Drucksache 18 / 18 605
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 10. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. April 2019)

zum Thema:
25 Jahre Städtepartnerschaft mit Buenos Aires

und Antwort vom 29. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Apr. 2019)

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1 
 

Der Regierende Bürgermeister 
von Berlin 
- Senatskanzlei – 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18 605  
vom 10. April 2019 
über 25 Jahre Städtepartnerschaft mit Buenos Aires 
 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Am 19.05.2019 wird die Städtepartnerschaft mit Buenos Aires 25 Jahre bestehen. Welche Aktivitäten
 und Veranstaltungen plant der Senat zu diesem Termin konkret? 

 

Zu 1.:  
Aktivitäten und Veranstaltungen anlässlich des Jubiläums 25 Jahre Berlin-Buenos 
Aires erstrecken sich über das gesamte Jahr 2019.  
 
 
2. Welche konkreten Kooperationen bestehen aktuell auf Ebene welcher Verwaltungen der beiden 

Städte? 

 

Zu 2.:  
Anlassbezogen bestehen auf unterschiedlichen Ebenen Kontakte zwischen den 
Verwaltungseinheiten beider Städte, z.B. zu den Themen sozialer Wohnungsbau, 
Energiemanagement in öffentlichen Gebäuden, Wissenschaftskooperation oder soziale
 Integration.  
 
Maßgeblich getragen wird die Partnerschaft in Buenos Aires durch das Büro für Internationales
 des Regierungschefs von Buenos Aires und in Berlin durch die Abteilung
 für Internationales des Regierenden Bürgermeisters – Senatskanzlei. 
 
Konkrete Kooperationen bestehen zwischen der Umweltbehörde (APRA), dem Finanzministerium
 und dem Gesundheitsministerium der Stadt Buenos Aires im Rahmen
 der seit 2012 eingegangenen Klimapartnerschaft zwischen beiden Städten mit 
dem Regierenden Bürgermeister – Senatskanzlei – und der Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.  



2 
 

Ein Memorandum of Understanding zwischen der Umweltbehörde der Stadt Buenos 
Aires (APRA) und der Berliner Energieagentur (BEA) zum Energiemanagement in 
öffentlichen Gebäuden verstetigt die Zusammenarbeit in diesem Bereich seit 2014.  
 
Zudem besteht eine Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Menschenrechte 
und kulturelle Vielfalt der Stadt Buenos Aires und der Senatsverwaltung für Justiz 
und Verbraucherschutz – Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung
 im Rahmen des Projekts im Städtenetzwerk Metropolis „Intersectionality in Metropolitan
 LGBTI Politics“. 
 
Ebenfalls zwischen dem Ministerium für Menschenrechte und kulturelle Vielfalt der 
Stadt Buenos Aires, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei – 
und weiteren Institutionen in Berlin erfolgt eine Zusammenarbeit zum Thema Erinnerungskulturen
. 
 
Darüber hinaus bestehen zwischen dem Kulturministerium der Stadt Buenos Aires, 
dem Regierenden Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei –  und der Senatsverwaltung
 für Kultur und Europa enge Kontakte, die anlassbezogen genutzt werden. Es 
gibt zahlreiche Kooperationen zwischen kulturellen Institutionen in beiden Städten, 
z.B. seit 2008 eine vertraglich verankerte Kooperation zwischen dem Kulturministerium
 der Stadt Buenos Aires und der Staatsoper Berlin. Der Kulturminister der Stadt 
Buenos Aires wird aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft im 
Juni 2019 Berlin besuchen. 
 
Die Bedeutung der Kooperation beider Städte wurde im April 2019 durch die Reise 
des Regierenden Bürgermeisters nach Buenos Aires und seine Begegnungen mit 
den Verwaltungs- und Parlamentsspitzen der Partnerstadt unterstrichen. 
 
 
3. Gibt es insbesondere Kooperationen im Bereich der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, besonders
 im Hinblick auf einen Austausch von Erkenntnissen zu Phänomenbereichen der Organisierten
 Kriminalität in Berlin? Falls ja, welche? 

 

Zu 3.:  
Zwischen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport bzw. der Polizei Berlin und der 
Stadt Buenos Aires gibt es keine Kooperationen. 
 
Berlin, den 29. April 2019 
 
Der Regierende Bürgermeister 
In Vertretung 
 
 
 
 
__________________________ 
Christian Gaebler 
Chef der Senatskanzlei