Drucksache 18 / 18 629
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Andreas Kugler (SPD)

vom 09. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. April 2019)

zum Thema:
Anwendung der Bienenseuchen-Verordnung in Berlin

und Antwort vom 26. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Apr. 2019)

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Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Andreas Kugler (SPD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18 629 
vom 9. April 2019  
über Anwendung der Bienenseuchen-Verordnung in Berlin 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:  
 
1. Gibt es für die Anwendung der Bienenseuchen-Verordnung in Berlin eine eigene gesetzliche Grundlage
, Ausführungsvorschriften oder ähnliches?  
 

Zu 1.: Derzeit gilt in Berlin zusätzlich zu den einschlägigen bundesrechtlichen Vorschriften
 das Ausführungsgesetz zum Viehseuchengesetz, das in Bezug auf Bienen insbesondere
 die Entschädigungsregelungen beinhaltet. 
 
2. Stimmt es, dass in Berlin aktuell an einem „Bienengesundheits-Gesetz“ gearbeitet wird? 
 

Zu 2.: Derzeit wird ein Entwurf der Ausführungsvorschriften zum Tiergesundheitsgesetz 
erarbeitet, der das Ausführungsgesetz zum Viehseuchengesetz ersetzen wird. 
 
3. Wenn ja, was ist dessen Regelungsinhalt und wann ist mit dem In Kraft treten zu rechnen? 
 

Zu 3.: Das Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz dient der Durchführung der 
Tiergesundheitsüberwachung in Berlin, gestaltet entsprechend Zuständigkeiten aus und 
regelt die Kostentragung von Amtshandlungen sowie den Betrieb der Tierseuchenkasse. 
Hiervon ist auch die Bienengesundheit grundsätzlich mit erfasst. Es ist angestrebt, dass 
das Gesetz 2019 in Kraft tritt. 
 
Zusätzlich werden noch Ausführungsvorschriften für Bienenseuchen sowie eine Monitoring
-Verordnung für die Amerikanische Faulbrut erarbeitet, die voraussichtlich 2020/21 in 
Kraft treten werden. 
 
4. Sind in Berlin die bezirklichen Veterinärämter für die Umsetzung der Bienenseuchenverordnung o.ä. 
Berliner Gesetze bzw. Ausführungsvorschriften zuständig? 
 

Zu 4.: In Berlin sind die Bezirke auf der Grundlage von Nr. 16a Abs. 4 der Anlage zu § 2 
Abs. 4 Satz 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes für die Überwachung 
der Einhaltung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften zuständig. 
 
5. Wenn ja, wie wird sichergestellt, dass beispielsweise bei der Seuchenbekämpfung über die Bezirke 
hinweg gleiche Verfahrensregeln beachtet werden und die nötige Einheitlichkeit der Entscheidungen erreicht
 wird? 



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Zu 5.: Die Anordnung tierseuchenrechtlicher Maßnahmen obliegt dem zuständigen Bezirksamt
 auf der Grundlage des jeweiligen amtstierärztlichen Gutachtens, der Würdigung 
der Verhältnisse im Einzelfall auf Basis bundesrechtlicher Vorschriften und Hilfsnormen, 
wie z. B. Leitlinien.  
 
6. Wie wird sichergestellt, dass aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse wie z. Bsp. Des Länderinstituts für 
Bienenkunde oder die „Leitlinie zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen“ des Bundesministeriums
 für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Anwendung finden, die nur das Töten von 
nachweisbar erkrankten Bienenvölkern vorsehen? 
 
7. Falls diese Erkenntnisse und Empfehlungen in Berlin keine Anwendung finden – warum beschreitet 
Berlin einen anderen Weg? 
 

Zu 6. und 7.: Die Berücksichtigung der Leitlinie des Bundes als Hilfsnorm ist nicht verbindlich
 vorgeschrieben, wird den Bezirken seitens der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz
 und Antidiskriminierung aber ausdrücklich empfohlen. Die Festlegung der 
amtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Bienenseuchen wird unter Würdigung des 
jeweiligen Einzelfalls jedoch ausschließlich durch das zuständige Bezirksamt festgelegt. 
 
Die Einbeziehung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Überwachungstätigkeit 
ist im Rahmen der Fortbildungspflicht der amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte oder im 
Einzelfall durch die Hinzuziehung von Expertinnen und Experten zu gewährleisten. 
 
 
 
Berlin, den 26. April 2019 
 
 
In Vertretung 
 
M. Gerlach 
Senatsverwaltung für Justiz, 
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung