Drucksache 18 / 18 638 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 10. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. April 2019) zum Thema: Hochschule für Wirtschaft und Recht – Sind Investitionen und Ausstattung ausreichend? und Antwort vom 03. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Mai. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung - Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18638 vom 10. April 2019 über Hochschule für Wirtschaft und Recht – Sind Investitionen und Ausstattung ausreichend? ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht ohne Beiziehung der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) beantworten kann. Die HWR wurde um Stellungnahme und Zulieferung gebeten. 1. Wie viele Studierende sind derzeit an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) eingeschrieben und wie hat sich ihre Zahl seit 2010 entwickelt? (Aufstellung nach Standorten erbeten.) Zu 1.: Standort Schöneberg Standort Lichtenberg HWR insg. 2010 4.108 4.988 9.096 2011 4.389 5.040 9.429 2012 4.512 5.196 9.708 2013 4.615 5.275 9.890 2014 4.692 5.317 10.009 2015 4.835 5.436 10.271 2016 4.727 5.754 10.481 2017 4.985 6.208 11.193 2018 4.924 6.480 11.404 - - 2 2. Wie viele Studierende des Polizeivollzugsdienstes sind derzeit an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) eingeschrieben und wie hat sich ihre Zahl seit 2010 entwickelt? Zu 2.: Jahr Anzahl Studierende 2010 909 2011 824 2012 857 2013 913 2014 952 2015 1.054 2016 1.268 2017 1.594 2018 1.803 3. Inwieweit wurde das Personal der HWR in den letzten fünf Jahren an die Entwicklung der Studierendenzahl angepasst? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 3.: 2014 2015 2016 2017 2018 Zuwachs absolut 2014-2018 Hauptberufliches und Lehrpersonal (inklusive Professuren) 230,86 238,86 244,86 250,86 275,36 44,50 Verwaltung 212,04 221,95 242,38 251,07 258,52 47,48 Gesamt 442,9 460,81 487,24 501,93 533,88 90,98 4. Inwieweit wurde das Personal des FB 5 (Polizei und Sicherheitsmanagement) in den letzten fünf Jahren an die Entwicklung der Studierendenzahl angepasst? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 4.: 2014 2015 2016 2017 2018 Zuwachs absolut 2014-2018 Hauptberufliches und Lehrpersonal (inklusive Professuren) 34 38 42 48 59,5 25,5 Verwaltung 11 14 13,05 16,05 19 8 Gesamt 45 52 55,05 64,05 78,05 33,05 Gemäß Hochschulvertrag 2018-2022 stellt das Land Berlin der HWR im Rahmen des konsumtiven Zuschusses die erforderlichen Mittel für den erfolgten Ausbau der Aufnahmekapazität zur Verfügung. Im Wintersemester hat die HWR demnach eine Aufnahmekapazität von jeweils 330 Studieneingangsplätzen, im Sommersemester jeweils 300 Studieneingangsplätze . Die Mittel für die zusätzlichen Kohorten mit 180 Studieneingangsplätzen pro - - 3 Semester erhält die Hochschule weiterhin durch eine gesonderte Vereinbarung mit der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung. 5. Inwieweit wurde die bauliche und technische Infrastruktur der HWR in den letzten fünf Jahren an die Entwicklung der Studierendenzahl angepasst (Aufstellung nach Jahren erbeten)? Zu 5.: Laut Angaben der HWR wurden in den letzten fünf Jahren insgesamt zusätzlich 8.712,9 qm Mietfläche angemietet. Mietflächenentwicklung HWR 2014 34.853,44 qm 2015 45.228,53 qm 2016 40.877,33 qm 2017 41.587,25 qm 2018 43.566,43 qm 6. Inwieweit wurde die bauliche und technische Infrastruktur des FB 5 (Polizei und Sicherheitsmanagement) in den letzten fünf Jahren an die Entwicklung der Studierendenzahl angepasst? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 6.: Da die Gebäude in der Nutzung nicht einem Fachbereich allein zuzuordnen sind, ist es nicht möglich, den Zuwachs an Fläche einem Fachbereich zuzuordnen. 7. Welche Investitionen wurden in den letzten fünf Jahren an der HWR vorgenommen? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 7.: Das Land Berlin hat der HWR in den Jahren 2014 bis 2018 Zuschüsse von insgesamt 4.006.000 € für Investitionen in die bauliche und technische Infrastruktur zur Verfügung gestellt: 2014 2015 2016 2017 2018 Gesamt Investitionspakt Hochschulbau 700.000 € 555.000 € 501.000 € 1.756.000 € Investiver Zuschuss lt. Hochschulvertrag 450.000 € 450.000 € 450.000 € 450.000 € 450.000 € 2.250.000 € Die Mittel aus dem Investitionspakt Hochschulbau wurden wie folgt abgefordert: 2015: 167.773,95 € 2016: 159.313,68 € 2017: 70.586,99 € 2018: 1.013.295,42 € - - 4 Die HWR hat nach eigenen Angaben in folgender Höhe Mittel für die bauliche und technische Infrastruktur eingesetzt: Die HWR Berlin besitzt am Campus Schöneberg vom Land Berlin überlassene eigene Räumlichkeiten, für deren Bauunterhaltung die HWR Berlin selbstverantwortlich ist. Der Campus Lichtenberg ist von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) angemietet . Für nutzerspezifische Ausstattungen verwendet die HWR Berlin in Lichtenberg eigene Mittel, während bauliche Maßnahmen im Sinne der Bauunterhaltung durch die BIM abgedeckt werden. Die von der HWR eingesetzten Mittel für den Bauunterhalt und ergänzende Nutzerspezifische Ausstattungen wurden von der HWR in nachfolgender Tabelle beziffert. Die ersichtliche erhebliche Steigerung in 2018 ist bedingt durch Baumaßnahmen am Campus Schöneberg . In diesen Ausgaben sind Mittel aus dem Investitionspakt Hochschulbau enthalten. 8. Welche Investitionen entfielen dabei konkret auf den FB 5 (Polizei und Sicherheitsmanagement)? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 8.: Eine Aufschlüsselung der investiven Mittel für einen Fachbereich ist nicht möglich, da die Gebäude nicht von einem Fachbereich genutzt werden und auch übergreifende Maßnahmen durchgeführt werden (siehe Frage 6). 9. Welche Investitionen entfielen in den letzten fünf Jahren auf die Erweiterung von Seminar- und Büroräumen (mit entsprechender Ausstattung) an der HWR? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Ausgaben (IST) Investitionen 2014 459.250,28 € 2015 663.379,32 € 2016 287.136,83 € 2017 369.744,46 € 2018 431.770,38 € GESAMT 2.211.281,27 € Ausgaben (IST) Bauunterhalt 2014 205.300,02 € 2015 357.330,23 € 2016 422.886,39 € 2017 190.606,96 € 2018 1.181.769,44 € GESAMT 2.357.893,04 € - - 5 Zu 9.: Im Jahr 2015 wurde am Campus Lichtenberg das Haus 14 nutzbar gemacht. Die BIM als Vermieterin hat dabei das Gebäude bautechnisch ertüchtigt. Die HWR hat nutzerspezifische Ergänzungsmaßnahmen vorgenommen. Es entstanden ein neues Kriminaltechnikzentrum , zwei zusätzliche Seminarräume für Einsatztrainings- und Stabsübungen sowie kleinere Übungsräume und Büros für hauptamtliche Lehrkräfte. Für die Herrichtung dieses Gebäudes wurden aus Mitteln des Investitionspakts Hochschulbau 167.773,95 € zur Durchführung der baulichen Maßnahme abgefordert. Für die Ausstattung wurden von der HWR nach eigenen Angaben 95.068,36 € eingesetzt. Nach Angaben der HWR wurden insgesamt an der HWR folgende Investitionen für die Ausstattung von Seminar- und Büroräumen vorgenommen: Ausgaben (IST) Ausstattungen (Stühle, Tische, Tafeln) 2014 27.409,54 € 2015 82.478,49 € 2016 50.917,25 € 2017 53.535,09 € 2018 93.341,29 € 10. Welche Investitionen entfielen in den letzten fünf Jahren auf die Erweiterung von Seminar- und Büroräumen (mit entsprechender Ausstattung) des FB 5 (Polizei und Sicherheitsmanagement)? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 10.: Eine Aufschlüsselung der Investitionen für einen Fachbereich ist nicht möglich (siehe Frage 6). Allerdings ist zu bemerken, dass das Haus 14 überwiegend für den Fachbereich 5 nutzbar gemacht worden ist, sodass diese Investitionen überwiegend diesem Fachbereich zugeordnet werden könnten. Berlin, den 3. Mai 2019 In Vertretung Steffen Krach Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung -