Drucksache 18 / 18 716 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 30. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. April 2019) zum Thema: Straftaten zum 01. Mai 2019 III und Antwort vom 17. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Mai 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18 716 vom 30. April 2019 über Straftaten zum 01. Mai 2019 III ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1) Wie viele Straftaten sind mit einer Tatzeit am 30.04.2019, 01.05.2019 und 02.05.2019 unter den einzelnen Hausnummern der Rigaer Straße in 10247 Berlin in POLIKS oder - sofern abweichend - INPOL erfasst worden? (Bitte gruppiert nach den PKS-Hauptgruppen im Sinne der PKS 2018, bei Körperverletzungsdelikten unter gesonderter Ausweisung von a) schwerer und b) gefährlicher Körperverletzung) Zu 1.: Eine Beantwortung im Sinne der erfragten hausnummernscharfen Darstellung kann nicht erfolgen. Die nach Art. 45 Abs. 1 der Verfassung von Berlin gebotene Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses gegen das staatliche Interesse am Schutz laufender Strafermittlungsverfahren zur Durchsetzung eines etwaig bestehenden staatlichen Strafanspruchs sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner der fragegegenständlichen Anschriften führt zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt nur im Wege einer aggregierten Datendarstellungen bezogen auf die Rigaer Straße als Ganzes erfolgen kann. Ausschlaggebend erweist sich in der Abwägung, dass es sich bei den erfragten Daten um solche handelt, die angesichts des nur wenige Wochen zurückliegenden Tatzeitpunktes im Wesentlichen laufende strafrechtliche Ermittlungen zum Gegenstand haben. Eine Verknüpfung der hausnummernscharfen Tatörtlichkeit mit einer strafrechtlichen Bewertung nach vorgegebenen Deliktskategorien könnte Rückschlüsse auf aktuell angelaufene Ermittlungsverfahren zulassen und damit den Erfolg möglicher Ermittlungsmaßnahmen beeinträchtigen. Maßgeblich ist zudem zu berücksichtigen, dass es sich bei den Anschriften der Rigaer Straße weit Seite 2 von 3 überwiegend um die Anschriften von Privatwohnungen handelt. Die erfragte Anzahl von Straftaten an einer Wohnanschrift stellt daher ein hinreichend personenbeziehbares Datum dar, das in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung fällt und angesichts der möglichen stigmatisierenden Wirkung besonderen Schutzes bedarf. Aus der Zusammenschau beider dem parlamentarischen Informationsbegehren widerstreitender Belange von Gewicht folgt, dass die erfragten hausnummernscharfen Daten derzeit auch nicht unter Vertraulichkeitsbedingungen übermittelt werden können. Mitgeteilt werden können nachstehend hingegen die erfragten Deliktszahlen in aggregierter, auf die gesamte Rigaer Straße bezogener Form, deren Übermittlung auch in offener Form überwiegende staatliche oder private Interessen nicht zwingend entgegenstehen. Als Datenbasis dient die Verlaufsstatistik Datawarehouse Führungsinformation (DWH FI) mit dem Abfragedatum 3. Mai 2019. Da im DWH FI immer der tagesaktuelle Stand eines Teils der im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) enthaltenen Daten abgebildet wird, unterliegt der Datenbestand einer fortlaufenden Änderung. In der nachfolgenden Tabelle ist die Gesamtzahl aller Fälle nach PKS-Hauptgruppen mit Tatdatum (bei Tatzeiträumen über mehr als einen Tag ist das Anfangsdatum des Tatzeitraums berücksichtigt) abgebildet. Weiterhin ist die Zahl der Fälle mit mindestens einem Tatverdächtigen ausgewiesen. Rigaer Straße (gesamt) Delikt (PKS-Hauptgruppe) Fälle 30. April 2019 Fälle 1. Mai 2019 Fälle 2. Mai2019 Insges. mit TV Insges. mit TV Insges. mit TV Straftaten gegen das Leben (000000) 0 0 0 0 0 0 Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung (100000) 0 0 0 0 0 0 Rohheitsdelikte, Straftaten gg. die pers. Freiheit (200000) 0 0 6 3 0 0 Diebstahl ohne erschwerende Umstände (300000) 0 0 0 0 0 0 Schwerer Diebstahl (400000) 0 0 0 0 0 0 Vermögens-/Fälschungsdelikte (500000) 0 0 0 0 0 0 Sonstige Straftatbestände StGB (600000) 0 0 6 0 4 1 Strafrechtliche Nebengesetze (700000) 0 0 5 1 0 0 Gesamt 0 0 17 4 4 1 Quelle: Verlaufsstatistik Data-Warehouse (DWH-FI, Stand: 3. Mai 2019) 2) In wie vielen Fällen konnten jeweils Tatverdächtige unverzüglich ermittelt werden? Wie viele davon sind erkennungsdienstlich behandelt worden? Wie viele sind vorläufig festgenommen worden? Seite 3 von 3 Zu 2.: Zu den insgesamt fünf Vorgängen mit Tatverdächtigen im erfragten Straßenbereich wurden fünf verschiedene Tatverdächtige erfasst, von denen keiner erkennungsdienstlich behandelt wurde. Die Zahl vorläufiger Festnahmen ist im automatisierten Verfahren nicht recherchierbar, insofern sind dem Senat hierzu keine Angaben möglich. Berlin, den 17. Mai 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport