Drucksache 18 / 18 537-18 572 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) vom 09. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. April 2019) zum Thema: Essen fassen wie beim Bund in der .... Schule? und Antwort vom 19. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Apr. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18537 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund in der Katholischen Schule Bernhard Lichtenberg (05P02)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18538 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund in der Grundschule der Wilhelmstad Schulen (05P13)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18539 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund in der Immanuel-Grundschule (05P15)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18540 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund in der Grundschule Freie Georgschule (05P18)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18541 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund in der Schule am Grüngürtel (05S01)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18542 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium (05Y01)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18543 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund am Kant-Gymnasium (05Y02)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18544 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund am Hans-Carossa-Gymnasium (05Y03)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18545 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund in der Carl-Schurz-Grundschule (05G20) II? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18546 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund in der Paul-Moor-Grundschule (05G21)? 2 sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18547 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund in der Christian-Morgenstern-Grundschule (05G22)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18548 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund in der Grundschule am Brandwerder (05G23)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18549 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund in der Grundschule am Windmühlenberg (05G24)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18550 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund in der Grundschule am Wasserwerk (05G25)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18551 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund in der Grundschule am Amalienhof (05G26)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18552 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund in der Peter-Härtling-Grundschule (05G27)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18553 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund in der Grundschule an der Pulvermühle (05G28)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18554 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund in der Mary-Poppins-Grundschule (05G29)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18555 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund in der Birken-Grundschule (05G30)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18556 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund in der Lynar-Grundschule (05G07)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18557 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund in der Konkordia-Grundschule (05G08)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18558 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund in der Grundschule am Birkenhain (05G10)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18559 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund in der Robert-Reinick-Grundschule (05G11)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18560 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund in der Grundschule am Weinmeisterhorn (05G12)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18561 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund in der Bernd-Ryke-Grundschule (05G13)? 3 sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18562 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund in der Linden-Grundschule (05G14)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18563 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund in der Askanier-Grundschule (05G15)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18564 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund in der Zeppelin-Grundschule (05G16)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18565 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund in der Astrid-Lindgren-Grundschule (05G17)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18566 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund in der Grundschule im Beerwinkel (05G18)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18567 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund in der Grundschule am Ritterfeld (05G19)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18568 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund in der Ernst-Ludwig-Heim-Grundschule (05G01)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18569 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund in der Grundschule am Eichenwald (05G02)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18570 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund in der Klosterfeld-Grundschule (05G04)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18571 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund in der Christoph-Földerich-Grundschule (05G05)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18572 vom 09. April 2019 über Essen fassen wie beim Bund in der Siegerland-Grundschule (05G06)? ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Lässt die räumliche und personelle Situation an dieser Schule zurzeit überhaupt ein Mittagessen zu? 1.1. Wenn nein, was sind die Gründe dafür? 1.2. Wenn ja, wie viele Plätze bietet die Mensa zurzeit und wie viele Schüler nehmen aktuell am Mittagessen teil? 2. Wie viele Schüler werden nach Einschätzung der Schulleitung oder anhand einer bereits erfolgten Abfrage bei den Eltern das Angebot des kostenfreien Mittagessens annehmen? 3. Besitzt diese Schule eine eigene Produktionsküche oder erwägt sie unter den neuen Bedingungen des kostenfreien Mittagessens eine solche einzurichten? 4. In welchem Zeitfenster werden die Essensdurchgänge bisher organisiert? 4 5. Wie weit kann sich die Schulleitung vorstellen, dieses Zeitfenster bei einer deutlich höheren Teilnehmerzahl am bald kostenfreien Mittagessen auszudehnen? 6. Mit welchen anderen Maßnahmen plant die Schulleitung, das Platzproblem zu lösen, wenn alle Schüler ab August 2019 am kostenfreien Mittagessen teilnehmen würden und ihnen dabei 20 bis 30 Minuten zur Verfügung stehen sollen? Zu 1. bis 6.: Die Änderung des Schulgesetzes und weiterer Gesetze, mit der in der Primarstufe ein Elternkostenbeteilungsfreies Schulmittagessen eingeführt wird, wurde am 4. April 2019 vom Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen. Konkrete schulbezogene Maßnahmen können erst seit diesem Zeitpunkt verlässlich geplant und umgesetzt werden. Verallgemeinernd lässt sich feststellen, dass bereits jetzt alle Kinder an Berliner Ganztagsschulen ein Mittagessen erhalten können, die Schulen also in der Regel über Mensen verfügen. Die Zeit der verlässlichen Halbtagsgrundschule ist von 7:30 Uhr bis 13:30 Uhr verlässlich mit pädagogischem Personal ausgestattet. Die Zeiträume für die Einnahme des Mittagessens sind darin enthalten. Die Ganztagsschulen werden nach Maßgabe eines Anstiegs der Teilnehmenden am Mittagessen ihre Raum- und Zeitkonzepte prüfen und, wenn erforderlich, Mittagsbänder einrichten oder ihr Rhythmisierungskonzept modifizieren. Seit dem 01. April bietet die Serviceagentur „Ganztägig lernen“ für Schulen, die ihre Raum- und Zeitkonzepte überdenken wollen, „Regionale Werkstätten Raum und Zeit“ an. Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung hat schon im Februar in „Regionalen Werkstätten Schulmittagessen“ damit begonnen, gemeinsam mit den Schulämtern die Umsetzung eines kostenbeteiligungsfreien Mittagessens vorzubereiten und möglichen Handlungsbedarf für die einzelnen Schulen zu ermitteln sowie erste Schritte zu planen. Im Mai finden erneut „Regionale Werkstätten Schulverpflegung “ statt. In diese Werkstattgespräche werden Schulleiterinnen und Schulleiter sowie Caterer aktiv einbezogen. Ziel ist die Analyse und Beschreibung von Handlungsspielräumen , die die Realisierung eines Mittagessens für alle Kinder an jeder betroffenen Schule ermöglichen. Berlin, den 19. April 2019 In Vertretung Beate Stoffers Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie