Drucksache 18 / 18 518
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Mario Czaja (CDU)

vom 08. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. April 2019)

zum Thema:
Bewertungs- und Beratungsmandat in steuerlicher Hinsicht im Zusammenhang
mit der Einbindung der HOWOGE in die Berliner Schulbauoffensive (BSO)

und Antwort vom 23. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Apr. 2019)

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.



 1/2 

Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18518 
vom 8. April 2019 
über Bewertungs- und Beratungsmandat in steuerlicher Hinsicht im Zusammenhang 
mit der Einbindung der HOWOGE in die Berliner Schulbauoffensive (BSO) 
 
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung des Abgeordneten: 
In der Beantwortung der Anfrage Drs. 18/ 17166 hat die Senatsverwaltung für Finanzen angegeben, 
dass im Rahmen der Einbindung der HOWOGE in die Berliner Schulbauoffensive (BSO) die Kanzlei 
DENTONS Europe LLP mit einem Bewertungs- und Bratungsmandat in steuerlicher Hinsicht beauftragt 
wurde. 

 
1. Auf welchem Wege (Ausschreibung, Direktvergabe oder anderweitig) erfolgte die Auftragsvergabe 
des Bewertungs- und Beratungsmandats in steuerlicher Hinsicht an die Kanzlei DENTONS Europe LLP 
(bitte begründen) und welche Kriterien waren für die Entscheidung ausschlaggebend? 

 
Zu 1.:  
Es erfolgte eine beschränkte Ausschreibung. Das Angebot von DENTONS Europe 
LLP überzeugte inhaltlich und hinsichtlich der einschlägigen Erfahrungen. 
 
2. Zu welchem Zeitpunkt wurde das Bewertungs- und Beratungsmandat erteilt und wer war an der Entscheidung
 beteiligt? 
 

Zu 2.:  
Der Zuschlag für das Mandat erfolgte im August 2018 durch die Senatsverwaltung 
für Finanzen. 
 
3. Handelt es sich bei der Summe von 10.000 EURO, die für das Bewertungs- und Beratungsmandat 
gezahlt wurde, um die Gesamtkosten? Wenn ja, wie setzt sich die Summe zusammen? 
 

Zu 3.:  
Bei der Summe von 10.000 EURO handelt es sich um Gesamtkosten einerseits für 
Bewertungs- und andererseits für Beratungsleistungen. Als bilaterale Vereinbarung 
zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer unterliegt der geschlossene Vertrag der 
Vertraulichkeit. Insofern können im Rahmen der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage 
leider keine näheren Angaben zur konkreten Vertragsausgestaltung bezüglich der 
Leistungen und Gesamtkosten gemacht werden. 
 



 2/2 

4. Wer wurde von den Ergebnissen des Auftrags zu welchem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt und wird ein 
entsprechendes Gutachten dem Abgeordnetenhaus zur Einsicht und/ oder Beratung vorgelegt? Wenn 
ja, wann? Wenn nein, warum nicht? 
 

Zu 4.:  
Ende September 2018 erhielt die Senatsverwaltung für Finanzen das Gutachten, das 
dem Abgeordnetenhaus in geeigneter Form zur Einsicht vorgelegt werden kann. 
 
5. Wie genau lautet der an die Kanzlei DENTONS Europe LLP vergebene Auftrag, welche Punkte waren 
Gegenstand der Bewertung und welche Ergebnisse hat sie hervorgebracht? 

 
Zu 5.:  
Auftragsgegenstand ist die steuerrechtliche Bewertung über die Einbeziehung der landeseigenen
 HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH (HOWOGE) in den Neubau 
und die Sanierung von Schulgebäuden im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive gemäß
 dem als Entwurf vorliegenden Rahmenvertrag zwischen dem Land Berlin und der 
HOWOGE. Dabei ist insbesondere die Zurechnung des (wirtschaftlichen) Eigentums 
an den Erbbaurechten und den Gebäuden im Sinne des § 39 Abgabenordnung (AO) 
zu beurteilen. Daneben ist Gegenstand der Bewertung die Geltung der Steuerbefreiungen
 des § 3 Abs. 1 Satz 3 Grundsteuergesetz (GrStG) und des § 4 Nr. 5 Grunderwerbsteuergesetz
 (GrEStG). 
 
6. Wurden im Rahmen des Auftrags offene Fragen der Grundsteuer, der Grunderwerbsteuer und/ oder 
der Umsatzsteuer behandelt (bitte begründen)? Wenn ja, mit welchem Ergebnissen? 
 

Zu 6.:  
Aus der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums bei der HOWOGE folgt die Belastung
 der Erbbaurechtsbestellung mit Grunderwerbsteuer sowie die dauerhafte Belastung
 der Erbbaurechte mit der Grundsteuer.  
 
7. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus den Ergebnissen der Bewertung und welche Auswirkungen
 ergeben sich dadurch auf den Zeitplan der bzw. die Vorgehensweise im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive
? 
 

Zu 7.:  
Das Gutachten bestätigt die Bewertung und Vorgehensweise des Senats im Rahmen 
der Berliner Schulbauoffensive.  
 

 
 
 
Berlin, den 23. April 2019 
 
 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen