Drucksache 18 / 18 468
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD)

vom 04. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. April 2019)

zum Thema:
Berlin: Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
auf Vereine

und Antwort vom 15. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Apr. 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport  
 
 
 
 

 Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18468 
vom 04. April 2019 
über Berlin: Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf Vereine 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie bewertet der Senat, dass der Bund in § 38 Absatz 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz 

(BDSG) über die Vorgaben aus Artikel 37 Absatz 1 Buchstaben b, c DSGVO hinaus die Bestellung
 eines Datenschutzbeauftragten vorschreibt, wenn in Vereinen mehr als neun Personen automatisiert
 personenbezogene Daten verarbeiten? 

 
Zu 1.: 
Nach § 38 Absatz 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind die nichtöffentlichen
 Stellen zur Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten verpflichtet, 
wenn mindestens 10 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener
 Daten beschäftigt sind. 
 
Die beteiligten Ausschüsse des Bundesrates hatten einige Änderungen betreffend die 
Vorschrift des BDSG zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten empfohlen, die teilweise
 von Berlin unterstützt wurden. Ziel dieser Empfehlungen war die Begrenzung 
der Verpflichtung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten. Im Bundesrat 
selbst wurden diese Empfehlungen allerdings nicht angenommen. 
 
Bei den ehrenamtlichen Vereinen dürfte in der Praxis vielfach die Organisation so 
gestaltet sein, dass weniger als 10 Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener
 Daten beschäftigt sind (z.B. nur der Vorstand eines Vereins), so dass diese
 bereits jetzt schon nicht in den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen dürften. 
Es ist daher davon auszugehen, dass der Anwendungsfall von § 38 Absatz 1 Satz 1 
BDSG auf Vereine überschaubar ist. 
 
2. Inwieweit hat der Senat den Sportvereinen angeboten, ihnen einen Datenschutzbeauftragten zur 

Verfügung zu stellen? 

 
Zu 2.: 
Der Senat hat den Sportvereinen nicht angeboten, ihnen einen Datenschutzbeauftragten
 zu Verfügung zu stellen. 
 
3. Inwieweit wurden bisher Sportvereine in Berlin nach neuem Recht wegen Datenschutzverstößen 

abgemahnt? 



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Zu 3.: 
Dem Senat ist nicht bekannt, ob und inwieweit Sportvereine nach neuem Recht wegen
 eventueller Datenschutzverstöße abgemahnt wurden.  
 
4. Welche Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnungen von Vereinen hat der Senat bisher ergriffen
? 

 
Zu 4.: 
Der Senat hat keine Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnungen von Vereinen 
ergriffen. 
 
 
Berlin, den 15. April 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sabine Smentek 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport