Drucksache 18 / 18 729
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Franz Kerker (AfD)

vom 29. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. April 2019)

zum Thema:
Berliner SPD und Israel-Boykott

und Antwort vom 20. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Mai 2019)

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Der Regierende Bürgermeister 
von Berlin 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Franz Kerker (AfD) 
 

über 
 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 

über Senatskanzlei – G Sen – 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18729 
vom 29. April 2019 
über Berliner SPD und Israel-Boykott 
___________________________________________________________________ 
 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung des Abgeordneten: 
Der Zeitschrift "Cicero" zufolge haben Islamisten damit begonnen, Vereine, Parteien und staatliche 
Organisationen zu unterwandern. Auch die SPD diene als Brückenkopf islamistischer Netzwerker. 
Zusammen mit der damaligen Integrationsbeauftragten Aydan Özuguz habe Frau Lydia Nofal vom 
Verein "Inssan e.V." 2014 den "Arbeitskreis der Muslime in der SPD" AKMS gegründet. Ein 
Gründungsmitglied des AKMS, Faten El-Dabbas, habe öffentlich den Staat Israel mit dem 
"Islamischen Staat" IS gleichgesetzt; ein früherer Vorstand des AKMS, Mohamed Ibrahim, habe auf 
einer Demonstration in der Nähe des Mahnmals der ermordeten Juden Europas zum Boykott Israels 
aufgerufen. [Fallenstein Daniel u. Ralf Fischer: Genosse Muslimbruder. In: Cicero. Magazin für 
politische Kultur. Mai 2019. S.46-51.] 

 
Frage: 
In Drucksache 18/13260 verneint der Senat die Frage Nr. 1 nach einer Unterstützung finanzieller Art 
für die sogenannte "BDS-Bewegung". Er finanziert aber "Inssan e.V" sowie das sogenannte „Violence 
Prevention Network“, welche beide über den "Arbeitskreis der Muslime in der SPD" personelle 
Verbindungen zu Akteuren der "BDS-Bewegung" unterhalten. Wie begründet er dies?  
 
 

Antwort: 
 

Die vom Fragesteller aufgeführten Sachverhalte und Zusammenhänge sind für den 
Senat nicht nachvollziehbar. 
 
Berlin, den 20. Mai 2019 
 
Der Regierende Bürgermeister 
In Vertretung 
 
 
Christian Gaebler 
Chef der Senatskanzlei