Drucksache 18 / 18 510
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU)

vom 08. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. April 2019)

zum Thema:
Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Ausweispflicht

und Antwort vom 17. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Apr. 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 

 Herrn Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 18510 
vom 08.04.2019 
über Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Ausweispflicht  
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1.  Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden in den Jahren 2016 bis 2018 sowie im laufenden 

Jahr gemäß § 32 Absatz 1 Nr. 1 Personalausweisgesetz eingeleitet (erbitte nach Jahren 
gesonderte Darstellung)? 

 
2. Wie viele der unter Frage 1) genannten Verfahren endeten 
 

a) mit einer Einstellung oder 
b) mit der Verhängung einer Geldbuße (erbitte nach Jahr und Art der Beendigung gesonderte 

Darstellung)? 

 
Zu 1. und 2.: 
Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor, da diese Sachverhalte in den 
Bezirksämtern nicht detailliert statistisch erhoben werden müssen. 
 
3.  Wie hoch war dabei jeweils die niedrigste, die höchste und die durchschnittliche Geldbuße 

(erbitte nach Jahren gesonderte Darstellung)? 

 
Zu 3.: 
Auch hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Die Höhe der zu 
verhängenden Bußgelder ist in § 32 Abs. 3 Personalausweisgesetz (PAuswG) 
geregelt und kann, abhängig vom Einzelfall, bis zu dreitausend Euro betragen. 
 
4.  Wie viele der unter Frage 1) genannten Verfahren betrafen sog. Reichsbürger, die Ihren 

Personalausweis abgegeben haben und wie endeten diese Verfahren jeweils? 

 
5.  Bei welchen Behörden/Stellen erfolgte jeweils seit dem Jahr 2016 die Abgabe des 

Personalausweises? 

 
Zu 4. und 5.: 
Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen sog. Reichsbürger werden ebenfalls nicht 
statistisch erfasst. 
 



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Grundsätzlich sind abgegebene oder gefundene Personalausweise der 
Personalausweisbehörde in den Berliner Bürgerämtern zuzuleiten, damit diese 
zuständigkeitshalber über das weitere Verfahren entscheiden können. 
 
 
Berlin, den 17. April 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sabine Smentek 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport