Drucksache 18 / 18 515
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU)

vom 08. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. April 2019)

zum Thema:
Informationsmaterial über eine Steuerpflicht von Rentnern?

und Antwort vom 24. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. April 2019)

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 

 
Frau Abgeordnete Katrin Vogel (CDU) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18515 
vom 08.04.2019 
über Informationsmaterial über eine Steuerpflicht von Rentnern? 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Welche Informationsmaterialien gibt es bezüglich der Steuerpflicht von Rentnern von der Berliner 
Finanzverwaltung? 

 
Zu 1.: Die Berliner Finanzverwaltung hat eine Broschüre „Steuerinformationen für Seniorinnen
 und Senioren“ herausgegeben. Die Broschüre enthält u.a. Informationen 
darüber, wie sich das zu versteuernde Einkommen mit den jeweiligen Alterseinkünften 
ermittelt und ab welcher Höhe eine Steuererklärung abzugeben ist. 
 
 
2. Wie bewertet der Senat den Informationsstand der Berliner Rentnerinnen und Rentner hinsichtlich 
ihrer eventuellen Verpflichtung, Steuererklärungen abzugeben? 

 
Zu 2.: Der Senat hält den Informationsstand der Berliner Rentnerinnen und Rentner 
für gut. Dem Senat liegen keine Erkenntnisse über häufige Anfragen oder Beschwerden
 vor, wonach Rentnerinnen und Rentner sich nicht ausreichend über ihre Steuererklärungspflicht
 informiert fühlen.  
 
 
3. Wie viele Rentnerinnen und Rentner sind seit 2010 erstmals steuerpflichtig geworden, bitte aufgegliedert
 nach Jahren? 

 
Zu 3.: In den Veranlagungszeiträumen (VZ) 2010 bis 2018 wurden folgende Steuerfälle
 von Rentnerinnen und Rentnern neu aufgenommen: 
 
VZ 2010   20.837  
VZ 2011   14.871  
VZ 2012   16.552  
VZ 2013   17.127  
VZ 2014   15.842  



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VZ 2015   17.814  
VZ 2016   18.392  
VZ 2017   16.229  
VZ 2018     1.235  (nicht repräsentativ, da die Arbeiten zu diesem 

Veranlagungszeitraum erst begonnen haben) 
 

 
4. Ist dem Senat bekannt, dass in anderen Bundesländern eine Vielzahl von Informationsbroschüren 
vorhanden ist, die entweder kostenlos versendet werden oder zum Download auf der jeweiligen Internetseite
 zur Verfügung stehen? 

 
Zu 4.: Ja. 
 
 
5. Sieht der Senat Handlungsbedarf, um Rentnerinnen und Rentner besser zu informieren, wann eine 
Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen gegeben ist? 

 
Zu 5.: Die zu 1. genannte Broschüre liegt in allen Infozentralen der Berliner Finanzämter
 zur kostenlosen Mitnahme aus und wird in Einzelfällen auf Anfrage kostenlos 
versandt. Darüber hinaus steht die Broschüre auf der Internetseite der Senatsverwaltung
 für Finanzen zum Download unter der Rubrik „Informationen für Steuerzahler“ 
zu „FAQ Steuern“ bereit. Der Senat sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. 
 
 
 
Berlin, den 24. April 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen