Drucksache 18 / 18 689 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Kluckert (FDP) vom 24. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. April 2019) zum Thema: Geschlossene Unterbringung nach PsychKG und Antwort vom 08. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Mai 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Herrn Abgeordneten Florian Kluckert (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18689 vom 24. April 2019 über Geschlossene Unterbringung nach PsychKG ________________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1) Wie viele Einrichtungen gibt es in Berlin, die Patientinnen und Patienten nach dem PsychKG geschlossen unterbringen? Bitte aufgeteilt nach Bezirk. Zu 1.: In nachfolgenden Einrichtungen (Kliniken bzw. Fachabteilungen an Allgemeinkrankenhäusern ) können Unterbringungen nach PsychKG erfolgen. Zuständig und zur Aufnahme verpflichtet sind für erwachsene Patienten aus dem (Alt-)Bezirk: Bezirk Klinik Anzahl Art des Trägers Gesamt- Auslastung vollstationär Fachbereich Psychiatrie 2018 Investitionen 2018 (siehe hierzu unter 6.) Charlottenburg Schlosspark-Klinik Heubnerweg 2, 14059 Berlin 1 Privat 93.5% 2.562.185,04 € Wilmersdorf Friedrich von Bodelschwingh -Klinik Landhausstr. 33-35, 10717 Berlin 1 Freigemein - nützig 97% 748.336,48 € Friedrichshain - Kreuzberg Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH Klinikum Am Urban Dieffenbachstraße 1, 10967 Berlin 1 Öffentlich 100% 43.978.554,91 € - 2 - 2 Bezirk Klinik Anzahl Art des Trägers Gesamt- Auslastung vollstationär Fachbereich Psychiatrie 2018 Investitionen 2018 (siehe hierzu unter 6.) Lichtenberg - Hohenschön - hausen Evangelisches Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge Herzbergstr. 79, 10365 Berlin 1 Freigemein - nützig 100.9% 4.163.203,77 € Marzahn- Hellersdorf Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH Klinikum Kaulsdorf, Myslowitzer Str. 45, 12621 Berlin 1 Öffentlich 100.9% 43.978.554,91 € Mitte Charité - Universitätsmedizin Berlin Campus Charité Mitte Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Charitéplatz 1, 10117 Berlin St. Hedwig-Kliniken Berlin – St. Hedwig- Krankenhaus – Große Hamburger Str. 5-11, 10115 Berlin Jüdisches Krankenhaus Berlin Heinz-Galinski-Str.1, 13347 Berlin 3 Universitär Freigemein - nützig Freigemein - nützig 101.3% 97.7% 93.2% Kein nach dem LKG gefördertes Krankenhaus 5.381.131,38 € 3.064.131,73 € Neukölln Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH Klinikum Neukölln Rudower Str. 48, 12351 Berlin 1 Öffentlich 102.6% 43.978.554,91 € Pankow Alexianer St. Joseph- Krankenh. Berlin- Weißensee, Gartenstraße 1, 13088 Berlin 1 Freigemein - nützig 102.2% 1.605.336,39 € - 3 - 3 Bezirk Klinik Anzahl Art des Trägers Gesamt- Auslastung vollstationär Fachbereich Psychiatrie 2018 Investitionen 2018 (siehe hierzu unter 6.) Reinickendorf Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH Humboldt-Klinikum / Am Nordgraben Am Nordgraben 2, 13509 Berlin 1 Öffentlich 100% 43.978.554,91 € Spandau Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH Klinikum Spandau Neue Bergstraße 6, 13585 Berlin 1 Öffentlich 96.8% 43.978.554,91 € Steglitz- Zehlendorf Kliniken im Theodor- Wenzel-Werk Potsdamer Chaussee 69, 14129 Berlin 1 Freigemein - nützig 94.7% 1.337.395,46 € Schöneberg Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH Auguste-Viktoria- Klinikum Rubensstr. 125, 12157 Berlin 1 Öffentlich 102% 43.978.554,91 € Tempelhof Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH Wenckebach-Klinikum Wenckebachstraße 23, 12099 Berlin 1 Öffentlich 99% 43.978.554,91 € Treptow- Köpenick St. Hedwig-Kliniken Berlin – Krankenhaus Hedwigshöhe – Höhensteig 1, 12526 Berlin 1 Freigemein - nützig 99.9% 5.381.131,38 € Gesamt : 16 Summe: 99.3% - 4 - 4 Zuständig und zur Aufnahme verpflichtet sind für Kinder und Jugendliche aus den Bezirken : Bezirk Klinik Anzahl Art des Trägers Gesamt- Auslastung vollstationär Fachbereich KJPP 2018 Investitionen 2018 (siehe hierzu unter 6.) Friedrichshain - Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Treptow- Köpenick Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH Klinikum im Friedrichshain Landsberger Allee 49, 10249 Berlin 1 Öffentlich 99.5% 43.978.554,91 € Pankow, Reinickendorf HELIOS Klinikum Berlin -Buch Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie Schwanebecker Chaussee 50, Haus 211 13125 Berlin 1 Privat 109.8% 10.421.472,64 € Marzahn- Hellersdorf , Lichtenberg - Hohenschön - hausen Evangelisches Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge Herzbergstraße 79, 10365 Berlin 1 Freigemein - nützig 95.3% 4.163.203,77 € Charlottenburg - Wilmersdorf , Spandau DRK Kliniken Berlin / Westend Spandauer Damm 130, 14050 Berlin 1 Freigemein - nützig 112.9% 4.528.167,89 € Tempelhof- Schöneberg , Steglitz- Zehlendorf St. Joseph- Krankenhaus / Tempelhof Wüsthoffstr. 15, 12101 Berlin 1 Freigemein - nützig 98.0% 3.980.464,49 € Gesamt : 5 Summe: 103.1% - 5 - 5 2) Wie viele Plätze sind im aktuellen Bedarfsplan für das Land Berlin für die geschlossene Unterbringung nach dem PsychKG vorgesehen? Zu 2.: Für geschlossene Unterbringungen nach PsychKG sind im aktuellen Bedarfsplan Krankenhausplan für das Land Berlin keine Plätze hierfür separat ausgewiesenen. 3) Wie viele dieser Plätze sind bereits an Träger vergeben? Bitte aufgeteilt nach Art des Trägers (freigemeinnützig , öffentlich, privat), nach Einrichtung, nach Anzahl der vergebenen Plätze pro Einrichtung und nach Bezirk. Zu 3.: Die Unterbringungen nach PsychKG erfolgen in den unter 1. genannten Einrichtungen. Diese sind Teil der regionalisierten Pflichtversorgung. Die Art der jeweiligen Träger ist aus Spalte 4 der obigen Tabelle unter 1. zu entnehmen. 4) Wie hoch ist die Auslastung in Prozent der jeweiligen Einrichtungen in Berlin, die Patientinnen und Patienten nach den PsychKG geschlossen unterbringen? Bitte aufgeteilt nach jeweiliger Einrichtung und Bezirk . Zu 4.: Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Auslastung auf die jeweilige Gesamt-Bettenzahl der Einrichtungen bezieht. Die Auslastungswerte (Jahreswerte 2018) der gesamten vollstationären Kapazitäten im Fachbereich Psychiatrie und Psychotherapie bzw. Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie der Kliniken, in welchen Unterbringungen nach PsychKG erfolgen können, sind aus Spalte 5 der obigen Tabelle unter 1. zu entnehmen. 5) Wie viele Patientinnen und Patienten, die nach dem PsychKG geschlossen untergebracht werden müssten , sind in anderen sozialen Einrichtungen in Berlin untergebracht? Bitte aufgeteilt nach Art der jeweiligen sozialen Einrichtung und Bezirk. Zu 5.: Patientinnen und Patienten, die gemäß PsychKG geschlossen untergebracht werden müssen, werden ausschließlich in den unter 1. genannten Einrichtungen untergebracht. 6) Wie hoch ist der jeweilige Anteil der Investitionskosten, die seitens des Berliner Senats an Einrichtungen geht, die Patientinnen und Patienten nach dem PsychKG geschlossen unterbringen? Bitte aufgeteilt nach jeweiliger Einrichtung, Anzahl der Plätze und Bezirk. - 6 - 6 Zu 6.: Den Berliner geförderten Plankrankenhäusern wurden 2018 die Investitionspauschale gem. § 10 Landeskrankenhausgesetz (LKG) aus dem Doppel-Haushalt 2018/2019 bewilligt . Darüber hinaus wurden Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) bereitgestellt. Die Angaben in den beiden Tabellen zu 1. beziehen sich auf diese beiden genannten Positionen und weisen die 2018 an die jeweiligen Krankenhäuser (für alle Standorte gesamt und nicht nur für Psychiatrie) gezahlten Beträge aus. 7) Gibt es Kooperationsplanungen im Zuge der angekündigten gemeinsamen Krankenhausplanung Berlin/Brandenburg mit dem Land Brandenburg die Platzanzahl für eine geschlossene Unterbringung nach dem PsychKG zu erweitern? Wenn ja, wie soll die Kooperation bzgl. dieses Bereichs der nterbringung aussehen? Zu 7.: Nein. Berlin, den 08. Mai 2019 In Vertretung Martin Matz Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung