Drucksache 18 / 18 522
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP)

vom 09. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. April 2019)

zum Thema:
Nutzungsfreigabe von Pier Nord und Pier Süd am BER

und Antwort vom 18. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Apr. 2019)

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18522 
vom 09. April 2019 
über Nutzungsfreigabe von Pier Nord und Pier Süd am BER 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht ausschließlich aus 
eigener Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf 
Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Flughafen Berlin Brandenburg 
GmbH (FBB) um Stellungnahme gebeten. Sie ist in die Antwort einbezogen. 
 
1. In welchem zeitlichen Umfang erfolgte die Abnahmedokumentation durch das Bauordnungsamt 
Landkreis Dahme-Spreewald nach der Anzeige der Fertigstellung gemäß §§ 68 Abs. 5, 76 BbgBO (a.F. 
17. September 2008) für das Pier-Nord des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg „Willy 
Brandt“ (BER)? 

 
2. In welchem zeitlichen Umfang erfolgte die Abnahmedokumentation durch das Bauordnungsamt 
Landkreis Dahme-Spreewald nach der Anzeige der Fertigstellung gemäß §§ 68 Abs. 5, 76 BbgBO (a.F. 
17. September 2008) für das Pier-Süd des im Bau befindlichen BER? 
 
3. Ist für das Pier-Nord und das Pier-Süd trotz möglicherweise noch nicht erfolgter Abnahmedokumentation
 durch das Bauordnungsamt, eine Benutzung i.S.v. §76 Abs. 2 S.1 zwei Wochen nach Anzeige 
gemäß § 68 Abs. 5 erfolgt? Wenn ja, in welchem Umfang bzw. mit welchen Einschränkungen? 

 
Zu 1. bis 3.: Das Bauordnungsamt erstellt keine Abnahmedokumentation. Am 
19.12.2014 wurde die Zustimmung zur Innutzungnahme des Pier Nord und am 
22.02.2017 die Zustimmung zur Innutzungnahme des Pier Süd erteilt. Die FBB hat 
somit alle baurechtlich zu erfüllenden Pflichten vollständig erfüllt. 
 
 
Berlin, den 18.04.2019 
 
In Vertretung 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen