Drucksache 18 / 18 674
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP)

vom 18. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2019)

zum Thema:
Volksentscheid zum Transparenzgesetz

und Antwort vom 26. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Apr. 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport  
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
Antwort 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18 674 
vom 18. April 2019 
über Volksentscheid zum Transparenzgesetz 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Hat der Senat Kenntnis von einer Initiative zu einem Volksentscheid zum Transparenzgesetz? 
 

Zu 1.: 
Ja, die Initiative ist bekannt. Die Trägerin des Volksbegehrens über ein Berliner 
Transparenzgesetz hat mit Schreiben vom 20. März 2019 sowie Änderungsschreiben 
vom 9. April 2019 bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport einen Antrag auf 
amtliche Kostenschätzung nach § 15 des Abstimmungsgesetzes (AbstG) gestellt. 
Das Verfahren zur Erstellung der amtlichen Kostenschätzung ist noch nicht abgeschlossen
. 
 
2. Wenn ja, wurde bereits eine Initiative zur gesetzlichen Prüfung eingereicht? 
 

Zu 2.: 
Eine Zulässigkeitsprüfung nach § 17 Absatz 2 AbstG – die vorliegend wohl gemeint 
sein dürfte – erfolgt erst nach Einreichung eines Antrags auf Einleitung eines Volksbegehrens
 nach § 14 AbstG. Eine Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf hat 
insoweit seitens der Verwaltung bislang nur mit Blick auf die Erstellung der amtlichen 
Kostenschätzung stattgefunden.  
 
Berlin, den 26. April 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport