Drucksache 18 / 18 582
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Tommy Tabor und Frank Scholtysek (AfD)

vom 04. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. April 2019)

zum Thema:
Spandau: Verkehr Gatow/Kladow

und Antwort vom 25. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. April 2019)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) und  
Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18582 
vom 04. April 2019 
über Spandau: Verkehr Gatow/Kladow 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Verwaltung: 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit
 und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre 
Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Spandau um Stellungnahme 
gebeten.  
 
 
Frage 1: 
 
Welche Schwerpunkte werden bei der Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur in den Spandauer Bezirksregionen
 Gatow/Kladow gesetzt? 
1.1. Auf welchen Grundlagen beruht die Schwerpunkt- bzw. Prioritätensetzung? 
1.2. Welches Leitbild wird bei der Planung verfolgt? 
1.3. Wie werden Bürgerinnen und Bürger an den Planungen beteiligt? 
1.4. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen dem Bezirk und Land? 

 
Antwort zu 1: 
 
Der Senat erarbeitet gemäß § 16 Mobilitätsgesetz vor dem Hintergrund sich ändernder 
Rahmenbedingungen für die verkehrliche Entwicklung in der Stadt den Stadtentwicklungsplan
 Mobilität und Verkehr. Im Rahmen der jeweiligen Fortschreibungsprozesse erarbeitet 
der Senat verkehrliche Konzepte für die Gesamtstadt. Die Bezirke sind über im Rat der 
Bürgermeister gewählte „Mediatoren“-Bezirke an den jeweiligen Prozessen der Erarbeitung
 dieser Stadtentwicklungspläne beteiligt. Teilräumliche Konzepte, wie beispielsweise 
für den angefragten Bereich Gatow/Kladow, werden eher im bezirklichen Rahmen gesehen
. 
 
Der Bezirk Spandau hat im Jahr 2015 den Ausbau des Straßenzuges Gatower Straße / 
Alt-Gatow von Zur Haveldüne bis Groß-Glienicker Weg und des Kladower Damm von 



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Grundstücksnummer 85 bis zum Ritterfelddamm sowie den Neubau des Ritterfelddamms 
von der Selbitzer Straße bis zur Potsdamer Chaussee zur Investitionsplanung 2015 – 
2019 angemeldet. 
 
Der Bezirk Spandau ist Straßenbaulastträger für diese Straßen. Somit liegt die Beantwortung
 der Unterpunkte 1.1 bis 1.3 in dessen Zuständigkeit. Vom Bezirksamt Spandau gab 
es diesbezüglich keine Stellungnahme. 
 
Weil die o.g. Straßen aber Landesstraßen II. Ordnung sind, ist es die Aufgabe der Senatsverwaltung
 für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, die Planungsvorgaben dem Bezirk 
Spandau bereit zu stellen. Dieses erfolgte im Juni 2017. 
 
Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs werden regelmäßig die verkehrlichen 
Voraussetzungen und Angebote in der gesamten Stadt überprüft. Der Senat und die Berliner
 Verkehrsbetriebe (BVG) befinden sich im regelmäßigen Austausch, um kapazitativen 
Problemen, z.B. durch die steigenden Fahrgastzahlen, rechtzeitig entgegen zu wirken. 
Aktuell gibt es keine prioritären Maßnahmen aus der Sicht des Senats für den Bereich Gatow
/Kladow. Jedoch steht es dem Bezirk frei, darüber hinausgehende verkehrliche Betrachtungen
 in eigener Verantwortung zu veranlassen. 
 
Die Zusammenarbeit zwischen dem Bezirk Spandau und der Senatsverwaltung für Umwelt
, Verkehr und Klimaschutz gestaltet sich konstruktiv. 
 
 
Frage 2: 
 
Gibt es seitens des Senats Überlegungen, den Spandauer Süden durch eine Verbindung an den Bezirk 
Steglitz-Zehlendorf und/oder der A115 zu erschließen? 
2.1. Falls nein – welche Maßnahmen plant der Senat stattdessen? 
2.2. Falls nein – welche Maßnahmen wären generell möglich?  
2.3. Falls ja – welche?  

 
Antwort zu 2: 
 
Der Senat hat derzeit keine Planungen für Netzergänzungen zwischen Kladow/Gatow und 
dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf. 
 
 
Berlin, den 25.04.2019 
 
 
In Vertretung 
Ingmar Streese 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz