Drucksache 18 / 18 671 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) vom 15. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. April 2019) zum Thema: Dachgeschossausbau, Potentiale und Grenzen und Antwort vom 03. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Mai 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Andreas Otto (Grüne) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18 671 vom 15. April 2019 über Dachgeschossausbau, Potentiale und Grenzen Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Verwaltung: Die schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht allein aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher auch die Bezirksämter von Berlin um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Die Inhalte dieser Stellungnahmen wurden zusammengefasst. Frage 1: Welcher Anteil am Potential für den Dachgeschossausbau in Berlin ist bisher ausgeschöpft, welches Potential besteht noch? Antwort zu 1: Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg weist in der jährlichen Fertigstellungsstatistik lediglich die Position „Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden“ aus. Darunter fallen Wohnungszusammenlegungen, Wohnungsteilungen, Nutzungsänderungen und auch Dachgeschossaus- bzw. aufbauten. Der Anteil an Dachgeschossausbauten und Aufstockungen dürfte bisher relativ konstant bei einer Größenordnung von zusammen ca. 500 bis 600 Wohnungen pro Jahr liegen und wird weiter ausgebaut. 2 Frage 2: Trifft es zu, wie der Wohnungsmarktbericht 2018 nahelegt, dass die Genehmigungszahlen bei Dachgeschossausbauten im Vorjahr zurückgegangen sind? Antwort zu 2: Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg weist in der Genehmigungsstatistik keine expliziten Genehmigungszahlen für Dachgeschossausbauten aus. Diese sind Bestandteil der Genehmigungszahl für geplante „Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden“ (s. Antwort zu Frage 1). In 2018 wurde mit 3.189 genehmigten Wohnungen das Niveau des Jahres 2017 erreicht. Frage 3: Welche Dachgeschossausbauten wurden in den Jahren 2017 und 2018 fertig gestellt? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln) Antwort zu 3: Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg weist in der Fertigstellungsstatistik keine expliziten Fertigstellungszahlen für Dachgeschossausbauten aus. Diese sind Bestandteil der Fertigstellungszahl, die durch Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden erstellt worden sind. Die Zahlen zu den fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2018 liegen voraussichtlich erst Mitte Mai vor. Hilfsweise daher die Zahl der durch Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden fertiggestellten Wohnungen nach Bezirken in den Jahren 2016 und 2017, die nachstehender Tabelle entnommen werden können. Bezirk Jahr 2016 2017 Mitte 160 422 Friedrichshain-Kreuzberg 52 549 Pankow 759 242 Charlottenburg-Wilmersdorf 508 274 Spandau 128 39 Steglitz-Zehlendorf 81 156 Tempelhof-Schöneberg 23 87 Neukölln 47 28 Treptow-Köpenick 489 224 Marzahn-Hellersdorf 366 108 Lichtenberg 261 331 Reinickendorf 4 424 Berlin insgesamt 2878 2884 Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Frage 4: Bei welchen der unter 3. gefragten Dachgeschossausbauten wurde ein zweiter Rettungsweg baulich hergerichtet? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln) Frage 5: Bei welchen der unter 3. gefragten Dachgeschossausbauten soll ein zweiter Rettungsweg im Brandfall über das Anleitern der Feuerwehr realisiert werden? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln) Frage 6: Bei welchen der unter 3. gefragten Dachgeschossausbauten wurde ein Sicherheitstreppenraum als alleiniger Rettungsweg realisiert? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln) 3 Frage 7: Bei welchen der unter 3. gefragten Dachgeschossausbauten wurden Bäume im Straßenraum gefällt? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln) Frage 7a: Wie wurden die (Frage 7.) gefällten Bäume jeweils ersetzt? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln) Frage 8: Bei welchen der unter 3. gefragten Dachgeschossausbauten wurde ein Aufzug am oder im Gebäude errichtet? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln Frage 9: Bei welchen der unter 3. gefragten Dachgeschossausbauten wurde durch Errichtung eines Aufzuges am oder im Gebäude eine barrierefreie Zugänglichkeit des ausgebauten Dachgeschosses erreicht? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln) Antwort zu den Fragen 4 bis 9: Die für die Beantwortung notwendigen Daten werden nicht in auswertbarer Form erfasst. Frage 10: Welche Fördermittel stehen für Bauherren zur Verfügung, die einen zweiten Rettungsweg baulich herrichten wollen? Antwort zu 10: Diese Ausführung wird nicht gesondert gefördert. Frage 11: Welche Fördermittel stehen für Bauherren zur Verfügung, die anstatt einen zweiten Rettungsweg baulich anzulegen, einen Sicherheitstreppenraum als alleinigen Rettungsweg einrichten wollen? Antwort zu 11: Diese Ausführung wird nicht gesondert gefördert. Berlin, den 3. Mai 2019 In Vertretung Lüscher ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen