Drucksache 18 / 18 494
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Marion Platta und Kristian Ronneburg (LINKE)

vom 05. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. April 2019)

zum Thema:
Diesel-Autos mit illegaler Abschalteinrichtung durch behördliche Stilllegung aus
dem Verkehr ziehen

und Antwort vom 19. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Apr. 2019)

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 1 

Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
Frau Abgeordnete Marion Platta (LINKE) und 
Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18494 
vom 5. April 2019 
über Diesel-Autos mit illegaler Abschalteinrichtung durch behördliche Stilllegung 
aus dem Verkehr ziehen 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1:  
 
Gibt es Erkenntnisse in Berlin über verweigerte Teilnahmen an Rückrufaktionen der Fahrzeughersteller, die 
illegale Software durch ein Update beseitigen lassen wollen, um Gefahr für die allgemeine Gesundheit und 
die Umwelt durch die aktive Abschaltvorrichtung und die entstehenden Emissionen abzumildern? 

 
Antwort zu 1:  
 
Durch die Zulassungsbehörde Berlin wurden bisher (Stand: 11. April 2019) insgesamt 
1.269 Mängelvorgänge wegen der Nichtteilnahme an den Rückrufaktionen der Fahrzeughersteller
 eingeleitet. In 1.107 dieser Fälle wurde danach das Software-Update erledigt 
oder das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt. In 95 dieser Fälle musste eine Betriebsuntersagung
 verfügt werden, die in 86 Fällen angefochten wurde.  
 
Frage 2:  
 
Wenn ja, wie wird damit in Berlin behördlicherseits umgegangen? 

 
Antwort zu 2:  
 
Entspricht ein Fahrzeug nicht einem genehmigten Typ, kann die Zulassungsbehörde den 
Betrieb des Fahrzeugs untersagen. Das erfolgt bei der Zulassungsbehörde Berlin in allen 
Fällen, bei denen das Software-Update nicht nachgewiesen wird. Der Widerspruch und 
ggf. die Klage gegen diese Entscheidung haben aufschiebende Wirkung, so dass erst 
nach Erlangung der Rechtskraft weitere Zwangsmaßnahmen eingeleitet wurden (42 Fälle). 
  



 2 

Frage 3:  
 
Wie viele Dieselfahrzeuge fahren in Berlin mit Berliner Kfz-Zulassung immer noch mit illegaler Abschalteinrichtung
? 

 
Antwort zu 3:  
 
Es ist nicht bekannt, wie viele in Berlin zugelassene Fahrzeuge noch mit illegaler Abschalteinrichtung
 fahren. In der Zulassungsbehörde Berlin werden nur die Vorgänge bearbeitet
, bei denen eine entsprechende Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes vorliegt. 159 
solcher Vorgänge sind wegen offener Rechtsbehelfe oder weil die eingeräumte Frist zur 
Beseitigung des Mangels noch nicht abgelaufen ist derzeit noch nicht abgeschlossen. 
 
 
Frage 4:  
 
Wie viele Stilllegungen von Fahrzeugen ohne Update der Betrugssoftware sind in Berlin bisher durchgeführt 
worden, so wie beispielsweise durch eine Verfügung des Lahn-Dill-Kreises erfolgt, die durch den Hessischen 
Verwaltungsgerichtshof in Kassel inzwischen für rechtens erklärt wurde? 

 
Antwort zu 4:  
 
Im Land Berlin wurden bisher bei drei Fahrzeugen eingeleitete Zwangsmaßnahmen zur 
Durchsetzung der Betriebsuntersagung erfolgreich durchgeführt. 
 
 
Berlin, den 19.04.2019 
 
 
In Vertretung 
Ingmar Streese 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz