Drucksache 18 / 18 452 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jessica Bießmann (fraktionslos) vom 04. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. April 2019) zum Thema: Einkaufszentrum Eastgate und Antwort vom 18. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Apr. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 19 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Frau Abgeordnete Jessica Bießmann (fraktionslos) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18452 vom 04. April 2019 über Einkaufszentrum Eastgate ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Der Tagesspiegel zitiert eine interne Lageeinschätzung der Polizei über das Einkaufszentrum Eastgate in Marzahn mit den Worten: Die „Gefahr durch Jugendliche mit Migrationshintergrund“ habe „hinsichtlich Häufigkeit und Schwere von Gewalttaten“ sowie Aggressionen auch gegen Polizisten „eine neue Qualität erreicht‘“. 1. Ist die vom Tagesspiegel zitierte Lageeinschätzung dem Senat bekannt? 2. Teilt der Senat die Einschätzung, wonach die Gefahr durch Jugendliche mit Migrationshintergrund hinsichtlich Häufigkeit und Schwere von Straftaten sowie Aggressionen auch gegen Polizisten eine neue Qualität erreicht hat? 3. Wenn der Senat diese Einschätzung nicht teilt, weshalb nicht? Zu 1. bis 3.: Dem Senat ist bekannt, dass sich im Bereich des Einkaufszentrums „Eastgate“ regelmäßig eine Gruppe, bestehend aus überwiegend männlichen Jugendlichen und Heranwachsenden mit Migrationshintergrund und weiblichen Jugendlichen aus dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf, aufhielt. Durch die Anzahl der Jugendlichen, den durch sie verursachten Lärm und die offensichtlichen Auseinandersetzungen fühlten sich zunehmend auch die Anwohnerinnen und Anwohner gestört bzw. sogar bedroht. Im Bereich des Einkaufszentrums „Eastgate“ waren seit Januar dieses Jahres vermehrt Destruktions- und Rohheitsdelikte zu verzeichnen waren. Als Resultat der Maßnahmen des Senats und des Bezirks ist inzwischen eine deutliche Lageberuhigung im Einkaufszentrum „Eastgate“ und in dessen Umfeld eingetreten (siehe Frage 20. ff.). 4. Welche Straftaten im Eastgate wurden von der Polizei in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 erfasst? Bitte die jeweilige Anzahl und für die jeweiligen Jahren getrennt aufführen. Zu 4.: Die tabellarischen Übersichten zu dieser und den folgenden Fragen beruhen auf verlaufsstatistischen Daten des Systems Data Warehouse Führungsinformation (DWH FI). Es handelt sich um Daten, die den tagesaktuellen Stand der im Seite 2 von 19 Polizeilichen Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) erfassten Vorgänge abbilden. Da es sich um eine Eingangsstatistik handelt, können sich aufgrund möglicher Änderungen der Erfassungsgründe im Ermittlungsverlauf geringfügige Abweichungen ergeben. Die im Einkaufszentrum „Eastgate“ erfassten Straftaten können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: Delikt 2015 2016 2017 2018 Beförderungs-, Leistungserschleichung 1 0 0 0 Beleidigung auf sexueller Grundlage 3 0 0 1 Beleidigung, Verleumdung, Üble Nachrede 4 13 7 6 Betrug 34 40 26 17 Diebstahl an/aus Kfz 2 5 6 2 Fahrraddiebstahl 10 2 2 1 Geld-, Wertzeichenfälschung 2 1 3 1 Geschäfts- und Betriebseinbruch 12 6 10 25 Hausfriedensbruch 16 6 13 15 Hehlerei 1 2 0 2 Keller- und Bodeneinbruch 1 0 0 Körperverletzung 9 24 15 17 Körperverletzung (gefährliche & schwere) auf Straßen, Wegen, Plätzen 2 2 1 6 Kraftwagendiebstahl 1 0 0 0 Ladendiebstahl 106 166 177 128 Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung 1 2 2 9 Raub 8 4 3 1 Sachbeschädigung 1 6 6 9 Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen, Plätzen 2 0 1 1 Sexueller Missbrauch von Kindern 0 0 2 0 Sonstige Straftaten gemäß Strafgesetzbuch (StGB) 2 4 0 0 Sonstiger Besonders schwerer Diebstahl (BSD) 4 3 6 5 Sonstiger Einfacher Diebstahl (EFD) 36 28 49 30 Strafrechtliche Nebengesetze 3 1 1 2 Strafrechtliche Nebengesetze/Wirtschaft 0 0 1 1 Straftaten gegen das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Asylgesetz (AsylG), Freizügigkeitsgesetz (FreizügG) 7 3 8 1 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 5 3 1 2 Straftaten i. Z. m. dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) 2 2 3 2 Taschendiebstahl 17 32 12 26 Trickdiebstahl 1 1 2 Unterschlagung 5 4 4 4 Urkundenfälschung 3 2 2 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, sexueller Übergriff 0 0 0 1 Weitere Sexualdelikte 0 0 0 3 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 0 2 2 0 Seite 3 von 19 5. Wie viele Straftaten wurde im Nahbereich um das Eastgate von der Polizei in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 erfasst? Bitte für die jeweiligen Jahre getrennt aufführen. Zu 5.: Als Nahbereich im Sinne der Anfrage wurde für diese und die folgenden Fragen der Kontaktbereich 6225 ausgewertet, welcher u.a. den Busbahnhof, das „Le Prom“, die Marzahner Promenade und das Freizeitforum Marzahn erfasst. Das Einkaufszentrum „Eastgate“ stellt mit seinen Geschäften und dem Publikum eine Art Zentrum in diesem Kontaktbereich dar. Die erfassten Straftaten können den jeweiligen Tabellen entnommen werden. 2015 2016 2017 2018 Anzahl Straftaten 1.100 1.136 1.016 938 6. Welche Straftaten wurden im Nahbereich um das Eastgate von der Polizei in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 erfasst? Bitte die jeweilige Anzahl und für die jeweiligen Jahre getrennt aufführen. Zu 6.: Delikt 2015 2016 2017 2018 Automateneinbruch 0 0 1 0 Beförderungs-, Leistungserschleichung 31 28 10 22 Beleidigung auf sexueller Grundlage 5 1 0 3 Beleidigung, Verleumdung, Üble Nachrede 25 32 28 19 Betrug 274 175 90 60 Brandstiftung 0 1 3 0 Computerkriminalität 4 0 0 1 Diebstahl an/aus Kfz 65 38 42 26 Erpressung 0 0 1 0 Fahrlässige Tötung 0 0 1 0 Fahrraddiebstahl 16 15 6 12 Geld-, Wertzeichenfälschung 13 2 5 6 Geschäfts- und Betriebseinbruch 32 16 18 29 Hausfriedensbruch 24 14 25 25 Hehlerei 4 3 2 2 Keller- und Bodeneinbruch 4 24 32 18 Konkursstraftaten 0 0 1 0 Körperverletzung 61 83 80 87 Körperverletzung (gefährliche & schwere) auf Straßen, Wegen, Plätzen 13 11 6 20 Kraddiebstahl 2 8 0 4 Kraftwagendiebstahl 18 8 23 10 Ladendiebstahl 220 307 292 284 Misshandlung Kinder/Schutzbefohlene 4 3 1 0 Mord und Totschlag 2 1 0 0 Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung 17 18 31 29 Raub 13 12 9 6 Seite 4 von 19 Sachbeschädigung 22 43 37 36 Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen, Plätzen 13 38 15 16 Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen, Plätzen Feuer 1 0 0 2 Sachbeschädigung Feuer 1 2 3 1 Sexueller Missbrauch von Kindern 1 1 2 5 Sonstige Straftaten StGB 10 8 5 1 Sonstiger BSD 8 11 23 10 Sonstiger EFD 82 89 113 80 Strafrechtliche Nebengesetze 13 15 3 6 Strafrechtliche Nebengesetze/Wirtschaft 0 2 4 4 Straftaten gegen das AufenthG/AsylG/FreizügG 16 13 18 17 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 14 16 8 11 Straftaten i. Z. m. BtMG/NpSG 7 8 12 13 Taschendiebstahl 24 45 27 35 Trickdiebstahl 1 2 4 1 Umweltdelikte 0 0 0 2 Unbefugter Gebrauch Fahrzeug 0 0 0 1 Unterschlagung 14 12 7 13 Urkundenfälschung 16 10 13 9 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, sexueller Übergriff 0 3 1 2 Verletzung Unterhalts-/Fürsorgepflicht 1 6 1 0 Veruntreuung 2 0 0 2 Vortäuschung einer Straftat 1 2 1 0 Weitere Sexualdelikte 2 2 1 4 Wettbewerbs-,Korruptions-,Amtsdelikte 0 0 2 0 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 2 5 2 0 Widerstand/Tätlicher Angriff 0 0 2 3 Wohnungseinbruch 2 3 5 1 7. Wie viele Tatverdächtige wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 von der Polizei für die in der Frage 6 erfragten Straftaten erfasst? Bitte für das Eastgate und den Nahbereich sowie jeweils für die jeweiligen Jahre getrennt aufführen. Zu 7.: Für diese und die folgenden Fragen gilt: Ist eine Person mehrfach in einem Kalenderjahr im Bereich des Einkaufszentrums „Eastgate“ oder dessen Umgebung als tatverdächtig in Erscheinung getreten, so wurde die Person nur einmal für den entsprechenden Bereich je Kalenderjahr gezählt und nicht mehrfach. Ist eine Person in mehreren Kalenderjahren im Bereich Eastgate oder Umgebung als tatverdächtig in Erscheinung getreten, so wurde sie gesamtbetrachtet mehrfach erfasst. Die Anzahl der erfassten Tatverdächtigen kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. 2015 2016 2017 2018 Tatverdächtige (TV) „Eastgate“ 145 166 201 157 TV Umgebung 473 413 311 349 Seite 5 von 19 8. Wie viele der in Frage 7 erfragten Tatverdächtigen waren Deutsche mit Migrationshintergrund? Bitte für das Eastgate und den Nahbereich des Eastgates und jeweils die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 getrennt aufführen. 10. Wie viele der in Frage 8 erfragten Tatverdächtigen wurden bei mehreren Straftaten im Eastgate oder im Nahbereich des Eastgates ermittelt? Bitte nach Anzahl der zur Last gelegten Straftaten und für 2015, 2016, 2017 und 2018 getrennt aufführen. 11. Wie viele der in Frage 8 erfragten Tatverdächtigen wurden bei mehreren Straftaten in mehreren Jahren zwischen 1. Januar 2015 und 31. Dezember 2018 im Eastgate oder im Nahbereich des Eastgates ermittelt? Zu 8. bis 11.: Eine automatisierte Recherche im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. 12. Wie viele der in Frage 7 erfragten Tatverdächtigen waren Nichtdeutsche? Bitte für das Eastgate und den Nahbereich des Eastgates und jeweils die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 getrennt aufführen. Zu 12.: 2015 2016 2017 2018 Nichtdeutsche TV „Eastgate“ 64 80 93 67 Nichtdeutsche TV Umgebung 197 123 100 126 13. Wie viele der in Frage 12 erfragten Tatverdächtigen wurden bei mehreren Straftaten im Eastgate oder im Nahbereich des Eastgates ermittelt? Bitte nach Anzahl der zur Last gelegten Straftaten und für 2015, 2016, 2017 und 2018 getrennt aufführen. Zu 13.: Die folgende Übersicht gibt Auskunft darüber, wie viele Tatverdächtige es mit der jeweiligen Anzahl an Straftaten in den einzelnen Kalenderjahren gab (Beispiel: in 2015 gab es 28 Tatverdächtige, die 2 Taten in 2015 begangen haben und 8 Tatverdächtige, die 3 Taten begangen haben usw.). Anzahl Taten TV 2015 TV 2016 TV 2017 TV 2018 2 28 25 28 25 3 8 5 7 3 4 2 3 3 2 5 0 1 3 2 6 0 1 0 1 7 0 0 0 1 8 3 0 1 0 9 0 1 0 0 18 0 0 1 0 14. Wie viele der in Frage 12 erfragten Tatverdächtigen wurden bei mehreren Straftaten in mehreren Jahren zwischen 1. Januar 2015 und 31. Dezember 2018 im Eastgate oder im Nahbereich des Eastgates ermittelt? Seite 6 von 19 Zu 14.: Drei Tatverdächtige haben in mehr als einem Jahr mehr als eine Straftat im Einkaufszentrum „Eastgate“ oder in dessen Nahbereich begangen. 15. Welchen Aufenthaltsstatus hatten die Frage 12 erfragten Tatverdächtigen? Bitte nach Anzahl und Art des Aufenthaltsstatus aufschlüsseln. Zu 15.: Aufenthaltsstatus Anzahl der TV erlaubter Aufenthalt 379 keine Angaben 349 unerlaubter Aufenthalt 38 Tatbegehung aus dem Ausland 3 16. Aus welchen Herkunftsländern stammten die in Frage 12. erfragten Tatverdächtigen? Zu 16.: Angaben zu den Herkunftsländern werden nicht zu jedem Tatverdächtigen erfasst. Es erfolgt eine Erfassung nach Staatsangehörigkeit, die der nachfolgenden Übersicht entnommen werden kann. Staatsangehörigkeit Anzahl TV vietnamesisch 111 polnisch 108 moldauisch 76 russisch 50 unbekannt 48 rumänisch 43 ungeklärt 42 serbisch 23 syrisch 21 afghanisch 21 türkisch 18 lettisch 17 kosovarisch 15 bosnisch-herzegowinisch 14 albanisch 13 ukrainisch 13 irakisch 11 serbisch-montenegrinisch 9 turkmenisch 8 bulgarisch 8 litauisch 7 ungarisch 6 georgisch 6 portugiesisch 5 Seite 7 von 19 libanesisch 4 pakistanisch 3 tunesisch 3 tschechisch 3 griechisch 3 kasachisch 3 iranisch 3 belarussisch 3 armenisch 3 kasachisch deutsch 2 kamerunisch 2 italienisch 2 slowenisch 2 estnisch 2 kroatisch 2 russisch deutsch 2 indisch 2 britisch 2 mazedonisch 2 nigerianisch 2 thailändisch 1 venezolanisch 1 ghanaisch 1 finnisch 1 Staatenlos 1 algerisch 1 mosambikanisch 1 rumänisch moldauisch 1 österreichisch 1 chinesisch 1 albanisch kosovarisch 1 kenianisch 1 jugoslawisch 1 bangladeschisch 1 moldauisch rumänisch 1 kirgisisch 1 niederländisch 1 sierraleonisch 1 norwegisch 1 slowakisch 1 kubanisch 1 ägyptisch 1 Palästina 1 sowjetisch 1 spanisch 1 mazedonisch slowenisch 1 Seite 8 von 19 17. Welche Herkunftssprachen hatten die in Frage 8 erfragten Tatverdächtigen? Zu 17.: Eine automatisierte Recherche im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. 16. Bei wie vielen der in Frage 4 erfragten Straftaten wurden mehrere Tatverdächtige ermittelt? Zu 16.: Bei 108 Straftaten betreffen die Ermittlungen jeweils mehr als eine Person. 17. Bei wie vielen der in Frage 5 erfragten Straftaten wurden mehrere Tatverdächtige ermittelt? Zu 17.: Bei 157 Straftaten betreffen die Ermittlungen jeweils mehr als eine Person. 18. Seit welchem Zeitpunkt ist die eingangs durch den zitierten Artikel des Tagesspiegels wiedergegebene Lageeinschätzung der Polizei dem Senat bekannt? 19. Wodurch wurde die eingangs durch den zitierten Artikel des Tagesspiegels wiedergegebene Lageeinschätzung der Polizei dem Senat bekannt? Zu 18. und 19.: Jeweils aktuelle Lageeinschätzungen werden von den vor Ort Verantwortlichen der betroffenen Senatsverwaltungen, der nachgeordneten Behörden und des Bezirks erhoben und ausgetauscht. Da aufgrund der fehlenden überörtlichen Relevanz des Themas keine Meldeverpflichtung an den Senat besteht, ist eine Aussage, zu welchem Zeitpunkt welche Information an welche Stelle gelangte, nicht recherchierbar. 20. Welche Maßnahmen wurden durch den Senat eingeleitet, um die Kriminalitätsbelastung im Eastgate zu verringern? 21. Zu welchem Zeitpunkt wurden diese Maßnahmen eingeleitet? 22. Welche Maßnahmen wurden durch die Berliner Polizei eingeleitet, um die Kriminalitätsbelastung im Eastgate zu verringern? 23. Zu welchem Zeitpunkt wurden diese Maßnahmen eingeleitet? Zu 20. bis 23.: Bereits seit Ende des Jahres 2017 werden im Rahmen von Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Polizei, des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf (u. a. des Jugendamtes und des Ordnungsamtes), Streetworkerinnen und Streetworkern des Vereins Gangway e. V. sowie des Centermanagements gemeinsame Maßnahmen lageangepasst abgestimmt. Seit März 2019 ist im Bereich des Einkaufszentrums „Eastgate“ die polizeiliche Präsenz von Montag bis Samstag in der Zeit von 16:00 Uhr – 22:00 Uhr verstärkt worden. In dieser Zeit befinden sich sechs bis acht Dienstkräfte des örtlich zuständigen Polizeiabschnitts und – je nach Verfügbarkeit – zwei bis drei Dienstkräfte operativer Zivileinheiten vor Ort. Zusätzlich werden gemeinsame Streifen mit dem Außendienst des Ordnungsamts Marzahn- Hellersdorf durchgeführt. Parallel werden durch den Sicherheitsdienst des Einkaufszentrums konsequent Hausverbote ausgesprochen. Senat und Bezirk fordern nicht nur mittels Sanktionen die Wohlverhaltenspflicht ein, sondern bieten über Sozialarbeit und die Träger der öffentlichen Sozialfürsorge auch Alternativen an. So sind die Streetworkerinnen und Streetworker von Gangway e. V. Seite 9 von 19 regelmäßig vor Ort und arbeiten gruppen- und einzelfallorientiert mit den jungen Menschen. Da sich im nahegelegenen Sportjugendclub Marzahn viele der Jugendlichen der Zielgruppe aufhalten, werden auch dort regelmäßige Gespräche geführt und es erfolgt fachliche und finanzielle Unterstützung durch den Senat und den Bezirk. Um eine positive Präsenz im öffentlichen Raum zu vermitteln, werden die Flächen neben dem Einkaufszentrum oft für Veranstaltungen und Aktionen genutzt. Beispielsweise ist jeden Sonnabendnachmittag das Kiezmobil des Hauses der Begegnung M3 e.V. mit Angeboten am „Eastgate“ anzutreffen, um mit Kindern und Jugendlichen ins Gespräch zu kommen sowie deren Probleme und Wünsche zu hinterfragen. Auch hier unterstützt das Jugendamt konzeptionell, fachlich und finanziell. Auch die Jugendeinrichtungen der Umgebung haben sich mit möglichen Problemlagen auseinandergesetzt und beispielsweise mit personeller Verstärkung bei Diskotheken und Veranstaltungen auf die Vorfälle reagiert. Auch in den bezirklichen Schulen wird seitens der Schulsozialarbeit intensiv mit Maßnahmen der Gewaltprävention gearbeitet. 24. Welche Ergebnisse haben die von der Polizei eingeleiteten Maßnahmen bislang? Bitte den in der Antwort erfassten Zeitraum angeben. Zu 24.: Als Ergebnis der in der Antwort zu den Fragen 20. bis 23. beschriebenen polizeilichen Maßnahmen lässt sich eine Verhaltensänderung der betreffenden Gruppen von Jugendlichen und Heranwachsenden feststellen. Sie meiden jetzt angesichts des konsequenten Einschreitens den Bereich. In deutlich verringerter Personenanzahl und abgesetzt vom Einkaufszentrum und dessen Umfeld halten sich die Jugendlichen und Heranwachsenden in der weiteren Umgebung auf, wo sie sich weitestgehend unauffällig verhalten. Als Resultat ist eine deutliche Lageberuhigung im Einkaufszentrum „Eastgate“ und in dessen Umfeld eingetreten. Die Maßnahmen, welche bis auf weiteres fortgeführt werden, erzeugen eine sehr positive Resonanz bei den Kunden und den Gewerbetreibenden des Einkaufszentrums „Eastgate“. 25. In wie vielen Fällen wurden bei minderjährigen Straftätern die zuständigen Jugendämter eingeschaltet? Wenn nein, warum nicht? Zu 25.: Im Zusammenhang mit den seit März 2019 im Einkaufszentrum „Eastgate“ und dessen Nahbereich durchgeführten polizeilichen Maßnahmen wurden in 36 Fällen bei minderjährigen Straftäterinnen und Straftätern die jeweils zuständigen Jugendämter benachrichtigt. 26. Welche Maßnahmen haben die zuständigen Jugendämter eingeleitet? Zu 26.: Zu Einzelmaßnahmen der Jugendämter kann der Senat keine Aussage treffen, da Personen bei den Jugendämtern nicht nach dem Tatortprinzip erfasst werden. Zu den Maßnahmen des Jugendamts Marzahn-Hellersdorf vor Ort siehe Antwort zu den Fragen 20. – 23. 27. Wie lange benötigte die Polizei bei den in Frage 6 erfragten Straftaten von ihrer Alarmierung bis zum Einsatzort? Bitte für jeden Einsatz angeben. 28. Wie lange dauerten die Einsätze der Polizei aufgrund der in den Fragen 4 und 5 erfragen Straftaten? Bitte für jeden Einsatz angeben. Seite 10 von 19 28. Wie viele Polizisten waren bei den in Frage 27 und 28 erfragen Einsätzen unmittelbar und mittelbar beteiligt? Bitte für jeden Einsatz angeben. Zu 27. und 28.: Eine automatisierte Recherche im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. 30. Wurden bei diesen Einsätzen bei Tatverdächtigen Waffen und/oder gefährliche Gegenstände festgestellt? Bitte Art und Anzahl der Waffen und/oder gefährlichen Gegenstände angeben. Zu 30.: Werden bei Personen Waffen und/oder andere verbotene gefährliche Gegenstände festgestellt, so werden diese Personen als Tatverdächtige zu einer Straftat gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, einer Straftat gegen das Waffengesetz oder als Betroffene einer Ordnungswidrigkeit nach dem Waffengesetz (OWI) erfasst. Für die Beantwortung der folgenden Fragen wurden diese drei automatisiert recherchierbaren Tatbestände betrachtet. Wurden bei den Tatverdächtigen im Rahmen der Straftaten, Waffen oder gefährliche Gegenstände festgestellt, die nicht gegen die genannten Rechtsvorschriften verstoßen, so wurden auch keine Ermittlungen eingeleitet. Die Straftatbestände gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Waffengesetz sind in den Auflistungen der Straftaten zu den Fragen 4 und 6 unter dem Punkt „strafrechtliche Nebengesetze“ enthalten. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2018 wurden für das Einkaufszentrum „Eastgate“ und dessen Nahbereich insgesamt 13 Straftaten gegen das Waffengesetz festgestellt. Straftaten gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz wurden im genannten Zeitraum nicht festgestellt. Hinsichtlich der festgestellten Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz wird auf die Beantwortung der Frage 69 verwiesen. Die Art und Anzahl der festgestellten Waffen und/oder gefährlichen Gegenstände können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Waffe / gefährlicher . Gegenstand Anzahl Schreckschusswaffe 5 Schlagring 4 Elektroimpulsgerät 1 Messer 1 Pistole 1 Reizstoffsprühgerät 1 31. Wie viele der Tatverdächtigen, bei denen Waffen und/oder gefährliche Gegenstände festgestellt wurden, waren Deutsche mit Migrationshintergrund? Zu 31.: Eine automatisierte Recherche im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. 32. Wie viele der Tatverdächtigen, bei denen Waffen und/oder gefährliche Gegenstände festgestellt wurden, waren Nichtdeutsche? Zu 32.: Vier Tatverdächtige besaßen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. 33. Welchen Aufenthaltsstatus hatte die in Frage 32 erfragten Tatverdächtigen? Bitte Art des Aufenthaltsstatus und Anzahl der Personen aufführen. Seite 11 von 19 Zu 33.: Aufenthaltsstatus Anzahl der TV erlaubter Aufenthalt 3 keine Angaben 1 33. Welche Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus hatte die Feststellung von Waffen und/oder gefährlichen Gegenständen für die jeweiligen nichtdeutschen Tatverdächtigen? Bitte Art der Konsequenzen und Anzahl der Personen aufführen. Zu 33.: Eine automatisierte Recherche im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. Davon abgesehen hat die Feststellung von Waffen und/oder gefährlichen Gegenständen nicht zwingend Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus. Dies ist in der Regel nur dann der Fall, wenn es in der Folge zu einer Verurteilung kommt. 30. Wurden bei den in Fragen 27 bis 29 erfragten Einsätzen bei Tatverdächtigen Betäubungsmittel festgestellt? Bitte Art und Anzahl der Betäubungsmittel angeben. Zu 30.: Werden bei Personen Betäubungsmittel festgestellt, so werden gegen diese Personen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eingeleitet. Für die Beantwortung der folgenden Fragen wurden nur die Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das BtMG im „Eastgate“ und im Nahbereich betrachtet. Angaben zu Mengen sind nicht möglich. Ermittlungsverfahren, bei denen die Art des Betäubungsmittels nicht nachvollzogen werden konnte, sind in der folgenden Tabelle als „unbekannt“ erfasst worden. Dem Senat liegen nur bedingt automatisiert recherchierbare Daten hierzu vor, welche der nachfolgenden Übersicht entnommen werden können. Betäubungsmittel Anzahl Straftaten Marihuana 22 unbekannt 10 Amphetamine 2 Haschisch 1 Heroin 1 31. Wie viele der Tatverdächtigen, bei denen Betäubungsmittel festgestellt wurden, waren Deutsche mit Migrationshintergrund? Zu 31.: Eine automatisierte Recherche im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. 32. Wie viele der Tatverdächtigen, bei denen Betäubungsmittel festgestellt wurden, waren Nichtdeutsche? Zu 32.: Fünf Tatverdächtige besaßen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Seite 12 von 19 33. Welchen Aufenthaltsstatus hatte die in Frage 32 erfragten Tatverdächtigen? Bitte Art des Aufenthaltsstatus und Anzahl der Personen aufführen. Zu 33.: Aufenthaltsstatus Anzahl TV erlaubter Aufenthalt 2 keine Angaben 2 unerlaubter Aufenthalt 1 33. Welche Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus hatte die Feststellung von Betäubungsmitteln für die jeweiligen nichtdeutschen Tatverdächtigen? Bitte Art der Konsequenzen und Anzahl der Personen aufführen. Zu 33.: Eine automatisierte Recherche im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. Davon abgesehen hat die Feststellung von Betäubungsmitteln nicht zwingend Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus. Dies ist in der Regel nur dann der Fall, wenn es in der Folge zu einer Verurteilung kommt. 34. Bei wie vielen der in Frage 7 erfragten Tatverdächtigen kam es zu einer Einstellung des Verfahrens? 35. Welche Gründe gab es für die Einstellung der Verfahren? Bitte Art der Gründe und Häufigkeit der jeweiligen Fälle aufführen. 36. Bei wie vielen der in Frage 7 erfragten Tatverdächtigen kam es zu einer Anklageerhebung? 37. Welche Anklagen wurden erhoben? Bitte jeweils Anklagevorwurf und Häufigkeit der Fälle angeben. 38. In wie vielen Fällen kam es zu einer Verurteilung? 39. Welche Strafen wurden im Falle der Verurteilungen verhängt? Bitte einzeln angeben. 40. Wie viele der Verurteilten waren Deutsche mit Migrationshintergrund? 41. Wie viele der Verurteilten waren Nichtdeutsche? 42. Welchen Aufenthaltsstatus hatten die verurteilten Nichtdeutschen? Bitte Art des Aufenthaltsstatus und jeweils Anzahl der Verurteilten angeben. 43. Welche Auswirkungen hatte die Verurteilung auf den Aufenthaltsstatus der nichtdeutschen Verurteilten? 44. Wie viele der verurteilten nichtdeutschen Täter waren zum Zeitpunkt der Tat in Berlin wohnhaft? Auch Zweitwohnsitze angeben. 45. Wie viele der verurteilten nichtdeutschen Täter sind derzeit in Berlin wohnhaft? Auch Zweitwohnsitze angeben. 46. Wie viele der nichtdeutschen verurteilte Straftäter im Zeitraum zwischen der rechtskräftigen Verurteilung und dem 25. März 2019 aus Deutschland abgeschoben? 47. Bei wie vielen der abgeschobenen nichtdeutschen verurteilten Straftäter erfolgte die Abschiebung wegen oder auch wegen der jeweiligen Straftat? Seite 13 von 19 48. Welche Gerichtskosten entstanden dem Land Berlin durch die in Frage 7 erfragten Verfahren insgesamt bis 25. März 2019? 49. Welche Gerichtskosten entstanden den Verurteilten durch die in Frage 7 erfragten Verfahren insgesamt bis 25. März 2019? 50. Welcher Anteil der in Frage 49 erfragten Gerichtskosten wurde bis 25. März 2019 von den Verurteilten in Summe tatsächlich beglichen? 51. Welche Maßnahmen hat die Berliner Justiz ergriffen, um in den in Frage 49 erfragten Fällen auferlegten Gerichtskosten einzutreiben? Zu 34. bis 51.: Eine automatisierte Auswertung von Strafverfahren ist im Sinne der Fragestellung nicht möglich. 52. Wie viele Geschädigte als Folge der in Frage 6 erfragten Straftaten wurden durch die Polizei festgestellt? Zu 52.: Die Anzahl der festgestellten Geschädigten kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: Jahr Firmen / Unternehmen natürliche Personen 2015 650 541 2016 658 561 2017 570 564 2018 533 470 53. Welche Straftaten wurden als Folge der in Frage 6 erfragten Straftaten durch die Polizei festgestellt? Bitte Straftatbestände und Anzahl aufführen. Zu 53.: Siehe Antwort zu Frage 6. 54. Wie hoch ist insgesamt die Anzahl der Krankheitstage von Geschädigten in Folge der in den Fragen 4 und 5 erfragten Straftaten? Zu 54.: Eine automatisierte Auswertung von Strafverfahren ist im Sinne der Fragestellung nicht möglich. 55. Wie hoch ist der der Polizei gemeldete materielle Schaden für Gewerbetreibende durch die in den Fragen 4 und 5 erfragten Straftaten? Zu 55.: Eine valide Schadenssumme kann nicht beziffert werden. 56. Wie viele Gewerbetreibende im Eastgate und im Nahbereich des Eastgate haben in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 ihr Gewerbe aufgegeben oder verlagert? Zu 56.: Im Zeitraum vom 01.01.2015 – 31.12.2018 haben insgesamt 20 Betriebe ihre Gewerbetätigkeit im „Eastgate“ beendet sowie elf weitere Betriebe im Nahbereich. Seite 14 von 19 57. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um durch Straftaten geschädigte Gewerbetreibende im Eastgate oder im Nahbereich des Eastgate zu unterstützen? Zu 57.: Gewerbetreibende werden, wenn sie Geschädigte von Straftaten geworden sind, bereits bei der Anzeigenaufnahme durch die Polizei auf die rechtlichen Möglichkeiten der Erlangung von Schadenersatz hingewiesen. Ebenso werden sie über Möglichkeiten des besseren Schutzes ihrer Ladengeschäfte und das Angebot der polizeilichen Beratungsstelle beim Landeskriminalamt informiert. 56. Wie viele Fälle von Behinderungen des Betriebsablaufes der Berliner Verkehrsbetriebe im Umfeld des Eastgate wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 wurden durch Kriminalität im Eastgate oder im Nahbereich des Eastgate oder durch dadurch verursachte Polizeieinsätze ausgelöst? 57. Auf wie viele Minuten Verspätung summieren sich die in Frage 56 erfragten Behinderungen? 58. Wie viele Fahren der Berliner Verkehrsbetriebe fielen aufgrund der in Frage 56 erfragten Behinderungen aus? 59. Wie viele Fälle von Behinderungen des Straßenverkehrs im Umfeld des Eastgate wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 wurden durch Kriminalität im Eastgate oder im Nahbereich des Eastgate oder durch dadurch verursachte Polizeieinsätze ausgelöst? Zu 56. bis 59.: Es liegen keine geeigneten Daten und Unterlagen vor, die eine Auswertung im Sinne der Anfrage ermöglichen würden. 60. Wie viele Verstöße gegen das Tierschutzgesetz wurden von der Berliner Polizei durch im Eastgate oder im Umfeld des Eastgate im zeitlichen Zusammenhang mit in den Fragen 4 und 5 erfragten Straftaten festgestellt? Zu 60.: Es wurde ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz im Sinne der Fragestellung festgestellt. 61. In wie vielen Fällen hat die Berliner Polizei in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 ein vom Eastgate verhängtes Hausverbot durchgesetzt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. 62. In wie vielen Fällen kam es bei der Durchsetzung von Hausverboten im Eastgate durch die Berliner Polizei in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 zu Widerstandshandlungen? Bitte nach Jahren, sowie Zahl und Art der Widerstandshandlungen aufschlüsseln. Zu 61. und 62.: Die Durchsetzung eines Hausverbotes zieht nicht zwingend die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach sich. Oftmals reicht die Präsenz der Polizei aus, um den Willen des Eigentümers durchzusetzen. Handelt es sich um ein widerrechtliches Eindringen, welches der Geschädigte mittels eines Strafantrages strafrechtlich verfolgt wissen will, wird eine Strafanzeige wegen Verdachts des Hausfriedensbruchs gefertigt. Die Feststellung des Zusammenhanges zwischen den Straftaten Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist automatisiert nicht recherchierbar. Die Anzahl von Hausfriedensbrüchen und Widerständen gegen Vollstreckungsbeamte können den Antworten zu den Fragen 4 und 6 entnommen werden. 63. Wie viele der von den in Frage 61 erfragten Betroffenen von Hausverboten wurden von der Polizei auch als Verdächtige der in Frage 6 erfragten Straftaten erfasst? Seite 15 von 19 64. Wie viele der in Frage 63 erfragten Personen waren Deutsche mit Migrationshintergrund? 65. Wie viele der in Frage 63 erfragten Personen waren Nichtdeutsche? 66. Welchen Aufenthaltsstatus hatten die in Frage 63 erfragten Nichtdeutschen? Bitte Anzahl und Aufenthaltsstatus aufführen. Zu 63. bis 66.: Unter Berücksichtigung der Antwort zu den Fragen 61. bis 62 ist eine automatisierte Auswertung von Strafverfahren im Sinne der Fragestellung nicht möglich. 67. Wie viele Fälle von Ordnungswidrigkeiten hat die Berliner Polizei in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 im Eastgate festgestellt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Zu 67.: Jahr Anzahl Ordnungswidrigkeiten 2015 4 2016 2 2017 3 2018 6 68. Wie viele Fälle von Ordnungswidrigkeiten hat die Berliner Polizei in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 im Nahbereich des Eastgate festgestellt? Bitte nach Jahren, aufschlüsseln. Zu 68.: Jahr Anzahl Ordnungswidrigkeiten 2015 29 2016 27 2017 25 2018 25 69. Welche Ordnungswidrigkeiten wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 im Eastgate und im Nahbereich des Eastgate festgestellt? Bitte nach Art der Ordnungswidrigkeit und Jahren aufschlüsseln. Zu 69.: Ordnungswidrigkeit 2015 2016 2017 2018 Abgabenordnung (Owi) 0 0 1 0 Asylgesetz (Owi) 0 0 1 0 Aufenthaltsgesetz (Owi) 0 0 0 1 Bundesmeldegesetz (Owi) 0 0 2 0 Fahrpersonalgesetz (Owi) 0 1 0 0 Gewerbeordnung (Owi) 1 0 0 0 Jugendschutzgesetz (Owi) 0 0 1 0 Kreislaufwirtschaftsgesetz (Owi) 0 1 0 0 Nichtraucherschutzgesetz (Owi) 1 0 0 0 Ordnungswidrigkeit - AbfallKfz 15 10 15 12 Seite 16 von 19 Ordnungswidrigkeit - Allgemein 0 1 0 0 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) 0 1 2 1 Personalausweisgesetz (Owi) 0 1 0 0 Spielhallengesetz Berlin (Owi) 2 0 0 0 Sprengstoffgesetz (Owi) 0 1 0 1 Straßenverkehrsgesetz (Owi) 0 4 1 3 Tabaksteuergesetz (Owi) 7 4 3 4 Versammlungsgesetz (Owi) 5 0 0 0 Verursachung von unzulässigem Lärm 0 1 1 1 Waffengesetz (Owi) 2 4 1 8 70. Wie viele Beschuldigte hat die Berliner Polizei im Zusammenhang mit den in den Fragen 67 und 68 erfragten Ordnungswidrigkeiten festgestellt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Zu 70.: Jahr Anzahl Betroffene 2015 30 2016 19 2017 23 2018 30 Ist eine Person als Betroffener einer Ordnungswidrigkeit mehrmals in einem Jahr aufgefallen, so wurde die Person für dieses Kalenderjahr nur einfach gezählt. 71. Wie viele der in Frage 70 erfragten Personen waren Deutsche mit Migrationshintergrund? Zu 71.: Eine automatisierte Auswertung ist im Sinne der Fragestellung nicht möglich. 72. Wie viele der in Frage 70 erfragten Personen waren Nichtdeutsche? Zu 72.: Jahr Anzahl nichtdeutscher Personen 2015 11 2016 6 2017 10 2018 12 73. Welchen Aufenthaltsstatus hatten die in Frage 70 erfragten Nichtdeutschen? Bitte Anzahl und Aufenthaltsstatus aufführen. Zu 73.: Eine automatisierte Auswertung ist im Sinne der Fragestellung nicht möglich. 74. Wie viele der in Frage 70 erfragten Beschuldigten wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 mehrfach von der Berliner Polizei im Zusammenhang mit einer Ordnungswidrigkeit festgestellt? Seite 17 von 19 Zu 74.: Im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2018 waren fünf Personen mehrfach Betroffene einer Ordnungswidrigkeit. 75. Wie viele der in Frage 74 erfragten Personen waren Deutsche mit Migrationshintergrund? Zu 75.: Eine automatisierte Auswertung ist im Sinne der Fragestellung nicht möglich. 76. Wie viele der in Frage 74 erfragten Personen waren Nichtdeutsche? Zu 76.: Drei Betroffene besaßen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. 77. Welchen Aufenthaltsstatus hatten die in Frage 74 erfragten Nichtdeutschen? Bitte Anzahl und Aufenthaltsstatus aufführen. Zu 77.: Eine automatisierte Auswertung ist im Sinne der Fragestellung nicht möglich. 78. Welche finanziellen Schäden für Gewerbetreibende im Eastgate in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 durch Ordnungswidrigkeiten wurden von der Berliner Polizei festgestellt? Zu 78.: Eine automatisierte Auswertung ist im Sinne der Fragestellung nicht möglich. 79. Welche finanziellen Schäden für Gewerbetreibende im Nahbereich des Eastgate in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 durch Ordnungswidrigkeiten wurden der Berliner Polizei gemeldet? Zu 79.: Eine automatisierte Auswertung ist im Sinne der Fragestellung nicht möglich. 80. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um durch Ordnungswidrigkeiten geschädigte Gewerbetreibende im Eastgate oder im Nahbereich des Eastgate zu unterstützen? Zu 80.: Die Antwort zu Frage 57 gilt analog auch für Ordnungswidrigkeiten. 81. Wie viele der in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 im Eastgate oder im Nahbereich des Eastgate im Zusammenhang mit einer oder mehreren Straftaten und/oder einer oder mehreren Ordnungswidrigkeiten durch die Berliner Polizei festgestellten Personen wurden im gleichen Zeitraum auch in anderen Bereichen des Stadtgebietes wegen einer oder mehrerer Straftaten oder einer oder mehrerer Ordnungswidrigkeiten festgestellt? Bitte nach Jahren, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aufschlüsseln. Zu 81.: Es handelt sich um 1.331 Personen. Die von diesen Personen begangenen Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten stellen sich aufgeschlüsselt nach Jahren, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wie folgt dar: Vorgangstyp 2015 2016 2017 2018 Ordnungswidrigkeit 51 46 54 54 Straftat 3.244 3.638 3.565 3.536 Seite 18 von 19 82. Wie viele der in Frage 81 erfragten Personen waren Deutsche mit Migrationshintergrund? Zu 82.: Eine automatisierte Auswertung ist im Sinne der Fragestellung nicht möglich. 83. Wie viele der in Frage 81 erfragten Personen waren Nichtdeutsche? Zu 83.: 551 Personen besaßen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. 84. Welchen Aufenthaltsstatus hatten die in Frage 81 erfragten Nichtdeutschen? Bitte Anzahl und Aufenthaltsstatus aufführen. Zu 84.: Der Aufenthaltsstatus ist automatisiert nur zu Tatverdächtigen von Straftaten recherchierbar . Zu diesem Personenkreis ist der Aufenthaltsstatus der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsstatus Anzahl von Tatverdächtige keine Angaben 1.022 erlaubter Aufenthalt 276 unerlaubter Aufenthalt 30 Tatbegehung aus dem Ausland 3 85. Wie viele Einsätze hatten die Berliner Rettungsdienste und Feuerwehr in den Jahre 2016, 2016, 2017 und 2018 im Eastgate oder im Nahbereich des Eastgate? Bitte nach Jahren, sowie Rettungsdienste und Feuerwehr aufschlüsseln? Zu 85.: Die Berliner Feuerwehr ist sowohl für den Notfallrettungsdienst als auch für die Brandbekämpfung und technische Hilfeleistung zuständig. Als Nahbereich wurde die Umgebung im Umkreis von 500 Metern definiert. Eine Aufschlüsselung nach Art der Einsätze ist automatisiert nicht möglich. Die Einsatzzahlen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: Jahr Anzahl Einsätze 2016 634 2017 741 2018 797 86. Wie viele der in Frage 85 erfragten Einsätze erfolgten im Zusammenhang mit in den Fragen 4, 5, 62, 67 und 68 erfragten Ereignisse? 87. Welche Kosten verursachten die in Frage 85 verursachten Einsätze? Bitte nach Jahren, Feuerwehr und Rettungsdiensten aufschlüsseln. 88. Welche Kosten verursachten die in Frage 86 verursachten Einsätze? Bitte nach Jahren, Feuerwehr und Rettungsdiensten aufschlüsseln. 89. In wie vielen Fällen kam es zu Verzögerungen durch Einsätze von Rettungsdiensten und Feuerwehr, weil Kräfte in den in Frage 86 erfragten Einsätzen gebunden waren? Seite 19 von 19 90. Auf wie viele Arbeitsstunden summieren sich die in Frage 86 erfragten Einsätze? Zu 86. - 90.: Es ist keine automatisierte Auswertung der Einsätze von Rettungsdiensten und der Feuerwehr im Sinne der Fragestellung möglich. Berlin, den 18. April 2019 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport