Drucksache 18 / 18 719 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) vom 29. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. April 2019) zum Thema: Leerstehende Liegenschaften des Landes Berlin trotz angespanntem Wohnungsmarkt und Antwort vom 15. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Mai 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18 719 vom 29. April 2019 über „Leerstehende Liegenschaften des Landes Berlin trotz angespanntem Wohnungsmarkt “ ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft in Teilen Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat daher die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) sowie das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin um Stellungnahme gebeten. Die von dort zum Standort übermittelte Angaben werden nachfolgend in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben. 1. Wie bewertet der Senat die aktuelle Situation des Wohnungsmarktes in Berlin? Zu 1. Die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist nach wie vor äußerst angespannt . Die anhaltend hohe Einwohner- und Beschäftigungsdynamik führen weiterhin zu einer hohen Wohnraumnachfrage. Die Zahl der Haushalte in Berlin bewegt sich auf einem Rekordhoch. Diese Entwicklung äußert sich nicht zuletzt in steigenden Kauf- und Mietpreisen. Bauintensität und Fertigstellungen befinden sich gegenwärtig auf einem hohen Niveau. Es wird alles unternommen, damit das Angebot mit der Nachfrage Schritt hält. So wurden seit Wiedereinführung der Neubauförderung 10.000 geförderte Wohnungen bewilligt. 2. Wie bewertet der Senat vor dem Hintergrund des angespannten Wohnungsmarktes, dass es noch immer leerstehende, teils über Jahre ungenutzte Liegenschaften des Landes Berlin gibt? Zu 2. Im Rahmen der weitgehend abgeschlossenen Clusterung wurden alle landeseigenen Grundstücke systematisch analysiert und dabei Wohnungsbaupotenziale identifiziert . Der Senat ist weiterhin entschlossen, die landeseigenen Wohnbauflächen zügig zu entwickeln. - 2 - 3. Wie viele Objekte, die sich im Eigentum des Landes Berlin befinden, stehen aktuell leer? Um welche Objekte handelt es sich dabei (Art, Größe, Adresse, usw.)? Wie lange stehen diese Objekte bereits leer? Wie ist die Perspektive/Planung zu diesen Objekten? Bitte auflisten. Zu 3. Die nicht genutzten Gebäude in den Landesvermögen (Bezirke, Hauptverwaltung, Beteiligungsunternehmen, Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin etc.) stehen fast alle bereits jahre- bzw. jahrzehntelang leer. Die Gebäude sind ruinös, verwahrlost und teilweise schadstoffbelastet, jedenfalls zur Unterbringung von Menschen ungeeignet. Medienanbindungen fehlen. Vom Volumen her handelt es sich Stand Oktober 2018 um rd. 1,2 Mio. m². Mangels auswertbarer Datengrundlage können detailschärfere Informationen im Rahmen der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage leider nicht gegeben werden. 4. Welche konkreten Pläne verfolgt der Senat mit der Liegenschaft in der Rue Racine 7 (ehemaliges College Voltaire) in der Cité Foch, nachdem im November 2017 eine Entscheidung im ersten Quartal 2018 angekündigt wurde? Zu 4. Die Immobilie wurde zum 01.01.2019 in den Geschäfts- und Aufgabenbereich des Bezirksamtes Reinickendorf übertragen. Der Bezirk plant die Reaktivierung des ehemaligen College Voltaire als Schulstandort. Dies geht einher mit einer möglichen Verlagerung , Zusammenlegung sowie Erweiterung der Münchhausen Grundschule. 5. Inwiefern hat sich im vergangenen Jahr der bauliche Zustand des Gebäudes verschlechtert, nachdem der Senat bereits im Zeitraum 2011 bis 2017 den Zustand als „schlecht“ und sich „weiter verschlechternd“ bewertet hat? 6. Auf welchen konkreten Bauprüfungen fußen Ihre Aussagen über den baulichen Zustand der Immobilie? Gab es nach 2016 noch eine erneute Bauzustandsanalyse? Zu 5. und 6. Nach der 2016 noch im Auftrag der BIM GmbH erfolgten Bauzustandsanalyse wurden anschließend keine weiteren Begutachtungen vorgenommen. Nach Auskunft des Bezirks verschlechtert sich der Gebäudezustand aufgrund fortschreitendem Vandalismus. 7. Wie hat der Senat bisher die Bürger an der Planung für die Liegenschaft beteiligt? Was gedenkt er künftig für eine umfangreiche Bürgerbeteiligung zu tun? Zu 7. Das Bezirksamt Reinickendorf hat bislang noch keine Bürgerbeteiligung durchgeführt . Berlin, den 15. Mai 2019 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen