Drucksache 18 / 18 636 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) vom 16. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. April 2019) zum Thema: Arbeiten, Leben und Wohnen in Friedrichshain-Kreuzberg – aktueller Sachstand bei den Parklets in der Bergmannstraße und Antwort vom 30. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Mai 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18636 vom 16. April 2019 über Arbeiten, Leben und Wohnen in Friedrichshain-Kreuzberg – aktueller Sachstand bei den Parklets in der Bergmannstraße Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: Welche Verfahrensart wurde für die Beschaffung der sogenannten Parklets in der (künftigen) Begegnungszone Bergmannstrasse im zurückliegenden Vergabeverfahren gewählt und warum wurde die benannte Verfahrensart gewählt? Antwort zu 1: Auf Nachfrage hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mitgeteilt, dass für die Erstellung der Ausführungsplanung und die Vorbereitung der baulichen Umsetzung der Testphase für die Begegnungszone Bergmannstraße über eine HOAI-Ausschreibung (Ausschreibung gemäß Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) ein Ingenieurbüro beauftragt wurde. Durch dieses Büro wurde zuerst eine abgestimmte Ausführungsplanung erstellt, um auf dieser Grundlage die notwendigen Bauleistungen auszuschreiben. Für die Beschaffung der Aufenthaltsmodule (Parklets) wurde festgelegt, dass möglichst standardisierte Elemente in mobiler Bauweise verwendet werden sollen, damit auch eine Nachnutzung in anderen Kiezen des Bezirks oder anderen Bezirken nach Beendigung der Testphase in der Bergmannstraße ermöglicht wird. 2 Unter dieser Prämisse hat das Ingenieurbüro im Mai vorigen Jahres auf dem europäischen Markt eine Firmenabfrage zu Herstellungs- und Lieferkonditionen für Aufenthaltsmodule vorgenommen. Im Ergebnis dieser Abfrage waren nur zwei deutsche und eine schwedische Firma leistungsfähig. Da nur die schwedische Firma Vestre standardisierte Elemente liefern konnte und die beiden deutschen Firmen erst solche Aufenthaltsmodule hätten entwickeln müssen, wurde aus Kostengründen und wegen der zeitlichen Leistungserbringung die Firma Vestre beauftragt. Frage 2: Ist eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Vorgriff der Beschaffung der besagten Parklets durchgeführt worden? Wenn Nein, warum nicht? Antwort zu 2: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat dies bestätigt und zugleich mitgeteilt, dass durch das beauftragte Ingenieurbüro ein Preisvergleich unter Berücksichtigung der ermittelten leistungsfähigen europäischen Firmen erstellt wurde. Frage 3: Wie viele sogenannte Parklets sind in der (künftigen) Begegnungszone Bergmannstrasse im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aufgestellt (Stand: 1. April 2019)? Antwort zu 3: Insgesamt wurden 17 Parklets für die Testphase aufgebaut. Frage 4: Welche Gesamtkosten bzw. Gesamtausgaben sind für den Kauf dieser Parklets insgesamt verausgabt worden? Antwort zu 4: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat die Kosten für die Parklets inklusive aller Nebenkosten (Lieferung, Aufbau, Ausstattung) mit 428.211,98 Euro beziffert. Frage 5: Wie viele Parklets sollen in der Bergmannstrasse noch angeschafft werden? Antwort zu 5: Gemäß Auskunft des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg werden keine weiteren Parklets für die Testphase in der Bergmannstraße benötigt und angeschafft. Frage 6: Auf welche Weise, von wem und wo werden die Parklets vereinnahmt? 3 Antwort zu 6: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat mitgeteilt, dass diese Frage im Rahmen des stattfindenden Evaluationsverfahrens beantwortet werden soll. Als einzige bisherige Nutzung wird eine kommerzielle ausgeschlossen. Darüber hinaus sollen die Parklets auch der Entschleunigung des Fließverkehrs dienen. Frage 7: Was ist mit den ehemaligen Parklets in Höhe Bergmannstrasse 11 und 99 geschehen, die zwischenzeitlich entfernt worden sind? Wo werden diese gelagert? Antwort zu 7: Diese zwei Parklets (Piloten Typ Schönhauser Allee) wurden abgebaut und werden derzeit auf einer Fläche des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg gelagert. Frage 8: Warum sind diese Parklets aus der Bergmannstrasse entnommen worden? Antwort zu 8: Die Aufstellung der beiden Parklets erfolgte im Frühjahr 2018 im Rahmen eines Probelaufs als Vorgriff auf die temporäre Umgestaltung der Bergmannstraße (Testphase). Bis zum Herbst 2018 konnten dadurch erste Eindrücke und Erfahrungen von Bürgerinnen und Bürgern bei der Nutzung dieser zusätzlichen Aufenthaltsflächen gewonnen werden, die in die Planungen für die Testphase eingeflossen sind. In Auswertung der Beteiligung während der Testphase erfolgte die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes unter Verwendung von Modulen, die sich besser in Nebenstraßen einfügen und zugleich variabel ausgestattet werden können. Diese Entwicklung war ausschlaggebend für den Abbau der vorhandenen Parklets. Frage 9: Wie hoch waren die Anschaffungskosten für die beiden Parklets? Antwort zu 9: Die Kosten für Herstellung und Aufbau liegen bei rund 59.000,00 Euro (brutto) pro Parklet. Frage 10: Wie bewertet der Senat das gewählte Vergabeverfahren für die Parklets in rechtlicher Sicht? Antwort zu 10: Das Vergabeverfahren hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg als öffentlicher Auftraggeber betreut. Mit Verweis auf die ausschlaggebenden Gründe für die Beauftragung der Firma Vestre (geringes Kostenrisiko, umfangreiches Angebot an Ausstattungselementen, 15 Jahre Garantielaufzeit, schnelle Nachlieferung von 4 möglicherweise beschädigten Ausstattungselementen, Praxiserprobung in mehreren europäischen Ländern, Sicherung der Finanzierung des Gesamtprojekts durch termingerechte Umsetzung) betrachtet das Bezirksamt die Vergabe für rechtskonform. Rechtliche Zweifel an dem Vorgehen des Bezirks haben sich dem Senat nicht aufgedrängt. Frage 11: Ist der Senat der Auffassung, dass die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei Beschaffung und Kauf der Parklets hinreichend berücksichtigt worden sind? Antwort zu 11: Bei der Umsetzung der Testphase in der Bergmannstraße handelt es sich um ein Pilotprojekt der Berliner Fußverkehrsstrategie. Vergleichbare Projekte wurden bisher nicht in Berlin realisiert. Für die Planung und Auswahl der verwendeten Module war maßgebend, dass diese auch nach Abschluss der Testphase in der Bergmannstraße in anderen Berliner Straßenräumen wieder einsetzbar sind. Berlin, den 24.04.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz