Drucksache 18 / 18 723
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Christian Hochgrebe (SPD)

vom 21. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. April 2019)

zum Thema:
Landeshaushaltsordnung und mietfreie Abgabe von öffentlichen Räumen

und Antwort vom 16. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Mai 2019)

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.



 
 

 

Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Christian Hochgrebe (SPD)  
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 18 723 
vom 21. März 2019 
über: Landeshaushaltsordnung und mietfreie Abgabe von öffentlichen Räumen 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit
 und Kenntnis beantworten kann. Um Ihnen ungeachtet dessen eine Antwort zukommen
 zu lassen, hat er die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM 
GmbH) und die Bezirksverwaltungen um Stellungnahme gebeten. Die dem Senat von 
dort übermittelten Sachverhalte bilden die Grundlage zur Beantwortung der Fragen 1. 
bis 5. 
 
1. In welchen bezirklichen und landeseigenen Immobilien sind welche Mieter*innen verpflichtet, eine 
Miete zu zahlen? (Bitte um tabellarische Aufstellung sortiert nach Bezirken)  
 

Zu 1.: 
In allen vermieteten bezirklichen und sonstigen landeseigenen Liegenschaften sind die 
Mietenden zur Mietzahlung gemäß den jeweils geschlossenen Verträgen verpflichtet. 
Eine Auflistung nach einzelnen Verträgen kann mangels vermögensträgerübergreifender
 auswertbarer Datengrundlage im Rahmen einer schriftlichen Anfrage leider nicht 
erfolgen. 
 
2. Wie hoch ist dabei die erhobene Miete inklusive Nebenkosten? (Bitte um tabellarische Aufstellung 
sortiert nach Bezirken) 

 
Zu 2.: 
Wegen der Einnahmen wird auf den entsprechenden Einnahmetitel verwiesen 
(siehe Anlage). Detailliertere Angaben sind mangels auswertbarer Datengrundlage 
im Rahmen der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage leider nicht möglich. 
 
3. Inwieweit werden diese Mieten selbständig von den Mieter*innen aufgebracht und nicht zusätzlich 
durch Bezirk oder Land subventioniert? (Bitte um tabellarische Aufstellung sortiert nach Bezirken und 
Benennung der jeweiligen Subventionshöhe) 



- 2 - 

 

 
4. Sind dabei alle Mieter*innen dazu angehalten, eine Miete zu entrichten, oder werden 
Liegenschaften unter dem rechtlichen Aspekt zur Sport- und Jugendförderung (vgl. Ziffer 4 (1) 
SPAN i.V.m. § 14 (2) SportFG sowie § 47 (3) AG KJHG) unentgeltlich abgegeben? 

 
Zu 3. und 4.: 
Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet. Die Überlassung landeseigener
 Liegenschaften (Grundstücke, Gebäude und Räume) unter Wert ist eine Zuwendung
. Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger sind haushaltsrechtlich
 transparent dargestellt in der Allgemeinen Erläuterung zum betreffenden
 Kapitel (Hauptverwaltung) im Haushaltsplan bzw. dem jeweiligen Bezirkshaushaltsplan
 vorangestellt. 
 
5. Wie bewertet der Senat die verschiedenen rechtlichen Grundlagen, die dazu führen, dass vor allem 
soziale oder kulturelle gemeinwohlorientierte Angebote eine Miete zur Nutzung der öffentlichen 
Räume entrichten müssen? 

 
Zu 5.: 
Die Liegenschaftspolitik des Landes Berlin ist transparent und nachhaltig. Deshalb 
decken die Mieten, unabhängig davon, ob sie aus dem Haushalt finanziert werden 
oder nicht, die Kosten für den Erhalt der Gebäudesubstanz, notwendige Ertüchtigungen
 (z.B. Brandschutz, energetische Maßnahmen, Barrierereduzierung) sowie 
die Bewirtschaftung ab. Der Sanierungsstau soll nicht weiter ansteigen. Kein Vermögensträger
 des Landes Berlin ruft unverhältnismäßige Mieten auf. 
 
Berlin, den 16. Mai 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof  
Senatsverwaltung für Finanzen