Drucksache 18 / 18 486 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) vom 04. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. April 2019) zum Thema: Entwicklungen am Zentralen Omnibus Bahnhof und Antwort vom 19. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Apr. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18486 vom 4. April 2019 über Entwicklungen am Zentralen Omnibus Bahnhof Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe A.ö.R. (BVG) und das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: Wie ist der Stand der Umbauarbeiten am Zentralen Omnibus Bahnhof (ZOB)? Antwort zu 1: Die BVG teilt hierzu mit, dass im Dezember 2018 die Haltestellen im mittleren Bereich, Baufeld 2a, fertiggestellt und dem Betrieb zugeführt wurden. Die Dachanlagen im Außenring wurden abgebrochen und zum Teil vor der Wartehalle zurückgeschnitten. Die verkehrliche Anlage wurde aufgebrochen und beräumt. Weiterhin wird die Ausfahrt des Zentrale Omnibusbahnhofs (ZOB) erneuert. Das Gebäude der zukünftigen Verkehrsleitung ist ebenfalls im Bau. Hier wurden das Kellergeschoss sowie die Decke zum Erdgeschoss hergestellt. Frage 2: Wieso soll es zu einer erheblichen Verzögerung der Baumaßnahmen kommen? Antwort zu 2: Die BVG teilt hierzu mit, dass die Fertigstellung der Verkehrsinfrastruktur nach wie vor zum Ende des Jahres 2019 abgeschlossen sein soll. Im Anschluss erfolgen die Erneuerung der Fahrgastinfrastruktur und nach der Fertigstellung der provisorischen Wartehalle der Neubau der zweigeschossigen Wartehalle sowie der Überdachung am 2 Gehweg C. Diese Maßnahmen wurden durch den Hauptausschuss im September 2018 bestätigt. Die Fertigstellung der Wartehalle soll im Sommer 2022 abgeschlossen sein. Frage 3: Inwiefern ist nach wie vor beabsichtigt, auch den Einbau von WLAN bei den Baumaßnahmen am ZOB zu berücksichtigen, wie es StS a.D. Kirchner zugesagt hatte? Antwort zu 3: Die Einrichtung von Public WLAN ist in den entsprechenden Dokumenten für die Hauptausschusssitzungen sowie als Teil des Projekts verankert. Es ist vorgesehen, dass die ZOB-Betreiberin, die Internationale Omnibusbahnhof Betreibergesellschaft mbh (IOB), nach Abschluss der Baumaßnahme einen öffentlichen WLAN-Zugang der BVG (BVG Public WLAN) am ZOB zur Verfügung stellen wird. Nach Auskunft der BVG laufen die Vorbereitungen hierzu bereits. Frage 4: Inwieweit kann der Betreiber des ZOB bzw. der Senat von Berlin bestätigen, dass zunehmend öffentliches Urinieren in den benachbarten Grünanlagen am ZOB zu beobachten sind? Antwort zu 4: Hierzu teilt das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf mit, dass es sich bei den hier in Rede stehenden begrünten Flächen nicht um öffentliche Grünanlagen, sondern um öffentlich begrüntes Straßenland (Straßenbegleitgrün) handelt. Die Verschmutzungen sind bekannt. Frage 5: Welche öffentlichen Bedürfnisanstalten sind jetzt im Umfeld des ZOB vorhanden und welche Einrichtungen werden nach dem Umbau vorhanden sein bzw. welche Zugangsbeschränkungen z.B. durch Nutzungsentgelte werden bereits erhoben bzw. sind zukünftig beabsichtigt? Antwort zu 5: Die nächstgelegene öffentliche Toilettenanlage im Umfeld des ZOB ist die Bestandstoilettenanlage am Theodor–Heuss–Platz, die von der Fa. Wall betrieben wird. Die Nutzung dieser Toilettenanlage ist gebührenfrei. Zu den Toiletten im ZOB ergänzt die BVG, dass während der kompletten Baumaßnahme öffentliche sanitäre Einrichtungen auf dem ZOB vorhanden sind. Diese Anlagen, sind, wie auf anderen Bahnhöfen auch, gegen Gebühr nutzbar. Die Bestandsanlage bleibt bis zum Abriss der Wartehalle im Betrieb. Während der Erneuerung der Wartehalle wird eine Ersatzlösung auf dem ZOB vorhanden sein. In der neuen Wartehalle sind sanitäre Einrichtungen in Form von WC-Anlagen und Duschen gegen Gebühr nutzbar. 3 Frage 6: Inwieweit kann der Senat von Berlin bestätigen, dass zunehmend Personen mit diversen Suchtproblemen im Umfeld des ZOB zu beobachten sind und welche präventiven Maßnahmen (z.B. Einsatz von Streetworkern, zusätzliche Reinigungsaktionen) sind vom Betreiber bzw. von den zuständigen Behörden geplant? Antwort zu 6: Hierzu teilt das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf Folgendes mit: „Durch den im Auftrag des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf mit dem Projekt der „aufsuchenden Drogenhilfe“ arbeitenden Träger ‚Fixpunkt e.V.‘ wurde der ZOB und dessen Umfeld im Herbst letzten sowie im Frühjahr dieses Jahres aufgesucht. Hierbei konnten, bis auf einen Einzelfund, keine Drogenkonsumspuren auf dem Gelände des ZOB verzeichnet werden. Es wurden auch keine Auffälligkeiten, Personen oder Ansammlungen, die auf Drogenhandel bzw. -konsum hindeuten würden, angetroffen. Diese Feststellung deckt sich auch mit den Eindrücken der befragten Mitarbeitenden des am ZOB ansässigen Gewerbes. Im Umfeld des ZOB wurden jedoch an der Abfahrt zur Messe Spuren von Drogenkonsum gefunden und im Durchgang zur Messe obdachlose Menschen angetroffen sowie Drogenkonsum verzeichnet. Es wurde von den Streetworkern Informationsmaterial zu den einschlägigen Hilfeeinrichtungen an die Betroffenen übergeben. Der Drogenhilfeträger ‚Fixpunkt e.V.‘ wird den Ort weiter beobachten. Darüber hinaus hat das Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg-Wilmersdorf (SGA) auf Anraten der Polizei in den letzten Jahren immer wieder die vorhandenen Sträucher im Umfeld des ZOB zurückgeschnitten.“ Berlin, den 19.04.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz