Drucksache 18 / 18 440
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Harald Laatsch (AfD)

vom 02. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. April 2019)

zum Thema:
Steht das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung vor dem Aus?

und Antwort vom 15. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Apr. 2019)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 

    
 
 
Herrn Abgeordneten Harald Laatsch (AfD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/18440 
vom 02.04.2019 
über Steht das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung vor dem Aus? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
Trifft es zu, dass im Rahmen der Kooperativen Baulandentwicklung aufgestellten Bebauungsplänen eine 
Quote für förderfähigen mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum festgesetzt wurden? Wenn ja, wie 
viele Bebauungspläne sind betroffen? 

 
Antwort zu 1: 
Ja. 
 
Im Rahmen des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung wurden sieben 
Bebauungspläne festgesetzt, in denen Festsetzungen gemäß § 9 Absatz 1 Nr. 7 BauGB 
vorgenommen wurden.  
 
 
Frage 2: 
Ist dem Senat bekannt, dass gemäß § 9 Absatz 1 Nr. 7 BauGB die Gemeinden lediglich Flächen, aber keine 
Quoten für den sozialen Wohnungsbau im Bebauungsplan festsetzen dürfen? 

 
Antwort zu 2: 
Dem Senat ist diese Rechtsauffassung zu § 9 Absatz 1 Nr. 7 BauGB, nachlesbar in der 
Zeitschrift „Das Grundeigentum“ Nr. 5 / 2019, bekannt. Sie wird vom Senat nicht geteilt.  
 
 
Frage 3: 
Wie hoch schätzt der Senat das Risiko ein, dass Investoren und Grundstückseigentümer gegen solche 
quotalen Festsetzungen in Berliner Bebauungsplänen klagen und damit das Modell der kooperativen 
Baulandentwicklung zum Scheitern bringen würden, und somit bereits festgesetzte Bebauungspläne und 
abgeschlossene städtebauliche Verträge angreifbar sind? 
 



 2 

Antwort zu 3: 
Der Senat ist von der Rechtmäßigkeit seiner Mustertextbestimmungen überzeugt. Selbst 
ein für Berlin im Ergebnis negatives Normenkontrollverfahren führt nicht zum Scheitern 
des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung für die Zukunft, weil der soziale 
Wohnungsbau neben der Regelung im Bebauungsplan selbst, auch durch die vertragliche 
Regelung, die im Zuge des Bebauungsplanverfahrens getroffen wird, abgesichert ist. 
 
 
Berlin, den 15.04.2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
R. Lüscher 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen