Drucksache 18 / 18 632
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Franz Kerker (AfD)

vom 15. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. April 2019)

zum Thema:
"Solidarity City", "Sanctuary City" und das „Recht auf Stadt“

und Antwort vom 30. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Mai 2019)

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Senatsverwaltung für  
Integration, Arbeit und Soziales 

  

 
 
 
 
 

 

 Herrn Abgeordneten Franz Kerker (AfD) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen -  
 

 

 

A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18632 
vom 15.04.2019 
über 
"Solidarity City", "Sanctuary City" und das "Recht auf Stadt" 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

Vorbemerkung des Abgeordneten: In einer Schrift der "Bundeszentrale für Politische Bildung" erwähnen 
die Verfasser Los Angeles, Toronto und Barcelona als Beispiele von Städten, die sich selber zu "Sanctuary 
Cities" ernannt hätten; diese Kommunen würden Vorgaben nationalstaatlicher Politik bewusst außer Kraft 
setzen, etwa indem Informationen zum Aufenthaltsstatus nicht an Ausländerbehörden weitergegeben oder 
Asylsuchenden proaktiv Zuflucht angeboten werde.  
 
Auch die Einführung einer Gesundheitskarte für "Geflüchtete" in Berlin knüpfe an das Konzept eines 
"Rechtes auf Stadt" an, wie es 1968 der Soziologe Henri Lefebvre propagiert habe; dieser Leitidee zufolge 
berechtige bereits das Leben an einem Ort zur Mit- und Umgestaltung desselben; nicht der Pass, die bloße 
Präsenz schaffe einen Anspruch auf bürgerliche Rechte, d.h. "Citizenship". [Vgl.: Arnold, Sina, Sebastian 
Bischoff und Jana König: Postnationale Potentiale. Praktiken jenseits der Nation. In: Aus Politik und 
Zeitgeschichte. Nation und Nationalismus. 48/2018. Berlin 2018. S. 27-33.] 
 
Die Anfrage „Von der Gesundheitskarte für "Flüchtlinge" zum "Recht auf Stadt"?“ [Drucksache 18/18155] 
beantwortet der Senat u.a. dahingehend, Berlin sei keine "Sanctuary City", wohl aber eine "Solidarity City".  
 
Frage: Welche konkreten Verpflichtungen, Aufgaben und Resultate ergeben sich aus dem Status Berlins 
als einer "Solidarity City"? 

 
Antwort: Am 10. Januar 2019 ist Berlin der internationalen Städteinitiative „Solidarity 
Cities“ beigetreten. Zu den Mitgliedsstädten gehören u. a. Zürich, Mailand, Nikosia, 
Leeds, Athen, Leipzig, Amsterdam, Gent, Ljubljana, Barcelona, Florenz und Stockholm. 
Die Initiative von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die mit ihren Städten 
ebenfalls im Eurocities Netzwerk vertreten sind, will mit der Europäischen Kommission 



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und europäischen Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, um die Situation von 
Geflüchteten in den Städten zu verbessern, vor allem um die Integration zu erleichtern. 
Durch einen engen Erfahrungsaustausch soll die Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedsstädten im Bereich der Flüchtlingspolitik verbessert werden. Dabei handelt es 
sich um eine freiwillige Kooperation, aus der sich keine konkreten Verpflichtungen 
ergeben. Seit dem Beitritt Berlins wurden noch keine speziellen Austauschformate mit 
einer anderen Mitgliedsstadt organisiert. 
 

 

Berlin, den 30. April 2019 

 

In Vertretung 

Alexander  F i s c h e r 
 
 
 
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Senatsverwaltung für 

Integration, Arbeit und Soziales