Drucksache 18 / 18 709 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 28. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. April 2019) zum Thema: Krankenstand bei der Polizei Berlin und Antwort vom 15. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Mai 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18709 vom 28. April 2019 über Krankenstand bei der Polizei Berlin ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Trifft es zu, dass nach einer gegenwärtig gültigen Weisung – seit wann genau? - der Krankenstand bei der Polizei in allen Gliederungseinheiten gesondert tagesaktuell erfasst wird? Falls nein, für welche Gliederungseinheiten der Polizei wird dieser erfasst? Zu 1.: Nein. Bei der Polizei Berlin gibt es weder eine Weisung im Sinne der Fragestellung noch werden entsprechende Daten erhoben. Angaben über krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten werden über das Landesverfahren IPV (Integrierte Personalverwaltung ) erfasst. Die statistische Auswertung erfolgt ausschließlich durch die bei der Senatsverwaltung für Finanzen angesiedelte Statistikstelle Personal, die dazu den jährlichen „Bericht über die Pauschale Gesundheitsquote der Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst Berlin“ herausgibt. Der derzeit aktuellsten Fassung dieses Berichtes sind die Gesundheitsquoten der einzelnen Behörden für das Berichtsjahr 2017 zu entnehmen. Die Bereitstellung der ermittelten Datensätze durch die Finanzverwaltung erfolgt mit zeitlicher Verzögerung, da jeweils erst im Laufe des Folgejahres ein relativ stabiler Datenbestand für das vorangegangene Jahr vorliegt und erst dann eine Auswertung erfolgen kann. Aus diesem Grunde liegen Jahresauswertungen für das Kalenderjahr 2018 noch nicht vor. Darüber hinausgehende behördeninterne Auswertungen von IPV zur Gesundheitsquote oder Erkrankungsdauer der Beschäftigten sind nicht zulässig und werden auch nicht vorgenommen. Zusätzlich zu diesem Jahresbericht veröffentlicht die Senatsverwaltung für Finanzen seit Beginn dieses Jahres monatlich und vierteljährlich ein Monitoring der aktuellen Gesundheitsquoten der Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst. Zu diesem Zweck werden die dezentralen Beschäftigtendaten in pseudonymisierter Form über eine Schnittstelle aus dem Verfahren IPV monatlich an die zentrale Personalstrukturdatenbank der Statistikstelle Personal bei der Finanzverwaltung übermittelt. Bislang wurden im Rahmen des monatlichen Monitorings für das laufende Kalenderjahr nur die Gesundheitsquoten für die Monate Januar und Februar veröffentlicht. Eine Diffe- Seite 2 von 2 renzierung der Daten erfolgt allerdings nur nach Einzelplan (also z.B. für den Einzelplan 05 Inneres einschließlich der nachgeordneten Behörden) und Geschlecht der Beschäftigten. Rückschlüsse auf die Gesundheitsquote einzelner Behörden oder derer Organisationseinheiten sind damit nicht möglich. 2. Welcher Krankenstand (gesamt) in absoluten und relativen Zahlen bestand nach diesen Meldungen zum 01.04.2010 sowie dem jeweiligen 01.04. der Folgejahre, einschließlich des 01.04.2019? (Bitte sowohl für Beamte inkl. Vollzugsangestellte und Angestellte, gegliedert nach Abschnitten, Direktionen , dort auch nach Organisationseinheiten, also e.g. „Dir 1 K 24 ZentraB“ oder „Dir 1 St 2“, LKA nach Abteilungen und Kommissariaten und Polizeipräsident. Insgesamt bitte wie aufgemeldet vollständig analog dem Organigramm der Polizei Berlin zum Stand November 2018 (e.g. auch „PA FB I, 24. EHu, Justitiariat etc.) 3. Sollten für einzelne Organisationseinheiten diese Daten nicht vorliegen, für welche genau und aus welchem Grunde liegen diese nicht vor? Zu 2. und 3.: Die Anzahl der Krankheitskalendertage und die sich daraus ergebende Gesundheitsquote aller Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst Berlin – und damit auch des Polizeipräsidenten in Berlin – für die Jahre 2010 bis 2017 sind den diesbezüglichen Veröffentlichungen der Senatsverwaltung für Finanzen zu entnehmen. Die Jahresberichte lassen Rückschlüsse auf die zu einem bestimmten Kalenderdatum vorliegende Gesundheitsquote nicht zu. Die Auswertung der Senatsverwaltung für Finanzen erfolgt nach Einzelplan, Behörde, Kapitel (für die Polizeibehörde: Behördenleitung und Stab, Direktionen, Landeskriminalamt, Zentraler Service und hauptstadtbedingte Aufwendungen im Sicherheitsbereich de Landes Berlin), Beschäftigtengruppen, Geschlecht , Altersgruppen, Statusgruppen, Laufbahngruppen und Abwesenheitsarten. Eine weitergehende Differenzierung nach Organisationseinheiten erfolgt nicht. Eine an den Beschäftigtengruppen orientierte Aufstellung der Gesundheitsquoten und Krankheits(kalender-)tage der Jahre 2010 bis 2017 für die Polizeibehörde ist der Anlage 1 zu entnehmen. Eine Zuordnung der Krankheits(kalender-)tage zu Beschäftigtengruppen erfolgte erst seit dem Jahr 2013. 4. Wie viele der Kranken (gegliedert nach der Frage zu 2) waren zum jeweiligen Stichtag mehr als drei Tage krank, wie viele mehr als 90 Tage? Zu 4.: Behördenspezifische Angaben zur Dauer der Erkrankungen nach Kalendertagen wurden erstmalig in einer Ergänzung des Jahresberichts der Personalstatistikstelle für das Jahr 2013 ausgewiesen. Die diesbezüglichen Angaben für die Jahre 2013 bis 2017 sind den beigefügten Übersichten (Anlage 2) zu entnehmen. Berlin, den 15. Mai 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport Anlage 1 Jahr Gesundheitsquote in % Erkrankungen in Kalendertagen Beamtinnen/Beamte Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmer Beamtinnen/Beamte Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmer 2010 87,2 88,3 1.006.183 2011 86,9 88,3 1.016.241 2012 87,7 88,1 964.983 2013 88,1 87,9 758.761 184.329 2014 87,8 88,1 784.054 181.143 2015 86,9 87,5 843.160 191.895 2016 86,4 87,5 881.609 195.201 2017 86,1 88,1 905.951 191.253 Quelle: Berichte der Senatsverwaltung für Finanzen „Pauschale Gesundheitsquoten der Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst Berlin 2010 bis 2017“ Anlage 2 Dauer der Erkrankung nach Kalendertagen 2013 bis 3 Tage 4 bis 42 Tage 43 bis 182 Tage 183 bis 365 Tage 366 bis 546 Tage mehr als 547 Tage alle Beschäftigten Betroffene absolut 15.920 14.810 2.931 760 302 241 in % 45,5 42,4 8,4 2,2 0,9 0,7 Krankheitsfälle absolut 44.253 30.851 3.290 782 303 241 in % 55,5 38,7 4,1 1,0 0,4 0,3 Kalendertage absolut 68.276 414.570 213.735 104.447 72.458 66.574 in % 7,3 44,1 22,7 11,1 7,7 7,1 Beamte Betroffene absolut 13.017 11.776 2.408 619 260 226 in % 46,0 41,6 8,5 2,2 0,9 0,8 Krankheitsfälle absolut 35.710 23.887 2.683 634 261 226 in % 56,3 37,7 4,2 1,0 0,4 0,4 Kalendertage absolut 56.165 320.574 174.005 83.825 61.905 61.617 in % 7,4 42,3 23,0 11,1 8,2 8,1 Arbeitnehmer Betroffene absolut 2.903 3.034 523 141 42 15 in % 43,6 45,6 7,9 2,1 0,6 0,2 Krankheitsfälle absolut 8.543 6.964 607 148 42 15 in % 52,4 42,7 3,7 0,9 0,3 0,1 Kalendertage absolut 12.111 93.996 39.730 20.622 10.553 4.957 in % 6,7 51,7 21,8 11,3 5,8 2,7 Quelle: Bericht der Senatsverwaltung für Finanzen „Pauschale Gesundheitsquoten der Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst Berlin 2013“ (Ergänzung) Anlage 2 Dauer der Erkrankung nach Kalendertagen 2014 bis 3 Tage 4 bis 42 Tage 43 bis 182 Tage 183 bis 365 Tage 366 bis 546 Tage mehr als 547 Tage alle Beschäftigten Betroffene absolut 15.935 14.234 3.166 790 311 218 in % 46,0 41,1 9,1 2,3 0,9 0,6 Krankheitsfälle absolut 45.769 29.498 3.564 819 314 218 in % 57,1 36,8 4,4 1,0 0,4 0,3 Kalendertage absolut 70.277 395.978 226.627 127.380 80.350 62.135 in % 7,3 41,1 23,5 13,2 8,3 6,5 Beamte Betroffene absolut 12.975 11.284 2.664 664 259 206 in % 46,3 40,2 9,5 2,4 0,9 0,7 Krankheitsfälle absolut 36.736 22.698 2.995 685 260 206 in % 57,8 35,7 4,7 1,1 0,4 0,3 Kalendertage absolut 57.346 304.546 189.190 107.163 66.220 58.361 in % 7,3 38,9 24,2 13,7 8,5 7,5 Arbeitnehmer Betroffene absolut 2.960 2.950 502 126 52 12 in % 44,8 44,7 7,6 1,9 0,8 0,2 Krankheitsfälle absolut 9.033 6.800 569 134 54 12 in % 54,4 41,0 3,4 0,8 0,3 0,1 Kalendertage absolut 12.931 91.432 37.437 20.217 14.130 3.774 in % 7,2 50,8 20,8 11,2 7,9 2,1 Quelle: Bericht der Senatsverwaltung für Finanzen „Pauschale Gesundheitsquoten der Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst Berlin 2014“ Anlage 2 Dauer der Erkrankung nach Kalendertagen 2015 bis 3 Tage 4 bis 42 Tage 43 bis 182 Tage 183 bis 365 Tage 366 bis 546 Tage mehr als 547 Tage alle Beschäftigten Betroffene absolut 16.538 14.985 3.128 844 344 275 in % 45,8 41,5 8,7 2,3 1,0 0,8 Krankheitsfälle absolut 49.424 31.891 3.527 866 345 275 in % 57,3 36,9 4,1 1,0 0,4 0,3 Kalendertage absolut 76.947 425.863 227.999 134.920 87.225 79.759 in % 7,5 41,2 22,1 13,1 8,4 7,7 Beamte Betroffene absolut 13.455 11.852 2.617 720 288 261 in % 46,1 40,6 9,0 2,5 1,0 0,9 Krankheitsfälle absolut 39.676 24.134 2.953 739 289 261 in % 58,3 35,5 4,3 1,1 0,4 0,4 Kalendertage absolut 62.724 324.243 191.889 113.751 74.471 75.488 in % 7,4 38,5 22,8 13,5 8,8 9,0 Arbeitnehmer Betroffene absolut 3.083 3.133 511 124 56 14 in % 44,5 45,3 7,4 1,8 0,8 0,2 Krankheitsfälle absolut 9.748 7.757 574 127 56 14 in % 53,3 42,4 3,1 0,7 0,3 0,1 Kalendertage absolut 14.223 101.620 36.110 21.169 12.754 4.271 in % 7,5 53,4 19,0 11,1 6,7 2,2 Quelle: Bericht der Senatsverwaltung für Finanzen „Pauschale Gesundheitsquoten der Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst Berlin 2015“ Anlage 2 Dauer der Erkrankung nach Kalendertagen 2016 bis 3 Tage 4 bis 42 Tage 43 bis 182 Tage 183 bis 365 Tage 366 bis 546 Tage mehr als 547 Tage alle Beschäftigten Betroffene absolut 16.907 15.013 3.260 836 321 359 in % 46,1 40,9 8,9 2,3 0,9 1,0 Krankheitsfälle absolut 52.866 32.402 3.711 863 325 359 in % 58,4 35,8 4,1 1,0 0,4 0,4 Kalendertage absolut 81.993 424.517 241.814 135.404 85.892 105.858 in % 7,6 39,5 22,5 12,6 8,0 9,8 Beamte Betroffene absolut 13.679 11.787 2.731 710 277 345 in % 46,3 39,9 9,2 2,4 0,9 1,2 Krankheitsfälle absolut 42.160 24.341 3.093 734 278 345 in % 59,4 34,3 4,4 1,0 0,4 0,5 Kalendertage absolut 66.359 321.742 202.559 114.716 74.402 101.466 in % 7,5 36,5 23,0 13,0 8,4 11,5 Arbeitnehmer Betroffene absolut 3.229 3.226 529 126 44 14 in % 45,0 45,0 7,4 1,8 0,6 0,2 Krankheitsfälle absolut 10.706 8.061 618 129 47 14 in % 54,7 41,2 3,2 0,7 0,2 0,1 Kalendertage absolut 15.634 102.775 39.255 20.688 - 4.392 in % 8,0 52,9 20,2 10,7 - 2,3 Quelle: Bericht der Senatsverwaltung für Finanzen „Pauschale Gesundheitsquoten der Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst Berlin 2016“ Anlage 2 Dauer der Erkrankung nach Kalendertagen 2017 bis 3 Tage 4 bis 42 Tage 43 bis 182 Tage 183 bis 365 Tage 366 bis 546 Tage mehr als 547 Tage alle Beschäftigten Betroffene absolut 17.233 15.030 3.211 900 361 411 in % 46,4 40,5 8,6 2,4 1,0 1,1 Krankheitsfälle absolut 54.290 32.193 3.636 927 362 411 in % 59,1 35,1 4,0 1,0 0,4 0,4 Kalendertage absolut 84.172 415.951 233.317 145.949 96.587 117.549 in % 7,7 38,0 21,3 13,3 8,8 10,7 Beamte Betroffene absolut 13.827 11.734 2.671 777 324 399 in % 46,5 39,5 9,0 2,6 1,1 1,3 Krankheitsfälle absolut 43.417 24.013 3.020 797 324 399 in % 60,3 33,4 4,2 1,1 0,5 0,6 Kalendertage absolut 68.388 313.440 195.223 125.796 87.129 114.212 in % 7,6 34,7 21,6 13,9 9,6 12,6 Arbeitnehmer Betroffene absolut 3.406 3.298 540 123 37 12 in % 45,9 44,5 7,3 1,7 0,5 0,2 Krankheitsfälle absolut 10.873 8.180 616 130 38 12 in % 54,8 41,2 3,1 0,7 0,2 0,1 Kalendertage absolut 15.784 102.511 38.094 20.153 9.458 3.337 in % 8,3 54,1 20,1 10,6 5,0 1,8 Quelle: Bericht der Senatsverwaltung für Finanzen „Pauschale Gesundheitsquoten der Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst Berlin 2017“