Drucksache 18 / 18 753 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christian Buchholz (AfD) vom 10. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Mai 2019) zum Thema: Fairtrade-Stadt Berlin – Teil I und Antwort vom 22. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Mai 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Herrn Abgeordneten Christian Buchholz (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18753 vom 10.04.2019 über Fairtrade-Stadt Berlin – Teil I ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Akteure konnten für die Teilnahme an der Kampagne gewonnen werden und wie lange hat die Vorbereitung bis zur Titel-Verleihung gedauert? Zu 1.: Die Auszeichnung als Fairtrade Town ist das Ergebnis der erfolgreichen Vernetzung zahlreicher Akteurinnen und Akteure aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft. Es konnten insgesamt über 1.100 Einzelhandelsgeschäfte und mehr als 230 Gastronomiebetriebe für die Teilnahme an der Kampagne gewonnen werden. Darüber hinaus wurden 21 Schulen, 21 Religionsgemeinschaften sowie 20 Berliner Vereine eingebunden . Die Vorbereitung bis hin zur Titelverleihung hat circa 1,5 Jahre in Anspruch genommen. 2. Ab wann wurde die Steuerungsgruppe, die sich um das erfolgreiche Ergebnis verdient gemacht hat, eingesetzt und seit wann arbeitet sie an dem Projekt? Zu 2.: Die lokale Steuerungsgruppe Fairtrade Town hat sich am 11.01.2017 konstituiert und ihre Arbeit aufgenommen. 3. Wie viel Mitglieder hatte die Steuerungsgruppe, die Berlin im Rahmen der Beitrittskampagne zum Kreis der Fairtrade-Städte vertreten hat? Welche Kosten sind entstanden, welche Haushaltstitel wurden belastet? Zu 3.: Zum Zeitpunkt der Bewerbung um den Titel Fairtrade Town bestand die Steuerungsgruppe aus insgesamt 41 Mitgliedern. Im Rahmen regelmäßig stattfindender Sitzungen in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sind Bewirtungskosten in Höhe von 150,60 € entstanden. Die Mittel wurden aus Kapitel 1350 / Titel 52905 gezahlt. 2 4. Welche Aufgaben hat die Steuerungsgruppe seit der Ernennung der Stadt Berlin am 17.08.2018? Zu 4.: Die Verleihung des Titels Fairtrade Town markiert den Auftakt für weitergehende Aktivitäten im Bereich des Fairen Handels in Berlin. Der Titel wird für zwei Jahre vergeben . Zur Titelerneuerung muss die fortwährende Erfüllung der Kriterien für die Auszeichnung zur Fairtrade Town nachgewiesen werden. Es gehört zu den Kernaufgaben der Steuerungsgruppe diesen Nachweis zu erbringen. Darüber hinaus koordiniert sie die Aktivitäten zum fairen Handel vor Ort, setzt Schwerpunktthemen und vernetzt die Akteurinnen und Akteure innerhalb Berlins. 5. Welche Summe hat der Beitritt Berlins zum Kreis der Fairtrade-Städte gekostet? Bitte die Summe in Euro und den Haushaltstitel nennen! (Jahrweise ab 2016) Zu 5.: Im Rahmen der Auszeichnungsfeier sind dem Land Berlin im Jahr 2018 Kosten in Höhe von 13.020,80 € für ein faires Catering, ein musikalisches Begleitprogramm, Moderation und Technik entstanden. Die Mittel wurden aus Kapitel 1350 / Titel 54053 Unterkonto 202 gezahlt. 6. Welche weiteren Vereine und/oder Organisationen wurden im Zusammenhang mit dem Beitritt Berlins zum Kreis der Fairtrade-Städte aus dem Berliner Haushalt, in welcher Höhe und aus welchen Titeln bezahlt? Zu 6.: Im Zusammenhang mit dem Beitritt Berlins zum Kreis der Fairtrade-Städte wurden keine Vereine und/oder Organisationen aus dem Berliner Haushalt bezahlt. 7. Welche Berliner Verwaltungen (unmittelbare Landesverwaltungen) sind mit der Einführung von Fair- Trade Stadt Berlin beteiligt gewesen? Mit welchen weiteren Aufgaben sind selbige Verwaltungen oder auch andere zur Zeit zur Ein- und Fortführung weiterhin betraut? Zu 7.: Folgende Berliner Verwaltungen sind Mitglieder der Steuerungsgruppe Fairtrade Town: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Bezirksamt Mitte Bezirksamt Treptow-Köpenick Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Zur zweiten Frage unter 7.: Siehe Antwort zu 4. Berlin, den 22.05.2019 In Vertretung Christian R i c k e r t s .......................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe