Drucksache 18 / 18 529
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE)

vom 09. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. April 2019)

zum Thema:
OpenData und Umgang mit Verwaltungsvorschriften in der Berliner Verwaltung

und Antwort vom 18. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. April 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 

 Herrn Abgeordneten Stefan Ziller (Grüne) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18 529 
vom 09. April 2019 
über OpenData und Umgang mit Verwaltungsvorschriften in der Berliner Verwaltung 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. An welcher Stelle kann sich die interessierte Öffentlichkeit über die erlassenen Verwaltungsvorschriften
 im Land Berlin einen Überblick verschaffen? 

 
Zu 1.:  
Verwaltungsvorschriften der Senatsverwaltungen können gegenwärtig über die jeweils
 zuständige Internet-Seite der Fachverwaltung aufgerufen werden.  
 
Ein zentrales Datenbankangebot für die Verwaltungsvorschriften der Senatsverwaltungen
 befindet sich derzeit unter Federführung der Senatsverwaltung für Inneres 
und Sport in der Vorbereitung. Die Verfahrenslösung lehnt sich an das bereits bestehende
 Angebot der Rundschreiben-Datenbank der Berliner Verwaltung an und wird 
mit zusätzlichen Metadaten ausgestattet. Es ist beabsichtigt, dass die Datenbank 
noch im Laufe des Jahres 2019 den Betrieb aufnimmt.  
Ziel ist es, neben einer damit verbundenen spezifischen Suchfunktion, ein strukturiertes
, einheitliches und barrierefreies Informationsangebot für die Öffentlichkeit und die 
Verwaltung zu schaffen. 
 
2. Welche Ideen und Planungen gibt es, die dezentrale Darstellung der erlassenen Verwaltungsvorschriften
 mittels „moderner Methoden“ im Sinne von OpenData bspw. auf 
https://daten.berlin.de/search/node/verwaltungsvorschriften zu realisieren? 

 
Zu 2.: 
Die Verwaltungsvorschriften sollen der Öffentlichkeit künftig standardmäßig im Rahmen
 der vorstehend beschriebenen zentralen Verwaltungsvorschriften-Datenbank 
angeboten werden. Automatisierte Schnittstellen zum Open Data Portal sollen gemäß
 Ziffer 6.4 der IKT-Architektur (https://www.berlin.de/sen/inneres/moderneverwaltung
/digitalisierung/ikt-infrastruktur/) vorgesehen werden. 
 





 
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3. Ist geplant, mit der Darstellung auf daten.berlin.de auch Informationen zur Befristung sowie zur 
Entscheidung eines Auslaufens oder Weiterbestehens bereit zu stellen? 

 
Zu 3.: 
Die Metadaten der unter 1. dargestellten Verwaltungsvorschriften-Datenbank werden 
auch Angaben wie z. B. Befristungen umfassen.  
Diese Daten können voraussichtlich auch bei daten.berlin.de bereitgestellt werden. 
Eine abschließende technische Prüfung steht aus. 
 
Berlin, den 18. April 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport