Drucksache 18 / 18 660 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 11. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. April 2019) zum Thema: Freiwillige Feuerwehren Berlin: Sanierungsmaßnahmen 2018 und Sanierungsbedarf und Antwort vom 02. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Mai 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 5 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 18660 vom 11. April 2019 über Freiwillige Feuerwehren Berlin: Sanierungsmaßnahmen 2018 und Sanierungsbedarf ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Mit welchem erneuerten Investitionsbedarf für welche Sanierungs- und Neubaumaßnahmen rechnet der Senat hinsichtlich der einzelnen Gebäude an den jeweiligen Standorten der Freiwilligen Feuerwehren (FF) Berlin? Zu 1.: Gemäß aktuell vorliegendem Gebäudescan für die im Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) befindlichen Objekte beläuft sich der Sanierungsbedarf für das von den Freiwilligen Feuerwehren (FF) genutzte Teilportfolio auf rund 42,3 Millionen € (nur eigenständige Liegenschaften). 2. Welche einzelnen Sanierungs- oder Neubaumaßnahmen wurden in/an den Gebäuden der einzelnen Standorte der FF Berlin mit Mitteln in welcher jeweiligen Höhe im Jahr 2018 durchgeführt? Zu 2.: Die im Jahr 2018 geplanten und durchgeführten Baumaßnahmen in Liegenschaften der FF sind der tabellarischen Aufstellung zu entnehmen. Die Finanzierung erfolgte über das Baubudget des SILB, Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA/SIWANA) und über den Haushalt der Feuerwehr (nutzerspezifische Ausgaben ). Durchgeführte Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an Standorten der FF Berlin 2018 Seite 2 von 5 Liegenschaft Maßnahme Stand aktuell Fertigstellung Budget Mittelherkunft Adlergestell 784 Instandsetzung Grundleitungen beendet 2018 45.000 € geplanter Bauunterhalt SILB Alt-Biesdorf 58 Sanierung Sanitärbereich beendet 2018 314.448,61 € Nutzerspezifische Maßnahme Alt- Blankenburg 9 Strangsanierung , Ausschreibung 2019 200.000 € Nutzerspezifische Maßnahme Erneuerung Tore beendet 2018 100.000 € geplanter Bauunterhalt SILB Alt-Rudow 67,69 Sanierung Dachterrasse, Anleiterpunkt in Ausführung 2019 210.000 € Nutzerspezifische Maßnahme Dorfstr. 4 Sanierung Sanitärbereich in Ausführung 2019 605.000 € SIWA I Im Domstift 22 Ertüchtigung Werkstatt beendet 2018 100.000 € Nutzerspezifische Maßnahme Kladower Damm 367 NB Garagenund Lagercontainer nahezu beendet 2018 607.261,19 € Nutzerspezifische Maßnahme Linienstr. 128-129 Erneuerung Leichtflüssigkeitsabschei - der Planerausschrei - bung 2019 140.000 € geplanter Bauunterhalt SILB Mädewalder Weg 21, 23 Neubau Umkleidecontainer beendet 2018 136.518,30 € Nutzerspezifische Maßnahme Liegenschaft Maßnahme Stand aktuell Fertigstellung Budget Mittelherkunft Romain- Rolland-Str. 103,105,107 Stilllegung LFA Vorplanung 2019 30.000 € geplanter Bauunterhalt SILB Schmöckwitzer Damm 60 Ersatzneubau beendet 2018 3.544.289,24 € SIWA I 3. Welche weiteren konkreten baulichen Maßnahmen sind für die einzelnen Standorte der FF Berlin in welchem Zeitrahmen geplant? Zu 3.: Die weiteren konkreten geplanten baulichen Baumaßnahmen für die einzelnen Standorte der FF Berlin sind der nachfolgenden Aufstellung zu entnehmen. Die Finanzierung erfolgt über das Baubudget des SILB, Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA/SIWANA) und über den Haushalt der Feuerwehr (nutzerspezifische Ausgaben). Geplante Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an Standorten der FF Berlin ab 2019 Seite 3 von 5 Liegenschaft Maßnahme Stand aktuell Fertigstellung Budget Mittelherkunft Adlergestell 784 Ersatzneubau Vorplanung voraussichtlich 2021 2.850.000 € SIWANA IV Alt- Blankenburg 9 Strangsanierung , Ausschreibung 2019 200.000 € Nutzerspezifische Maßnahme Alt-Rudow 67,69 Sanierung Dachterrasse , Anleiterpunkt in Ausführung 2019 210.000 € Nutzerspezifische Maßnahme Dorfstr. 4 Sanierung Sanitärbereich in Ausführung 2019 605.000 € SIWA I Edelweißstr. 35 Aufstockung RTW- Stützpunkt in Ausführung 2020 1.727.400 € Nutzerspezifische Maßnahme Frankenbergstr . 23 Ersatzneubau Grundlagenermittlung voraussichtlich 2021 150.000 € Nutzerspezifische Maßnahme Friederikestr. 19 Ersatzneubau Grundlagenermittlung voraussichtlich 2021 450.000 € Nutzerspezifische Maßnahme Krampenburger Weg 1, 3 Ersatzneubau Grundstücksfindung voraussichtlich 2021 50.000 € Nutzerspezifische Maßnahme Liegenschaft Maßnahme Stand aktuell Fertigstellung Budget Mittelherkunft Linienstr. 128-129 Sanierung Hausschwamm Planerausschrei - bung 2020 908.300 € Ungeplanter Bauunterhalt SILB Torerneuerung Planerausschrei - bung 2020 73.500 € SIWANA III Erneuerung Leichtflüssigkeitsabschei - der Planerausschrei - bung 2019 140.000 € geplanter Bauunterhalt SILB Remstaler Str. 9 Ersatzneubau Vorplanung voraussichtlich 2020 3.650.000 € Nutzerspezifische Maßnahme Romain- Rolland-Str. 103,105,107 Stilllegung LFA Vorplanung 2019 30.000 € geplanter Bauunterhalt SILB Schlierseestr. 10 Ersatzneubau Vorplanung voraussichtlich 2020 3.650.000 € SIWANA IV Semmelweisstr . 83-87 Container Großgarage Übernahme vom Senat ./. 200.000 € Nutzerspezifische Maßnahme Seite 4 von 5 Siemensstr. 22 Generalsanierung Planerausschrei - bung voraussichtlich 2022 3.500.000 € SIWANA IV Darüber hinaus werden notwendige Reparaturen im Rahmen der kleinen Bauunterhaltung nach Erfordernis durchgeführt. Über die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (Kapitel 1250, Titel 70167) wird ab 2019 folgende Baumaßnahme umgesetzt, die auch die FF betrifft: „Neubau Rettungswache und Freiwillige Feuerwehr Altglienicke“. 4. Welche einzelnen Investitionen in den Fuhrpark der einzelnen FF Berlin wurden im Jahr 2018 jeweils durchgeführt? 5. Welche weiteren Investitionen in den Fuhrpark der einzelnen FF Berlin sind in welchem Zeitrahmen geplant? Zu 4. und 5.: Investitionen in den Fuhrpark beziehen sich auf die gesamte Berliner Feuerwehr (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehren). Es wird nicht nach Berufsfeuerwehr, Freiwilligen Feuerwehren, einzelnen Wachen oder Direktionen unterschieden. Der folgenden Übersicht sind die Fahrzeugbeschaffungen in 2018 und 2019 und deren Mittelherkunft zu entnehmen. Fahrzeug Gesamtanzahl Haushalt 2018 Haus halt 2019 NHH* 2018/20 19 SIWANA V Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeuge (LHF) 32 1 1 18 12* Drehleiter (DL) 2 1 - 1 Gerätewagen-Wasser (GW-W) 1 - 1 Wechselladerfahrzeuge 3 3 Rüstwagen (RW) 1 1 Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF) 20 10 10 Rettungswagen (RTW) 36 13 23 Rettungswagen Schwerlast (RTW S) 1 1 Krankentransportwagen Typ B (KTW B) 1 - 1 Kommandowagen (KdoW) 7 - 7 Einsatzleitwagen (ELW) ELW B-C ELW Erkunder 20 1 9 1 9 Kleineinsatzfahrzeug 1 1 Lastkraftwagen 1-2 (LKW 1-2) 4 2 2 Lastkraftwagen Ladekran 3 3 Lastkraftwagen Ladeboard 1 1 Mannschaftstransportfahrzeuge 1 (MTF 1) 22 1 1 20 Fahrzeug Gesamtanzahl Haushalt 2018 Haus halt 2019 NHH* 2018/20 19 SIWANA V Mehrzweckboot 1 1 1 Seite 5 von 5 Mehrzweckboot mit Trailer 1 1 Gesamt 157 38 56 18 45 *NHH = Nachtragshaushalt Zusätzlich konnte im Jahr 2018 für die hauptstadtbedingten Aufgaben ein weiterer Einsatzleitwagen vom Typ B/C beschafft werden. Die Fahrzeuge werden nach einsatztaktischen Erfordernissen verteilt. 6. Welche Investitionen nichtbaulicher Art wurden im Jahr 2018 an den jeweiligen Standorten der FF Berlin durchgeführt? 7. Welche weiteren Investitionen nichtbaulicher Art sind in welchem Zeitrahmen an den jeweiligen Standorten der FF Berlin geplant? Zu 6. und 7.: Dienstgebäude der Berliner Feuerwehr werden nach funktioneller Nutzung (FF oder Berufsfeuerwehr) mit Informationstechnik sowie Haustechnik ausgestattet. Im Rahmen von Sanierungsarbeiten der BIM werden in den Dienstgebäuden aktuelle IT- Infrastruktursysteme installiert, um die zentralen Feuerwehr-Fachanwendungen im Dienstgebäude bereitstellen zu können. Dabei werden die Wiring-Center sowie die erforderlichen Kabelführungssysteme nach den aktuellen rechtlichen Normen verbaut . Gebäudeimmanente Anlagen und Systeme, wie zum Beispiel die Zugangskontrolltechnik , werden im Rahmen der Sanierung ebenfalls erneuert. Die IT-Dienste werden zentral bereitgestellt und betrieben. Der Austausch und die Erneuerung der Hard- und Software orientiert sich an den Nutzungsvorgaben. Sie werden aus dem IT-Budget der Berliner Feuerwehr finanziert. Eine Aufteilung der diesbezüglichen Investitionen nach Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr erfolgt nicht. Berlin, den 02. Mai 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport