Drucksache 18 / 18 601 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hildegard Bentele (CDU) vom 10. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. April 2019) zum Thema: Umsetzungsstand der Berliner Schulbauoffensive (BSO) im Bezirk Tempelhof- Schöneberg und Antwort vom 27. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Mai 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Frau Abgeordnete Hildegard Bentele (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18 601 vom 10. April 2019 über Umsetzungsstand der Berliner Schulbauoffensive (BSO) im Bezirk Tempelhof -Schöneberg ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die schriftliche Anfrage betrifft auch Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er hat daher das Bezirksamt um Stellungnahme gebeten, die dort in eigener Verantwortung erstellt wurde und in die Beantwortung der Fragen eingeflossen ist. 1. An welchen Standorten sind in Tempelhof-Schöneberg neue Schulen geplant a) für welche Schulform b) mit welcher Schulplatzkapazität c) mit welchem Zeithorizont bezüglich Baubeginn und Fertigstellung? 2. In welcher Planungsphase bzw. Bauphase befinden sich diese Schulstandorte aktuell und wer ist für die Errichtung der Schulbauten und ggf. Baufeldfreimachung zuständig? 2 Zu 1. und 2.: Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg plant in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie derzeit insgesamt 5 neue Schulen: - Neubau einer 2-zügigen Grundschule in Marienfelde mit 288 Schulplätzen – 12279, Marienfelder Allee 240 / Baußnernweg - Neubau einer 4-zügigen Integrierten Sekundarschule mit 400 Schulplätzen in Marienfelde – 12279, Tirschenreuther Ring 69 - Neubau einer 6-zügigen Integrierten Sekundarschule in Mariendorf mit 600 Schulplätzen – 12109, Eisenacher Straße 53 - Gründung einer neuen 3-zügigen Grundschule in Friedenau mit 432 Schulplätzen (derzeit Filialstandort der Friedenauer Gemeinschaftsschule) – 12159, Otzenstraße 16-17 - Gründung einer neuen 3-zügigen Grundschule in Schöneberg mit 432 Schulplätzen (derzeit Filialstandort der Hugo-Gaudig-Schule) – 10829, Tempelhofer Weg 62/63. Die Neugründung der Grundschule an der Otzenstraße ist zum Schuljahr 2021/2022 geplant. Das bestehende Schulgebäude soll vorerst gemeinsam mit der Friedenauer Gemeinschaftsschule genutzt werden, die dort eine Filiale betreibt. An diesem Standort soll voraussichtlich 2021 durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ein Modulares Ergänzungsgebäude (MEB 16er) errichtet werden, in das die Grundschule dann umziehen soll, um das Bestandsgebäude barrierefrei umbauen und modernisieren zu können. Im Vorgriff auf den Neubau einer Grundschule in Marienfelde ist ebenfalls zum Schuljahr 2021/2022 geplant, am Standort Tirschenreuther Ring 69 (ehemaliges Haus der Marienfelder Grundschule) die Neugründung einer Grundschule vorzunehmen . Der Neubau von Schulen erfolgt im Rahmen der BSO generell in Amtshilfe durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (Grundschule in Marienfelde) bzw. die HOWOGE (ISS an der Eisenacher Straße in Mariendorf und ISS am Tirschenreuther Ring in Marienfelde). Für Neubaumaßnahmen soll im Rahmen der BSO auch die Bedarfsträgerschaft neu geregelt werden. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie soll sektoral und temporär die Rolle der Bedarfsträgerschaft übernehmen. Bis zu einer endgültigen Festlegung liegt die Verantwortung zu Grundstücksangelegenheiten weiterhin beim Bezirk. Die Erstellung der Bedarfsprogramme und der Erweiterten Vorplanungsunterlagen wird im Rahmen der Amtshilfe durch die Senatsverwaltung durchgeführt. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Grundstück Eisenacher Straße 53 um eine in Anspruch zu nehmende Kleingartenanlage handelt und ein Zugriff vor 2021 nicht möglich ist. Der Standort Tirschenreuther Ring 69 muss bis zur Inbetriebnahme der neu zu bauenden Grundschule an der Marienfelder Allee 240 weiterhin als Grundschulstandort genutzt werden und steht erst nach dem dann vorzunehmenden Abriss der Bestandsgebäude als Neubaustandort für eine ISS zur Verfügung . Die Planungen für den neuen Grundschulstandort in Schöneberg (am Tempelhofer Weg 62/63) sind unter bezirklicher Verantwortung angelaufen. Die Fertigstellung der umfangreichen Sanierungs-, Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen ist für 2026 geplant, soll jedoch nach Möglichkeit vorgezogen werden. 3 3. Für welche Schulstandorte liegen bereits die Beschlüsse von BVV gem. § 12 II Nr. 10 BezVG und BA zur Errichtung und Gründung von neuen Schulstandorten vor? Zu 3.: Es liegen noch keine entsprechenden Beschlüsse vor. Für die Neugründungen der Grundschulen in Friedenau (an der Otzenstraße) und in Marienfelde (am Tirschenreuther Ring) sind die entsprechenden Bezirksamts- und BVV-Beschlüsse in Vorbereitung . Grundlage für die in die Investitionsplanung des Landes Berlin aufgenommenen Planungen sind die jährlich gemeinsam mit den Senatsverwaltungen für Bildung , Jugend und Familie sowie Stadtentwicklung und Wohnen durchgeführten Abstimmungen zur Schulnetz- und Schulstandortplanung („Monitoring Wachsende Stadt“) im Rahmen der Fortschreibung der Schulnetzplanung. Das nunmehr dem Bezirk vorliegende Protokoll zu den Abstimmungen 2018 wird dem Bezirksamt zur nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt und der Bezirksverordnetenversammlung zur nächsten Sitzung zur Kenntnis gegeben. Im Schulausschuss der BVV wurde und wird durch den zuständigen Dezernenten und das Schul- und Sportamt regelmäßig über den aktuellen Planungsstand unterrichtet. 4. Welche Standorte für neue Schulen sind darüber hinaus noch in der Diskussion, aber noch nicht endgültig festgelegt? Zu 4.: Das integrierte Konzept für die Entwicklung der sozialen und grünen Infrastruktur (SIKo) Tempelhof-Schöneberg listet mit dem Grundstück Paul-Schmidt-Straße 36 eine weitere derzeit als Kleingartenanlage genutzte Potenzialfläche auf, für die eine Schulnutzung grundsätzlich möglich ist. Die Inanspruchnahme wird derzeit eingehend geprüft. Da der Bezirk zur Umsetzung der zahlreichen Sanierungsmaßnahmen dringend Ausweichkapazitäten für die Auslagerung von Schulen benötigt, wird für dieses Grundstück in einem ersten Planungsschritt die Errichtung einer modularen Verfügungsschule als so genannte „Drehscheibe“ erwogen. 5. An welchen Standorten ist eine Änderung der Schulform bspw. in eine Gemeinschaftsschule geplant bzw. in der Diskussion und welche organisatorischen und baulichen Voraussetzungen müssten dazu innerhalb welcher Zeitschiene noch geschaffen werden? Zu 5.: Die Änderung der Schulform von einer Integrierten Sekundarschule zu einer Gemeinschaftsschule ist für die Johanna-Eck-Schule geplant. Die dafür notwendigen baulichen Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 50 Mio € umfassen neben der Grundsanierung und dem notwendigen barrierefreien Umbau des Bestandsgebäudes auch Erweiterungen durch Neubau für eine 3-zügige Grundstufe und eine 2-zügige gymnasiale Oberstufe, die im Verbund mit mindestens einer anderen Schule aufgebaut werden soll. Die Planungen in Zuständigkeit des Bezirks laufen bereits. Mit einem Baubeginn wird 2021 gerechnet. Der entsprechende Schulkonferenzbeschluss liegt vor. Die notwendigen BA- und BVV-Beschlüsse sind in Vorbereitung . 4 Eine weitere Gemeinschaftsschule könnte perspektivisch in Marienfelde am Campus Tirschenreuther Ring / Erbendorfer Weg entstehen, mit Auswirkungen auf die Schulform der Marienfelder Grundschule. Der Schulentwicklungs- und Abstimmungsprozess im Bezirk und mit der Grundschule steht hier erst am Anfang. Bis zum Beginn der konkreten Planungen für den derzeit als Integrierte Sekundarschule geplanten Neubau am Tirschenreuther Ring 69 werden die notwendigen Entscheidungen getroffen sein. Berlin, den 27. April 2019 In Vertretung Beate Stoffers Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie