Drucksache 18 / 18 477
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Mario Czaja (CDU)

vom 03. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. April 2019)

zum Thema:
Grundwasserregulierungsanlage am Habermannsee

und Antwort vom 15. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Apr. 2019)

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 1 

Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18477 
vom 03. April 2019 
über Grundwasserregulierungsanlage am Habermannsee 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Vorbemerkung des Abgeordneten: 
Im Rahmen der Schriftlichen Anfrage 18/15917 führt der Senat aus, dass die Wasserbehördliche Erlaubnis 
der Anlage eine Gültigkeit bis zum 31.12.2019 besitzt. Darüber hinaus wird dargestellt, dass die 
Gewässerunterhaltung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz rechtzeitig die 
Verlängerung der Wasserbehördlichen Erlaubnis beantragt und die Wasserbehörde bei der 
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz darüber entscheidet. 
 
Frage 1: 
 
Welche Vorbereitungen für die Beantragung der Verlängerung wurden bereits getroffen? 
 
Frage 2: 
 
Wann soll der Antrag auf Verlängerung erfolgen? 

 
Antwort zu 1 und 2: 
 
Am 18.02.2019 hat die zuständige Abteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr 
und Klimaschutz die Verlängerung der wasserbehördlichen Erlaubnis zur Beibehaltung der 
Grundwasserregulierungsanlage Habermannsee im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil 
Kaulsdorf, um weitere zehn Jahre bei der Wasserbehörde beantragt. 
 
 
Frage 3: 
 
Welche Vorabstimmungen zwischen dem Bereich Gewässerunterhaltung und der Wasserbehörde gab es 
zur Verlängerung bisher? 

 
Antwort zu 3: 
 
Es waren aufgrund der eindeutigen Sachlage keinerlei Vorabstimmungen erforderlich. 
 
 



 2 

Frage 4: 
 
Wie beurteilt der Senat die Erfolgsaussicht auf Verlängerung der Wasserbehördlichen Erlaubnis? 

 
Antwort zu 4: 
 
Der Antrag auf Verlängerung der wasserbehördlichen Erlaubnis wird zurzeit geprüft. 
Gegen eine Verlängerung bestehen grundsätzlich keine Versagungsgründe. 
 
 
Berlin, den 15.04.2019 
 
 
In Vertretung 
Ingmar Streese 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz