Drucksache 18 / 18 736 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kristin Brinker (AfD) vom 30. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. April 2019) zum Thema: „Zockerpapier“ mit Senatsunterstützung? – Teil 2 und Antwort vom 13. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18 736 vom 30. April 2019 über „Zockerpapier“ mit Senatsunterstützung? – Teil 2 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nur zum Teil in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Stadtwerke GmbH (BSW) um eine Stellungnahme gebeten, die dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wurde bei der Beantwortung berücksichtigt . Vorbemerkung der Abgeordneten: Die Berliner Stadtwerke als Tochter der Berliner Wasserbetriebe werben auf der Homepage https://www.klimarendite.de für eine Kapitalanlage in die Windenergieanlage in Großbeeren. Dieser Anfrage liegt die Drucksache s18-16572 vom 10. Oktober 2018 zugrunde.1 1. Wie viele Anleger haben sich nach dem Ende der Zeichnungsfrist an der „Klimarendite“ beteiligt? Zu 1.: Mit Stand vom 06.05.2019 wurde die Klimarendite von 349 Anlegerinnen und Anlegern im Rahmen der Bürgerbeteiligung gezeichnet. 2. Wie hoch war die Zeichnungssumme durch Anleger insgesamt (in % und €)? Zu 2.: Mit Stand vom 06.05.2019 wurde eine Summe von 1.350 TEUR entsprechend 28,7% des Investitionsvolumens von 4.700 TEUR gezeichnet. 3. Sollte die Anleihe nicht vollständig gezeichnet worden sein: Wie hoch ist das erforderliche Bankdarlehen zur voll-ständigen Finanzierung und zu welchem Zinssatz musste ein Bankdarlehen aufgenommen werden? Zu 3.: Bei der Zeichnungssumme von 1.350 TEUR über die Bürgerbeteiligung ist die Finanzierung des verbleibenden Investitionsvolumens von 3.350 TEUR durch ein Bankdarlehen zu marktüblichen Konditionen vorgesehen. 1 http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-16572.pdf 2 4. Für die Erstellung des Verkaufsprospektes sind nach Angaben des Senats vom 10. Oktober 2018 Kosten in Höhe von insgesamt ca. 140 TEUR entstanden. Das Kommunikationsbudget für 2018 sollte 100 TEUR betragen. a) Wie hoch sind die Gesamtkosten der Platzierung der „Klimarendite“ incl. eines möglichen Kommunikationsbudgets in 2019? b) Wie hoch sind die Kosten pro Kunde bzw. Zeichner? c) Welche Kosten hätte ein 100%iges Bankdarlehen (inkl. eventueller Werbe-, Rechts- und Beratungskosten ) verursacht? Zu 4.: a) Für die Platzierung der Klimarendite als Angebot der Bürgerbeteiligung sind (ohne Betrachtung von Zinszahlungen) Gesamtkosten in Höhe von 240 TEUR entstanden , welche sich aus 140 TEUR für die Erstellung des Verkaufsprospektes und 100 TEUR für die Kundenkommunikation in 2018 und 2019 zusammensetzen. b) Die Kosten pro Zeichnung belaufen sich auf 687,68 EUR für die Platzierung zuzüglich 15 EUR einmaliger Anmeldekosten im System. c) Aufgrund einer Vielzahl von Parametern ist eine Abschätzung der Kosten, welche ein hypothetischer Abschluss eines 100%igen Bankdarlehens in der Vergangenheit verursacht hätte, nur eingeschränkt möglich. Für vergleichbare Bankdarlehen werden Kosten von unter 10 TEUR erwartet. 5. Wie bewertet der Senat im Ergebnis die Platzierung und Finanzierung einer Windkraftanlage als Nachranganleihe am Beispiel der „Klimarendite“? Zu 5.: Nachrangdarlehen können im Einzelfall ein geeignetes Instrument darstellen, mit dem interessierten Investorinnen und Investoren die Möglichkeit eingeräumt wird, sich an der Finanzierung von Windkraftanlagen zu beteiligen. Der Senat geht jedoch davon aus, dass dieses Instrument bei mittelbaren und unmittelbaren Landesunternehmen aufgrund des damit verbundenen Mehraufwandes gegenüber einer Bankfinanzierung die Ausnahme bleiben wird. 6. Wie viele Neukunden konnte das Berliner Stadtwerk durch die „Klimarendite“ hinzugewinnen? Zu 6.: Unter den Zeichnern der Klimarendite befinden sich 13 Kundinnen und Kunden , welche angegeben haben, extra wegen der Klimarendite Neukundin oder Neukunde geworden zu sein. Für Kundinnen und Kunden, welche Stromvertrag und Klimarendite zeitnah zueinander abgeschlossen haben, ohne den Status als Neukundin oder Neukunde anzugeben, ist leider nicht plausibel nachvollziehbar, ob die Klimarendite der ausschlaggebende Moment für den Abschluss des Stromvertrages war. 7. Wie viele Bestandskunden der Berliner Stadtwerke haben diese Nachranganleihe gezeichnet? Zu 7.: Unter den Zeichnerinnen und Zeichnern befinden sich 267 Bestandskundinnen und Bestandskunden der Berliner Stadtwerke GmbH. 8. Welches war das erfolgreichste Werbemittel zur Platzierung der „Klimarendite“? Zu 8.: Erfolgreichste Werbemaßnahme war ein Mailing, mit welchem die zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Bestandskundinnen und Bestandskunden der Berliner Stadtwerke GmbH in mehreren Tranchen von Ende August bis Anfang September 2018 angesprochen wurden. In der Folge war ein signifikanter Anstieg der Zeichnungen bis Anfang Oktober 2018 erkennbar. 3 Berlin, den 13. Mai 2019 In Vertretung Barbro D r e h e r ........................................................ Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe