Drucksache 18 / 18 458 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 05. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. April 2019) zum Thema: Ausbildung bei Polizei und Feuerwehr Berlin - Einkommenssituation und Antwort vom 15. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Apr. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18458 vom 05. April 2019 über Ausbildung bei Polizei und Feuerwehr Berlin - Einkommenssituation ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Bezüge in € (Brutto und netto) im ersten Ausbildungsjahr erhalten Anwärter (ledig, keine Kinder a) im mittleren und b) im gehobenen Polizeidienst in Berlin? Welche Aufwendungen entstehen den Anwärtern durchschnittlich (ggf. Schätzungen) für Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ? Zu 1.: Bezüge Anwärterin/Anwärter brutto netto mittlerer Dienst 1.110,50 € 1.090,93 € gehobener Dienst 1.167,59 € 1.139,18 € Anwärterinnen und Anwärter im mittleren Dienst sind während des Vorbereitungsdienstes im Krankheitsfall über die Freie Heilfürsorge abgesichert, die vom Dienstherrn getragen wird. Anwärterinnen und Anwärtern im gehobenen Dienst haben keinen Anspruch auf die Freie Heilfürsorge. Sie müssen sich gegen Krankheit versichern . Erkenntnisse über etwaige Beitragshöhen in der Kranken- und Pflegeversicherung liegen dem Senat nicht vor. 2. Welche Bezüge in € abzüglich der Aufwendungen im Sinne der Frage zu 1) erhalten Berufseinsteiger nach Abschluss der Ausbildung im a) mittleren und b) gehobenen Dienst der Polizei? Zu 2.: Bezüge Berufseinsteigerin /Berufseinsteiger brutto netto mittlerer Dienst 2.295,44 € 1.972,00 € gehobener Dienst 2.626,06 € 2.200,47 € Erkenntnisse über etwaige Beitragshöhen in der Kranken- und Pflegeversicherung liegen dem Senat nicht vor. Seite 2 von 2 3. Welche Bezüge in € (Brutto und netto) im ersten Ausbildungsjahr erhalten Anwärter (ledig, keine Kinder a) im mittleren und b) im gehobenen (112 Bachelor) feuerwehrtechnischen Dienst in Berlin? Welche Aufwendungen entstehen den Anwärtern durchschnittlich (ggf. Schätzungen) für Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung? Zu 3.: Bezüge mittlerer Dienst Laufbahnfachrichtung: 112 Classic, 112 Medic-Expert Grundbetrag: 1.110,50 € Sonderzuschlag 666,31 € Brutto: 1.776,82 € Netto: 1.601,69 € Laufbahnfachrichtung: 112 Direkt, 112 Medic Grundbetrag: 1.110,50 € Brutto: 1.110,50 € Netto: 1.089,17 € Bezüge gehobener Dienst – 112 Bachelor Grundbetrag: 1.167,59 € Sonderzuschlag 700,55 € Brutto: 1.868,14 € Netto: 1.667,96 € Erkenntnisse über etwaige Beitragshöhen in der Kranken- und Pflegeversicherung liegen dem Senat nicht vor. 4. Sind bei der Feuerwehr oder Polizei Berlin aus dem Jahr 2018 Fälle bekannt, in denen Anwärter Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II als sogenannte „Aufstocker“ in Anspruch genommen haben? Zu 4.: Nein. Berlin, den 15. April 2019 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport