Drucksache 18 / 18 607 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 10. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. April 2019) zum Thema: LKA 41 und das Prinzip der Personalrotation und Antwort vom 30. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Mai 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18607 vom 10. April 2019 über LKA 41 und das Prinzip der Personalrotation ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche persönlichen dienstlichen Zusammentreffen zwischen dem Dezernatsleiter LKA 41, Dirk Jacob und dem Staatssekretär für Inneres Torsten Akmann aus welchem Anlass gab es in den Jahren 2018 und 2019? Sollte der konkrete Anlass teilweise eine Einstufung als VS erfordern, wird um entsprechende Beantwortung dieses Teils der Antwort wie zur Anfrage 18/17361 gebeten. 2. Gab es anlässlich dieser Zusammentreffen inhaltliche Differenzen zu polizeilichen Maßnahmen im weiteren Sinne? Gab es insbesondere unterschiedliche Bewertungen zu den polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der sogenannten „Clan-Kriminalität“? 3. Ist die Personalie der Leitung des LKA 41 in den Jahren 2018 und 2019 je Gegenstand von Gesprächen zwischen dem Staatssekretär und der Behördenleitung der Polizei Berlin gewesen? Zu 1.-3.: Soweit die Fragen sich auf Personaleinzelangelegenheiten beziehen, wird dazu schon unter dienst- und fürsorgerechtlichen Gesichtspunkten grundsätzlich keine Auskunft erteilt. Im vorliegenden Fall sind keine Gründe ersichtlich, die dem parlamentarischen Informationsinteresse demgegenüber ein Übergewicht einräumen würden. Dies gilt umso mehr als darüber hinaus auch mit Blick auf den verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung keine Auskunftsansprüche gegenüber dem Senat bestehen. Durch die Frage nach Interna von dienstlichen Besprechungen wird auf Informationen abgezielt, die Aufschluss über den Prozess der Willensbildung geben und einzig dazu genutzt werden könnten, die öffentliche Debatte über eine Angelegenheit in der alleinigen exekutiven Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport weiter fortzuführen. 4. Worum handelt es sich konkret bei dem „Prinzip der Personalrotation“ im Land Berlin? Wo ist dieses seit wann und wie kodifiziert? 5. Findet dieses nur bei der Polizei oder auch an anderer Stelle im Land Berlin – etwa bei Staatssekretären – Anwendung? Zu 4. und 5.: Ein „Prinzip der Personalrotation im Land Berlin“ ist nicht kodifiziert, so dass dazu auch keine Erhebungen stattfinden können. In der ‚Rahmendienstvereinbarung über das Personalmanagement in der Berliner Verwaltung‘ vom 20.07.2018 sind befristete Arbeitsplatzwechsel zur Kompetenzerweiterung beschrieben, deren Organisation und Umsetzung aber den einzelnen Dienststellen obliegt. Für die Polizei verweist die Geschäftsanweisung SE Pers Nr. 1 / 2018 über die Personalentwicklung der Beamtinnen und Beamten in der Polizei Berlin vom 2. August 2018, welche die Geschäftsanweisung PPr Stab Nr. 05/2012 über die Personalentwicklung im Polizeivollzugsdienst in der Polizei Berlin vom 1. April 2012 abgelöst hat, zu den Instrumenten der gezielten Personalentwicklung auf das ‚Handbuch der Personalentwicklung‘. In diesem Handbuch wird insbesondere ausgeführt, dass Führungskräfte durch regelmäßige Rotationen Verwendungsbreite erlangen sollen. Berlin, den 30. April 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport