Drucksache 18 / 18 635 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) vom 16. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. April 2019) zum Thema: 1 Jahr Umsetzung DSGVO und Antwort vom 02. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Mai 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18635 vom 16. April 2019 über 1 Jahr Umsetzung DSGVO ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele elektronische Fachverfahren sind in Berlin im Betrieb? Zu 1.: Gemäß den Meldungen der Behörden zur IT-BePla (Stand November 2018) sind 316 IT-Fachverfahren im Betrieb. Die jährliche Aktualisierung der Daten zu den IT- Fachverfahren ist noch im zweiten Quartal 2019 vorgesehen. Es wird davon ausgegangen , dass im Rahmen dieser Aktualisierung 2019 weitere IT-Fachverfahren erfasst werden. Die Verfahrensverantwortlichen haben ein Interesse daran, dass die IT-Verfahren im Rahmen der Umstellung auf Windows 10 und den BerlinPC Berücksichtigung finden. 2. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung in den von den Berliner Behörden genutzten elektronischen Fachverfahren (Anteil absolut und relativ ausweisen)? Zu 2.: Die Entwicklung und Weiterentwicklung von IT-Fachverfahren wird von den fachlich zuständigen Behörden verantwortet (vgl. § 20 Absatz 3 EGovG Bln). Zur Beantwortung der Fragen 2 und 3 war es daher erforderlich, die fachverfahrensverantwortlichen Behörden der Hauptverwaltung und der Bezirksverwaltungen um Auskunft zu bitten. Die Beantwortung der Fragen 2 und 3 erfolgt auf Grundlage der vorliegenden Antworten. Im Rahmen der Abfrage wurden von Behörden 15 weitere IT-Fachverfahren genannt, die bislang noch nicht in der IT-Bestands- und Planungsübersicht enthalten sind. Bei einzelnen anderen IT-Fachverfahren wurde angegeben, dass das IT-Fachverfahren nicht mehr genutzt wird. Es wird zudem zu mehreren IT-Fachverfahren darauf hingewiesen , dass mit dem jeweiligen IT-Fachverfahren keine Verarbeitung personen- Seite 2 von 2 bezogener Daten erfolge. Dieser Fall wurde für die nachfolgende Auswertung als „keine Angabe“ gewertet. Von den 316 IT-Fachverfahren in der IT-Bestands- und Planungsübersicht haben 66 IT-Fachverfahren die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vollständig umgesetzt (entspricht 20,9 Prozent); bei 102 IT-Fachverfahren ist die Umsetzung in Bearbeitung (entspricht 32,3 Prozent), und bei 9 IT-Fachverfahren ist mit der Umsetzung noch nicht begonnen worden (entspricht 2,8 Prozent). Zu 139 IT- Fachverfahren liegen keine Angaben vor (entspricht 44 Prozent). Rechnet man die nicht in der IT- Bestands- und Planungsübersicht vorhandenen IT- Fachverfahren hinzu, die im Rahmen der Bearbeitung dieser Schriftlichen Anfrage genannt wurden, ergeben sich folgende Werte: Vollständige Umsetzung bei 74 IT- Fachverfahren (22,3 Prozent), Umsetzung in Bearbeitung bei 105 IT-Fachverfahren (31,7 Prozent), Umsetzung noch nicht begonnen bei 9 IT-Fachverfahren (2,7 Prozent ) und keine Angaben möglich bei 143 IT-Fachverfahren (43,2 Prozent). 3. Welche von den Berliner Behörden genutzten elektronischen Fachverfahren arbeiten nicht mit aktuellen Vorgaben des Landesdatenschutzes (bitte einzeln aufführen)? Zu 3.: Im Rahmen der durchgeführten Abfrage bei den fachverfahrensverantwortlichen Behörden der Hauptverwaltung und der Bezirksverwaltungen wurde kein IT- Fachverfahren genannt, das derzeit nicht mit aktuellen Vorgaben des Landesdatenschutzes arbeitet. Berlin, den 02. Mai 2018 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport