Drucksache 18 / 18 502 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) vom 08. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. April 2019) zum Thema: Das Projekt Safer Space for Safer Cities: Was passiert da eigentlich? und Antwort vom 24. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Apr. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18502 vom 8. April 2019 über Das Projekt Safer Space for Safer Cities: Was passiert da eigentlich? ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Dienstkräfte mit welchen Berufsbezeichnungen bzw. Qualifikationen wurden oder werden im Rahmen des Projekts Safer Space for Safer Cities (SafeCi) von der Berliner Polizei abgestellt oder eingestellt? Zu 1.: Die Aufgaben der Projektgruppe „SafeCi“ werden, teilweise als zugleich wahrgenommene Tätigkeiten oder Aufgaben, durch -30- Polizeidienstkräfte mit folgenden Dienstgraden wahrgenommen: ein Kriminaloberrat (Projektleiter), ein Polizeioberrat (Projektleiter Vertreter), zwei Kriminalrätinnen, ein Polizeirat, zwei Erste Polizeihauptkommissarinnen bzw. -kommissare, zehn Polizeihauptkommissarinnen bzw. -kommissare, eine Kriminaloberkommissarin, sechs Polizeioberkommissarinnen bzw. -kommissare, ein Kriminalkommissar, fünf Tarifbeschäftigte. Für die Umsetzung des Projektes wurden für die Projektlaufzeit zudem eine Projektmanagerin und eine Stadtplanerin eingestellt. 2. Unter welchem Titel und welcher Programmatik firmierte der erste Workshop und unter welchen werden die kommenden Workshops veranstaltet? Zu 2.: Folgende Workshops mit den nachfolgenden Programminhalten wurden und werden unter Konzipierung von Folgemaßnahmen durchgeführt: Seite 2 von 4 Der erste Workshop diente unter anderem der Findung des internationalen Projektkonsortiums und der Absprache des Projektverlaufes. Sieben Teilprojekte wurden dabei vorgestellt, bisherige Konzepte, Strategien und Vorhaben der einzelnen Länder wurden diskutiert und abgeglichen. Mit Hilfe des ersten Austausches wird nun ein Fragebogen konzipiert, mit dem Standards zu den Teilprojekten im Projektkonsortium erfragt werden. Die Auswertung dieser Fragebögen dient als weiterführende Grundlage für die anstehenden peer reviews und die Begutachtung der best practice - Beispiele vor Ort. Im zweiten Workshop werden dann die Ergebnisse aus den peer reviews im Zusammenhang mit den Fragebögen analysiert, systematisiert und bewertet, indem Experten einbezogen werden. Der dritte Workshop fokussiert sich auf die finale Ausarbeitung des Handbuches, in dem die Projektergebnisse zusammengefasst werden. Auch hier ist die Einbeziehung von externen Experten angedacht. 3. Wer führt die geplanten Gutachten (Peer-Reviews) von welchen Einrichtungen für welche Untersuchungsgegenstände mit welchen bisherigen Ergebnissen durch? Zu 3.: Jeweils zwei Vertretende der Polizei Berlin und des Projektkonsortiums begutachten im Rahmen der peer reviews die in einzelnen Partnerländern bestehenden Konzepte, hinterfragen technologische Lösungen und versuchen, innovative Ansätze und bewährte Verfahren zu identifizieren. Die peer reviews starten im Juni 2019, so dass derzeit noch keine Ergebnisse vorliegen. 4. Mithilfe welcher Methoden erfolgt der anvisierte Austausch von Strategien und Konzepten zwischen den einzelnen europäischen Partnern und Sicherheitsbehörden? Zu 4.: Das komplexe Thema „Sicherheit in öffentlichen Räumen“ bedarf aus Sicht des Senats eines multidisziplinären Ansatzes. Als Forschungsmethode wird die Triangulation eingesetzt. Ziel ist es, die Validität der Ergebnisse zu erhöhen, indem mehrere Beobachtungen, Theorien, Methoden und Empirie kombiniert werden. 5. Welche Pilotprojekte im Rahmen des Projekts SafeCi wurden bereits umgesetzt, sollen in Berlin umgesetzt werden oder befinden sich in einem Auswahlprozess zur Umsetzung? Zu 5.: SafeCi ist grundsätzlich kein Umsetzungsprojekt. 6. Wie hoch ist das bewilligte Fördervolumen aus dem Europäischen Fonds für Innere Sicherheit (ISF- P), das die Polizei Berlin im Rahmen des SafeCi erhält? Zu 6.: Die Polizei Berlin erhält zur Durchführung des Projektes aus dem ISF-P eine Förderung in Höhe von 449.184,08 €. 7. Welche verschiedenen technologischen Instrumente der Polizeiarbeit von welchen konkreten Polizeibehörden anderer europäischer Länder oder Städte wurden bisher im Rahmen des SafeCi- Themenschwerpunkts „Wahrnehmungsbezogene Technologien und Entwicklungen (Videoüberwachung, Erkennungs- und Analysesoftware, Verknüpfung Mensch / Maschine, Super Recognizer)“ vorgestellt oder sollen noch vorgestellt werden? Bitte detailliert beschreiben. Seite 3 von 4 Zu 7.: Bisher wurden keine technologischen Instrumente von oder durch Polizeibehörden anderer europäischer Länder oder Städte vorgestellt. Etwaige Vorstellungen ergeben sich gegebenenfalls erst im weiteren Projektverlauf. 8. Welche verschiedenen technologischen Instrumente der Polizeiarbeit von welchen konkreten Polizeibehörden anderer europäischer Länder oder Städte wurden bisher im Rahmen des SafeCi- Themenschwerpunkts „Drohnentechnologie (Drohnenabwehr und Nutzung von Drohnensystemen durch Sicherheitsbehörden)“ vorgestellt oder sollen noch vorgestellt werden? Bitte detailliert beschreiben. Zu 8.: Siehe Antwort zu Frage 7. 9. Was ist das Ziel der vergleichenden Analyse von Instrumenten der verschiedenen Projektschwerpunkte und was soll aus den Ergebnissen folgen? Zu 9.: Im Rahmen des Projektes „SafeCi“ findet ein internationaler Abgleich bereits vorhandener und bewährter Praktiken von Polizeibehörden (sog. best practices) zum Schutz des öffentlichen Raumes vor terroristischen Gefahren statt. Von diesem Austausch sollen alle nationalen und internationalen Partner profitieren, in deren Verantwortung es liegt, möglichst praxistaugliche Antworten auf bestehende aber auch zukünftige Bedrohungen zu finden. Die Idee dabei ist, nicht nur von den Erfahrungen vieler zu profitieren und neue innovative Impulse zu bekommen, sondern auch aus deren Fehlern und Problemen bei der Umsetzung zu lernen. Ergänzend dazu und auf Basis aller gesammelten Informationen wird es jedoch auch zu einigen Themenfeldern einen Ausblick in ein technisches und planerisches Ideal geben. Die Ergebnisse dieser zweijährigen Projektarbeit werden sich in einem Handbuch wiederfinden. 10. Wer sind die Zielgruppen, die von den gewünschten Safer Spaces/sicheren Plätzen des SafeCi- Projekts profitieren sollen? Zu 10.: Das Handbuch des Projektes soll den Sicherheitsbehörden Europas und den politischen Entscheidungsträgern zugänglich gemacht werden. 11. Für welche der verschiedenen technologischen Instrumente der Polizeiarbeit von Polizeibehörden anderer europäischer Länder oder Städte, die die Berliner Polizei im Rahmen des SafeCi- Erfahrungsaustausches kennengelernt hat oder kennenlernt, gibt es im Land Berlin keine Rechtsgrundlage? Zu 11.: Mit Verweis auf die Antworten zu den Fragen 7 und 8 kann diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. 12. Welche Forschungseinrichtungen werden im Rahmen von SafeCi in eine interdisziplinäre Zusammenarbeit mit den verschiedenen internationalen Polizeibehörden für welche jeweiligen Zeiträume und zu welchen jeweiligen Themen eingebunden (bitte aufschlüsseln nach Forschungseinrichtung und Institut, Datum und Titel des Vorhabens)? Seite 4 von 4 Zu 12.: Ein Austausch mit Forschungseinrichtungen, anderen Forschungsprojekten sowie Fachexperten ist möglicher Bestandteil von „SafeCi“. Da das Projekt noch am Anfang steht und zukünftige Kooperationen über eine erste Kontaktaufnahme hinaus noch nicht genauer definiert wurden, kann eine detailliertere Beantwortung der Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen. Eine Kooperation mit der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin ist angedacht. Berlin, den 24. April 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport