Drucksache 18 / 18 596
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Adrian Grasse und Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU)

vom 09. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. April 2019)

zum Thema:
Ablehnung von Studienbewerbern an privaten Hochschulen

und Antwort vom 02. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Mai 2019)

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin 
Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung -  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Adrian Grasse und  

Herrn Abgeordneten Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18 596  
vom 09. April 2019 
über Ablehnung von Studienbewerbern an privaten Hochschulen 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass Studienbewerber von privaten Hochschulen aufgrund ihrer a) 
politischen bzw. weltanschaulichen Einstellung oder b) Mitgliedschaft in einer Partei abgelehnt werden könnten
 bzw. ist dies ausgeschlossen (bitte begründen)? 
 

Zu 1.:  
a) Es wurden bisher von der Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung - keine zulassungsrechtlichen
 Regelungen an privaten und staatlich anerkannten Hochschulen genehmigt
, die eine Einschreibung aus politischen bzw. weltanschaulichen Gründen ausschließen
. Es ist auch nicht bekannt, dass solche Fragen im Rahmen der Bewerbung abgefragt 
werden.  
 
b) Es sind keine zulassungsrechtlichen Regelungen von privaten, staatlich anerkannten 
Hochschulanbietern bekannt, die eine Zulassung zum Studium wegen einer Mitgliedschaft 
eines Studienbewerbers bzw. einer Studienbewerberin in einer bestimmten Partei ausschließen
 können bzw. könnten. Schon die Frage nach der Mitgliedschaft in einer Partei 
ist kein Gegenstand einer Zulassungsordnung.  
 
 
2. Wie bewertet der Senat die unter 1. genannte Verfahrensweise? 
 

Zu 2.:  
Es steht privaten und staatlich anerkannten Hochschulanbietern im Rahmen der Vertragsfreiheit
 frei, mit welchen Personen sie einen Vertrag über die Absolvierung eines Hochschulstudiums
 abschließen wollen. Dieser rechtliche Rahmen wurde auch durch die jüngst 
ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin im Schulbereich bestätigt. 



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3. Sind der Senatsverwaltung Fälle bekannt, in denen Studienbewerber aufgrund ihrer politischen bzw. weltanschaulichen
 Einstellung oder aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft von privaten Hochschulen abgelehnt 
wurden (wenn ja, bitte unter Angabe des jeweiligen Falls)? 
 
Zu 3.:  
Nein (siehe Antwort unter Nr. 1). 
 
 
4. Welche konkreten Maßnahmen hat der Senat in den unter 3. genannten Fällen eingeleitet bzw. welche 
Maßnahmen hätte der Senat getroffen, wäre er von entsprechenden Fällen in Kenntnis gesetzt worden? 
 
Zu 4.:  
Keine (siehe Antwort unter Nr. 2). 
 
 
 
 
 
Berlin, den 2. Mai 2019 
 
 
In Vertretung  
Steffen Krach 
Der Regierende Bürgermeister von Berlin 
Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung -