Drucksache 18 / 18 520 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) vom 09. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. April 2019) zum Thema: U-Bahnplanungen für Berlin – Machbarkeitsstudie des Senats? und Antwort vom 17. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. April 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18520 vom 09.04.2019 über U-Bahnplanungen für Berlin – Machbarkeitsstudie des Senats? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie ist der gegenwärtige Stand der Machbarkeitsstudie für weitere U-Bahnplanungen? Antwort zu 1: Die Erarbeitung der Machbarkeitsstudien ist bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) beauftragt, die Untersuchungen laufen. Frage 2: Welche U-Bahnlinie, bzw. Erweiterungen, werden aktuell untersucht? Antwort zu 2: Gemäß den Überlegungen im Berliner Senat in den Jahren 2017 und 2018 wurden folgende Machbarkeitsstudien beauftragt: • Anbindung des Schumacher Quartiers/der Urban Tech Republic (UTR) mittels einer Ausfädelung der U6 • Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel mit verschiedenen Optionen • Verlängerung der U7 vom U-Bahnhof Rudow aus in drei Varianten (bis zur Landesgrenze Berlin/Brandenburg, bis Schönefeld, bis Flughafen Berlin Brandenburg (BER)) Frage 3: Gibt es bereits Zwischenergebnisse zu der U-Bahn-Machbarkeitsstudie? 2 Frage 4: Welche Zwischenergebnisse, aufgegliedert auf einzelne U-Bahn-Linien, liegen vor? Antwort zu 3 und zu 4: Es liegen noch keine Zwischenergebnisse aus der im Jahr 2018 erfolgten Beauftragung vor. Frage 5: Wieso berücksichtigt der Senat den Ausbau der U-Bahn-Linie U3 mit dem Anschluss an den S-Bahnhof Mexikoplatz nicht, obwohl nach eigener Einschätzung des Senats die Verlängerung der U3 ein kostengünstiges Projekt zur Erweiterung des U-Bahn-Streckennetzes in Berlin ist? Antwort zu 5: Für die ersten Schritte wurde verabredet, zunächst Machbarkeitsstudien für Vorhaben, die im Kontext großer Wohnstandorte oder Entwicklungsgebiete stehen, durchzuführen. Frage 6: Zu welchen konkreten Ergebnissen ist der Senat bezüglich der Machbarkeitsstudie bei der dringend benötigten Erweiterung der U-Bahn-Linie U7 zum Flughafen BER gekommen? Antwort zu 6: Siehe Antwort zu 3 und 4. Die Arbeiten laufen noch. Frage 7: (Weiter zur U7): Was ist die Grundlage dieser Machbarkeitsstudie, eine Weiterführung bis Schönefeld oder eine direkte Anbindung bis vor das neue Terminal? Antwort zu 7: Im Kontext der Betrachtungen hat die BVG mit den verschiedenen potenziellen Planungsbeteiligten Abstimmungen der Randbedingungen vorgenommen. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie werden beide genannten Varianten mitbetrachtet. Frage 8: Wie ist der derzeitige Stand der Gespräche mit dem Land Brandenburg zur Kostenteilung der U-Bahn-Linie U7? Antwort zu 8: Die Abstimmungen laufen. Konkrete Aussagen können erst mit Vorliegen von aus den Machbarkeitsstudien entstehenden und geprüften Erkenntnissen erfolgen. 3 Frage 9: Wann kann frühestmöglich mit der Umsetzung des Ausbaus der U7-Anbindung zum Flughafen BER gerechnet werden? Antwort zu 9: Der Anlass zur Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der U7 zum BER bestand in dem Wunsch einer langfristigen Flächensicherung, d.h. der Sicherstellung, dass aktuelle Aktivitäten am Flughafen und in dessen Umfeld die Möglichkeit einer U-Bahn- Verlängerung nicht verhindern. Aussagen zu einer frühestmöglichen Realisierung sind ohne geprüfte Erkenntnisse zur Machbarkeit nicht möglich. Neben der Machbarkeit wäre des Weiteren die Wirtschaftlichkeit nachzuweisen und die Finanzierung zu klären. Frage 10: Gibt es Überlegungen für eine mögliche Umsteigebeziehung in Rosenthal von der neuen Regionalbahn auf eine über den Senftenberger Ring hinaus verlängerte U8 bzw. zu der bestehenden Straßenbahn in Richtung Pankow? Antwort zu 10: Ob und inwieweit eine Verknüpfung mit einer etwaigen Verlängerung der U8 möglich wäre, kann erst in den vertieften Untersuchungen zur U-Bahn-Verlängerung geprüft werden. Ausgehend von den Ergebnissen zur Machbarkeit der U-Bahn-Verlängerung kann eine Neuorganisation der Netzverknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) geprüft werden. Frage 11: Ist dem Senat bewusst, dass ohne weitere und direkt anschließende Auftragserteilung zum Ausbau des U- Bahn Streckennetzes und der Beendigung der Bauarbeiten zur Linie U5, ein Kompetenzverlust auf Seiten der BVG und des Baugewerbes im Bereich des U-Bahn-Baus in Berlin droht, da die bestehenden diesbezüglichen Kapazitäten ohne weitere zeitnahe Perspektive in Richtung München, Hamburg und Wien abwandern werden? Frage 12: Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um einen solchen Kompetenzverlust in Berlin zu vermeiden? Antwort zu 11 und zu 12: Die beschriebene Tatsache war einer der Beweggründe des Senats, die Frage der U- Bahn-Planungen in der aktuellen Legislatur auf die Agenda zu nehmen. Berlin, den 17.04.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz