Drucksache 18 / 18 744
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD)

vom 30. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Mai 2019)

zum Thema:
Berlin: Amtssprache Deutsch - Dolmetscher für Schöffen

und Antwort vom 16. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Mai 2019)

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Senatsverwaltung für Justiz, 
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18744  
vom 30. April 2019 
über Berlin: Amtssprache Deutsch – Dolmetscher für Schöffen 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie viele Personen wurden seit 2000 zu Schöffen berufen? 
 

Zu 1.: Die Anzahl der in Berlin vom Schöffenwahlausschuss seit dem 1. Januar 2001 
gewählten Schöffinnen und Schöffen stellt sich wie folgt dar: 
 

Schöffenperiode 
Amtsgericht 
Tiergarten 

Landgericht 
Berlin 

gesamt 

2001 - 2004 3.362 
statistisch nicht erfasst
 
 

2005 - 2008 2.328 3.565 5.893 

2009 - 2013 2.328 3.500 5.828 

2014 - 2018 2.320 3.396 5.716 

2019 - 2023 1.934 3.020 4.954 

 
2. Wie viele Personen wurden abgelehnt und wurden nicht zu Schöffen berufen? 
2.1 Was sind die Gründe für eine Ablehnung. Falls vorhanden, Bitte nach Kategorien aufschlüsseln. 
 

Zu 2.: Auf Grund des Beratungsgeheimnisses und der Nichtöffentlichkeit der Sitzungen 
des Schöffenwahlausschusses werden diese Angaben statistisch nicht erfasst. 
 
3. In wie vielen Fällen wurden Personen ohne hinreichende Deutschkenntnisse, in Wort und Schrift, zu 
Schöffen berufen? 
(Bitte nach Jahren aufschlüsseln) 
  



2 
 

 

 
4. In wie vielen Fällen wurden Dolmetscher hinzugezogen? 
4.1. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Dolmetschertätigkeiten? 
(Bitte nach Jahren von 2000 aufschlüsseln) 
 
5. Warum nimmt man Personen, die der Amtssprache deutsch nicht hinreichend mächtig sind, in den 
Schöffenstand auf? 
 
6. Wie viele Fälle gibt es derzeit, Stichtag 30.04.2019, in Berlin? 
 

Zu 3. bis 6.: Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache 
nicht für das Schöffenamt geeignet sind, sollen nicht zu dem Amt einer Schöffin und eines
 Schöffen berufen werden, § 33 Nr. 5 GVG.  
 
Dolmetscherkosten sind nicht entstanden, weil Dolmetscher für den Einsatz von Schöffen 
nicht herangezogen werden. 
 
 
Berlin, den 16. Mai 2019 
 
In Vertretung 
 
 
Margit Gottstein 
Senatsverwaltung für Justiz, 
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung