Drucksache 18 / 18 457 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 02. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. April 2019) zum Thema: Ermittlungsverfahren nach § 231 StGB und Antwort vom 15. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Apr. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18457 vom 02. April 2019 über Ermittlungsverfahren nach § 231 StGB ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele polizeiliche Ermittlungsverfahren sind in den Jahren 2010 bis 2018 und wie viele bisher in 2019 (auch) wegen des Verdachts einer Straftat nach § 231 StGB geführt worden? Zu 1.: Die Anfrage wird für die Jahre 2010 bis 2018 mit Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) beantwortet. Gemäß bundesweiter Absprachen erfolgt keine unterjährige Veröffentlichung von PKS-Daten. Eine Abfrage auf der Grundlage verlaufsstatistischer Daten (Data Warehouse Führungsinformation vom 8. April 2019) ergab, dass im Jahr 2019 noch kein Ermittlungsverfahren zu dem angefragten Deliktsbereich eingeleitet wurde. In der PKS wurden für den Zeitraum von 2010 - 2018 insgesamt 25 Fälle im Sinne der Fragestellung erfasst, welche der nachfolgenden tabellarischen Übersicht entnommen werden können: Fälle zur Beteiligung an einer Schlägerei nach § 231 StGB Beteiligung an einer Schlägerei Anzahl der Fälle 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 mit Todesfolge 0 1 0 0 0 0 0 0 0 ohne Todesfolge 3 6 2 2 1 0 0 1 3 auf Straßen, Wegen und Plätzen 0 2 0 1 0 0 2 0 1 insgesamt 3 9 2 3 1 0 2 1 4 Quelle: PKS der gelisteten Jahre Seite 2 von 2 2. In wie vielen dieser Fälle ist (auch) – ggf. durch Freitextsuche in POLIKS – a) eine „Waffe“, b) ein „Messer“, c) eine „Klinge“ oder d) ein „Schraubendreher“ oder „Schraubenzieher“ verwendet worden? Zu 2.: Bei dem unter a) genannten Begriff „Waffe“ wird hier von einer Schuss- oder Schreckschusswaffe ausgegangen. In drei Fällen wurde von einem oder mehreren Tatverdächtigen ein Tatmittel im Sinne der Fragestellung bei der Tatbegehung eingesetzt. In einem Fall kamen dabei eine Schreckschusswaffe und ein Messer zum Einsatz, in zwei Fällen jeweils ein Messer. Berlin, den 15. April 2019 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport