfügung gestellt: Informationsmappen zur Entlassungsvorbereitung inklusiver Adressen der soziale Wohnhilfen und der Jobcenter, um die eigenständige Suche nach einer neuen Unterkunft zu ermöglichen. Kontaktdaten zur Straffälligenhilfe Berlin, um eine umfassende Beratung nach und während der Haft in Anspruch nehmen zu können. Informationen über Beratungsangebote bei Geldstrafen und Schulden, um während und nach der Haft Tilgungen tätigen zu können. Kontaktdaten der Sozialen Dienste der Justiz zum Thema Schulden. Geboten wird eine Schuldnerberatung bei Entlassung auf Bewährung, um das Risiko einer neuen Verschuldungssituation zu vermeiden. Kontaktdaten und Beratungsangebote des Berliner Krisendienstes, um eine ständige Erreichbarkeit für Gefangene in Krisensituationen (Suchtprobleme, Ängste, Suizidgedanken ) zu gewährleisten. Informationen zur gebührenfreien Wohnungslosenhilfe für Notfälle mit telefonischen Kontaktdaten zur Hilfe für akute Übernachtungsmöglichkeiten und drohender oder ggf. eingetretener Wohnungslosigkeit. Kontaktmöglichkeiten zu diplomatischen Vertretungen, fremdsprachigen Beratungsangeboten und interkulturellen Vereinen für nicht-deutschsprachige Gefangene . Adressbuch Flüchtlingsberatung für medizinische Hilfe und Rechtsberatung. Adressen von Sucht- und Drogenberatungsstellen, mit rund um die Uhr erreichbaren Krisendiensten. Informationen zu interkulturellen Suchthilfen, um die Möglichkeit einer stationären Drogentherapie zu gewährleisten. Checkliste zur Entlassungsvorbereitung, um bei der Beantragung von Dokumenten, wie der Gesundheitskarte, sowie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu helfen. 7 6. Besteht die Möglichkeit Zugriff auf pornografische Inhalte von den Tablets aus zu erhalten? Zu 6.: Eine solche Möglichkeit besteht nicht. Berlin, den 18. April 2019 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung