Drucksache 18 / 18 606
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 10. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. April 2019)

zum Thema:
Kooperationsnetz Friedrichshain – Verein für integrierte Stadtentwicklung von
unten e.V.

und Antwort vom 30. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Mai 2019)

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 1 

Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 

    
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/18606 
vom 10. April 2019 
über Kooperationsnetz Friedrichshain - Verein für integrierte Stadtentwicklung von unten 
e.V. 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
In welcher Form kooperiert oder arbeitet der Berliner Senat oder der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit 
dem oben genannten Verein zusammen? Welche Veranstaltungen des haben Senat oder Bezirk ab dem 
Jahr 2009 jeweils wie unterstützt? 
 
 
Frage 2: 
Sind Mitglieder des Senats (inklusive der Staatssekretäre) oder des Bezirksamts bei Veranstaltungen des 
Vereins aufgetreten? Falls ja, wann ist wer bei welchen Veranstaltungen aufgetreten? 
 
 
Frage 3: 
Erhält oder erhielt der Verein ab dem Jahr 2009 vom Land Berlin oder dem Bezirk (Projekt)fördermittel? 
Wenn ja, wofür konkret jeweils seit wann genau (Datum des Bescheids) und wie hoch sind diese ab dem 
Jahr 2009 jährlich gewesen? 
 
 
Frage 4: 
Bestehen nach Kenntnis des Senats unmittelbare Bezüge dieses Vereins zu ehemaligen hochrangigen 
hauptamtlichen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR oder zur aufgelösten 
Terrororganisation „Rote Armee Fraktion“? Falls ja, welche konkret? 
 

 
Antwort zu 1 bis 4: 
Der Senat hat keine Kenntnisse über das Kooperationsnetz Friedrichshain – Verein für 
integrierte Stadtentwicklung von unten e.V. Kenntnisse könnten lediglich im zuständigen 
Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin vorliegen.  
  



 2 

Der Senat hat deshalb den Bezirk um Stellungnahme gebeten. Eine Antwort ist bislang 
nicht eingegangen 
 
 
Berlin, den 30. April 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Lüscher  
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen