Drucksache 18 / 18 676
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Kay Nerstheimer (Fraktionslos)

vom 08. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2019)

zum Thema:
Procedere bei der Anmeldung von Demonstrationen

und Antwort vom 02. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Mai 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Kay Nerstheimer (Fraktionslos)  

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18676 
vom 08. April 2019 
über Procedere bei der Anmeldung von Demonstrationen 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Ist die Annahme richtig, dass bei einer Anmeldung einer Demonstration (egal welcher politischen 

Richtung) bei der Versammlungsbehörde, parallel eine interne Weiterleitung an einen möglichen 
Demonstrationsgegner durchgeführt wird? Wenn ja, mit welcher Begründung? 

 
Zu 1.:  
Nein, eine solche Weiterleitung erfolgt nicht. 
 
Sofern in Einzelfällen besondere Informationsrechte ausgeübt werden, kann eine 
Verpflichtung zur Weitergabe einzelner Angaben aus Versammlungsanmeldungen 
bestehen. Hierbei handelt es sich in erster Linie um Rechtsansprüche nach Artikel 45 
der Verfassung von Berlin, nach § 3 des Gesetzes zur Förderung der 
Informationsfreiheit im Land Berlin (IFG Bln) oder § 4 des Berliner Pressegesetzes. 
Eine entsprechende Prüfung und Beantwortung erfolgt jeweils im Rahmen der 
gesetzlichen Vorgaben unter Beachtung des Datenschutzes sowie des hohen 
Verfassungsranges des Grundrechtes der Versammlungsfreiheit. 
 
2. Existiert ein Konzept für Kampf gegen rechts? 

Bitte Quelle angeben. 

 
3. Wer finanziert den Kampf gegen rechts? 

 
4. Wie verhält sich diese Vorgehensweise in der Hinsicht mit dem Artikel 3 GGS? 

 
Zu 2. bis 4.:  
Nein; ein „Konzept für Kampf gegen rechts“ existiert nicht. Um die Bekämpfung des 
Rechtsextremismus dauerhaft zu stärken, wurde bei der Polizei Berlin allerdings eine 
„Behördenweite Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Politisch motivierten 



 
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Kriminalität -rechts-“ erarbeitet und eingeführt, sie unterliegt der ständigen 
Aktualisierung. Der Berliner Senat initiiert und unterstützt aus Haushaltsmitteln 
zudem verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung von Rechtsextremismus, 
Rassismus und Antisemitismus in Berlin. Mit der Zielsetzung der Prävention 
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind diese Maßnahmen darauf gerichtet, 
die Maßgaben des Artikels 3 des Grundgesetzes umzusetzen. 
 

Sachverhalt: 

Im Rahmen einer ordentlichen Anmeldung einer Demonstration / Versammlung bei der zuständigen 
Versammlungsbehörde, wurde ein Bürger explizit darauf aufmerksam gemacht, diese Anmeldung 
ebenfalls den evtl. vorhandenen Demonstrationsgegnern mitzuteilen. Eine konkrete Erklärung für 
diesen Hinweis gab es allerdings nicht.  
 
Eine Umsetzung dieser Maßnahme ist schon allein deshalb nicht möglich, da im Normalfall, der 
Gegner gar nicht bekannt ist.  
 
Es ist jedoch bekannt, dass gemäß des Transparenzgesetzes (TG), die Möglichkeit für alle Bürger 
besteht, Auskünfte über geplante Demonstrationsanmeldungen auf schriftlichen Antrag zu erhalten. 
Ob einmalig oder auf Dauer. Der Antragsteller erhält detaillierte Auskünfte.  
 
Ich bitte um Offenlegung der Strukturen und Erklärung der Vorgehensweise über die behördlichen 
Wege der anzumeldenden Demonstrationen  / Versammlungen. 

 
Quelle: 
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 
Art 3  
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. 
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der 
Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile 
hin. 
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, 
seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen 
benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. 

 
Zum Sachverhalt: 
Der Sachverhalt kann nicht nachvollzogen werden. Im Übrigen wird auf die 
Beantwortung zu 1. verwiesen. 
 
 
Berlin, den 02. Mai 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport