Drucksache 18 / 18 478 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) vom 03. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. April 2019) zum Thema: Ulmenstraße 12 und Antwort vom 17. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Apr. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18 478 vom 03.04.2019 über Ulmenstraße 12 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft überwiegend Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat die mit der Vermarktung betraute BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) und das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin um Stellungnahme gebeten. Die von dort übermittelten Informationen werden nachfolgend in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben . 1.Wie ist der Stand der Rückübertragung der Ulmenstr. 12? Zu 1.: Die Rückabwicklung des Kaufvertrages konnte bislang nicht finalisiert werden, weil noch Kostenerstattungsansprüche des Käufers zu klären sind. 2. Gibt es bereits ein neues Verfahren zur Vergabe des Grundstückes? Zu 2.: Nein. 3. Wird an der Kitavorhaltefläche festgehalten? Zu 3.: Ja. Der Bezirk hält an der Kitavorhaltefläche fest. - 2 - 4. Ab wann kann mit einer Eröffnung gerechnet werden? Zu 4.: Siehe Antworten zu Fragen 1 und 3. Berlin, den 17. April 2019 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen