Drucksache 18 / 18 633
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Franz Kerker (AfD)

vom 15. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. April 2019)

zum Thema:
„House of One“ und Öffentliche Sicherheit

und Antwort vom 29. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Mai 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Franz Kerker (AfD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18633 
vom 15. April 2019 
über „House of One“ und Öffentliche Sicherheit 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Der Auskunft des Senates in Drucksache 18/18255 zufolge soll das "House of One" baulich eine Kirche
, eine Moschee und eine Synagoge unter einem Dach vereinen; das Konzept sei geeignet, neue 
Impulse für den Dialog der Religionen zu setzen. 
 
1. Wie wird der Senat reagieren, wenn sich die alljährliche "Al-Quds-Demonstration" vom Breitscheidplatz
 an den Petriplatz verlagert? 

 
Zu 1.: 
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Grundsätzlich beinhalten 
alle Veranstaltungs- und Versammlungslagen abstrakte Gefährdungsmomente. Die 
Polizei Berlin ist auf derartige Einsatzlagen vorbereitet und würde auf Grundlage einer 
Gefahrenprognose und einer damit verbundenen Beurteilung der Lage die entsprechenden
 polizeilichen Maßnahmen treffen. 
 
2. Synagogen und jüdische Kultureinrichtungen stehen in Berlin unter ständigem Polizeischutz. Welches
 Sicherheitskonzept liegt dem Senat vor, um der räumlichen Nähe des "House of One" zum 
Auswärtigen Amt und zum Humboldtforum Rechnung zu tragen? 

 
Zu 2.: 
Die Entfernungen des „House of One“ zum Auswärtigen Amt und zum Humboldtforum 
haben nach der derzeitigen Einschätzung der Polizei Berlin keine Auswirkungen auf 
die Gefährdungslage der benannten Einrichtungen. 
 
Jedes Objekt wird hinsichtlich seiner Gefährdungslage einer Einzelfallbetrachtung 
unterzogen. Die polizeilichen Maßnahmen zum Schutz von gefährdeten Einrichtungen
 richten sich nach dem Ergebnis der Beurteilung der Gefährdungslage und werden
 für jedes Objekt, so auch für das „House of One“, einzeln festgelegt. 
 
Ein Sicherheitskonzept der Stiftung „House of One – Bet- und Lehrhaus Berlin“ für 
das „House of One“ liegt dem Senat bislang nicht vor. 
 



 
 

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Berlin, den 29. April 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport