Drucksache 18 / 18 685 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hugh Bronson (AfD) vom 23. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. April 2019) zum Thema: Maßnahmenkatalog zur Antisemitismus-Prävention in Charlottenburg- Wilmersdorf und Antwort vom 07. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Mai 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18685 vom 23. April 2019 über Maßnahmenkatalog zur Antisemitismus-Prävention in Charlottenburg-Wilmersdorf -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Abgeordneten: Laut Tagesspiegel vom 17.04.2019 unter dem Titel “Antisemitismus wird gewalttätiger“ sei „die Zahl antisemitischer Vorfälle in Berlin (…) deutlich auf mehr als 1000 gestiegen.“ Kürzlich wurde der Maßnahmenkatalog der Berliner Senatsverwaltungen und der Berliner Bezirke zum Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention veröffentlicht. Bezugnehmend auf die Ausdrucksformen die verrohen würden, so der Artikel, und den kommenden regelmäßig stattfindenden Al-Quds-Tag, stellt sich die Frage, wie konkret der Senat präventiv gegen Antisemitismus vorgehen wird. 1. Welche konkreten Maßnahmen werden die im Landeskonzept genannten zwei Projekte: „Werte Dialog“ (Träger: Iranische Gemeinde) und „Antirassistisches Spielemobil“ (Träger: Die Falken Landesverband Berlin ) umsetzten um präventiv gegen Antisemitismus im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf? Bitte tabellarisch nach Zeitraum, Maßnahmen, Aktivitäten, Ziele, Teilnehmer, Druckmaterialien, Veranstaltungen , Öffentlichkeitsarbeit und Kosten aufschlüsseln. Zu 1.: Nach Auskunft des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf werden in den beiden genannten Projekten Maßnahmen gegen Rassismus und rassistische Vorwürfe durchgeführt, vergleiche dazu die Ausführungen des Bezirksamtes auf Seite 55 des Landeskonzepts zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention (Drucksache 18/1754). Für dieses Jahr strebt der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Maßnahmen an, die sich explizit dem Thema Antisemitismus widmen. Geplant ist unter anderem die Durchführung einer Ausstellung über jüdisches Leben in Berlin, begleitet durch Führungen und Workshops . 2. Welche Präventionsmaßnahmen werden die oben genannten Projekte konkret für den Al-Quds-Tag umsetzten? Bitte tabellarisch nach Zeitraum, Maßnahmen, Aktivitäten, Ziele, Teilnehmer, Druckmaterialien, Veranstaltungen , Öffentlichkeitsarbeit und Kosten aufschlüsseln. 2 Zu 2.: Dem Bezirksamt (BA) Charlottenburg-Wilmersdorf sind keine Präventionsmaßnamen der genannten Projekte bekannt, die sich ausschließlich auf den Al-Quds-Tag beziehen . Der Senat setzt sich dafür ein, dass antisemitische Parolen, Motive oder Zeichen auf Versammlungen im öffentlichen Straßenbild nicht verwendet werden, und die zuständigen Behörden nutzen alle Möglichkeiten, durch Auflagen antisemitischen Bekundungen auf Aufmärschen wie am Al-Quds-Tag vorzubeugen. 3. Im Konzept auf der Seite 55 steht: „In der Vergangenheit wurden keine Projekte gefördert, welche sich explizit auf das Thema Antisemitismus beziehen.“ Wie hat der Senat überhaupt in der Vergangenheit präventiv gegen Antisemitismus gewirkt? Zu 3.: Der genannte Satz auf S. 55 des Berliner Landeskonzepts zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention bezieht sich nur auf die Aktivitäten des Bezirks Charlottenburg -Wilmersdorf. Zur Beantwortung der Frage nach den Aktivitäten des Berliner Senats gegen Antisemitismus in der Vergangenheit wird auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17738 sowie für den Bereich der Bekämpfung von Antisemitismus an Berliner Schulen auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/10883 verwiesen. Auch in der 7. Sitzung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales am 15. Juni 2017 wurden Aktivitäten des Berliner Senats dargestellt (vgl. das Wortprotokoll des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales). Berlin, den 7. Mai 2019 In Vertretung Margit Gottstein Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung